Internationale Klimakonferenzen
- Ein Artikel von Ortrun Sadik
- Hintergrund
Auf der Toronto-Konferenz im Jahr 1988 kamen erstmalig Wissenschaftler und Regierungsvertreter aus verschiedenen Ländern auf großem Parkett zusammen, um Möglichkeiten des Klimaschutzes zu diskutieren. Die Regierungen der Industrieländer versprachen, auf freiwilliger Basis ihren Kohlendioxidausstoß bis 2005 um 20 Prozent zu reduzieren.
Im selben Jahr wurde das UN-Klimagremium Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), gegründet. Dieses Gremium bündelt den Stand der wissenschaftlichen Ergebnisse aus verschiedenen Forschungsbereichen, stellt den jeweils aktuellen Stand dar und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Zwei Jahre später lag der erste Bericht des IPCC auf dem Tisch, und es war klar: Die Kohlendioxidemissionen müssen massiv gesenkt werden, wenn der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre stabilisiert werden soll.
1992: Erdgipfel von Rio de Janeiro
In Rio de Janeiro fand 1992 ein großer Erdgipfel statt, in dessen Zentrum der Klimawandel stand. Die Industrienationen gründeten die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und verpflichteten sich in Rio zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen. Sie beschlossen, bis zum Jahr 2000 die Emissionswerte aus dem Jahr 1990 wieder einzuhalten. Mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung wollten sie dieses Ziel erreichen, denn Länder wie die USA lehnten jegliche Art einer bindenden Verpflichtung massiv ab. Jahre zogen ins Land, die Vertreter der Klimarahmenkonvention der UN trafen sich in regelmäßigen Abständen, Vorschläge wurden eingereicht, der zweite Report des IPCC erschien. Immer deutlicher zeichneten sich die Ausmaße des Klimawandels ab.
Kyoto 1997: Ein verbindliches Klima-Abkommen wird geboren
Im Jahr 1997 einigten sich die Industrieländer endlich auf der dritten UN-Klimakonferenz (COP3), sich auf ein rechtlich verbindliches Klima-Abkommen einzulassen. Das Kyoto-Protokoll war geboren, das über die Absprachen von Rio hinaus reicht und die Treibhausgas-Emissionen von 1990 als Vergleichswert und Basis für weitere Emissionsreduktionen nimmt. In den nächsten Jahren wurden in einem zähen Verhandlungsmarathon von Klimakonferenz zu Klimakonferenz die Einzelheiten dieses Abkommens ausgearbeitet und die Bedingungen zur verbindlichen Umsetzung verhandelt, fast immer mit dem Gegenwind der Industrie und einiger Regierungen.
2001: Der UN-Klimarat IPCC schlägt erneut Alarm
Im Frühjahr 2001 veröffentlichte der IPCC seinen dritten Bericht, der keinen Zweifel mehr daran aufkommen ließ, dass der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid durch den Menschen die zentrale Rolle beim Wandel des Klimasystems spielt. Über 2000 renommierte Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern haben den Bericht mitverfasst. Direkt nach der Veröffentlichung kündigten die USA, verantwortlich für ein Viertel der weltweiten Kohlendioxidemissionen ihre Unterstützung des Kyoto-Protokolls auf. Dies war ein Rückschlag, der den ganzen Prozess in Frage zu stellen drohte. Auf der Klimakonferenz in Bonn 2001, nur wenige Monate nach dem Ausstieg der USA, entschied sich die Ländergemeinschaft dennoch für das Kyoto-Protokoll, und der Prozess der Ratifizierung konnte beginnen.
2005: Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft
Seit dem 16. Februar 2005 ist das Kyoto-Protokoll in Kraft. Damit es völkerrechtlich wirksam werden konnte, musste es zuvor von den beteiligten Staaten ratifiziert werden. Insgesamt hatten 191 Staaten die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ratifiziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, Kanada, Russland, Neuseeland, Norwegen, Japan, aber auch seit 2007 Australien sowie wichtige Schwellenländer wie Brasilien, China, Mexiko, Indien, Südafrika und Südkorea. Die USA waren damit das einzige verbleibende Industrieland, das die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls von Anfang an ablehnte.
Das Kyoto-Protokoll regelte in einer ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 die Reduktionsverpflichtungen für die unterzeichnenden Staaten. Die Industriestaaten verpflichteten sich verbindlich dazu, die Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase - u.a. Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) - um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dabei haben die einzelnen Länder unterschiedliche Verpflichtungen zur Emissionsminderung akzeptiert - ein kleiner Schritt und doch ein sehr schwieriger Prozess.
2007-2009: Viel Gerede, keine Ergebnisse
Der vierte Teil des IPCC-Berichts zeigte 2007: Wenn wir nicht sofort handeln, werden sich viele Regionen der Erde verändern, Küstenregionen im Meer verschwinden, 20 bis 30 Prozent aller bekannten Arten womöglich aussterben. Trotzdem wurde auf der UN-Klimakonferenz auf Bali im gleichen Jahr auf verbindliche Reduktionsvorgaben für Industriestaaten verzichtet und die Empfehlung des Weltklimarates ignoriert, rasch und konsequent zu handeln. Allerdings hatten sich die Staaten auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Entwicklung eines globalen Abkommens bis 2009 geeinigt, das auch boomende Staaten wie China und Indien mit einbeziehen sollte.
Auch die UN-Konferenz im polnischen Poznan mit 190 teilnehmenden Staaten endet 2008 ohne Ergebnis. Deutlich wurde allerdings, dass die Industrieländer beim Schutz des Weltklimas trotz der Wahl des amerikanischen Präsidenten Obama, der im Wahlkampf den Klimaschutz zu einen seiner Prioritäten benannte, keine Führungsrolle mehr übernehmen möchten, sondern im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise eher bremsen.
2009 scheitert auch der Klimagipfel in Kopenhagen. Ein rechtlich verbindliches Abkommen für mehr weltweiten Klimaschutz ist nicht herausgekommen – vor allem, weil die Staaten mit dem größten CO2-Ausstoß, allen voran die USA und die EU, aber auch China und Indien, die Verhandlungen bremsen.
2010: Fortsetzung des Kyotoprotokolls
Auf der Klimakonferenz in Cancun wurden die bereits in Kopenhagen sich abzeichnenden Kompromisse zu folgenden Punkten verabschiedet:
• Einrichtung eines Klimaschutzfonds
• Festlegung der Grenze der Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius
• Sicherung von Biodiversität bei Maßnahmen gegen die Entwaldung
• Sicherung der Rechte Indigener Völker
Damit wurde neues Vertrauen in die Beschlussfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft in internationalen Klimaschutz geschaffen - auch wenn Bolivien sich als einziges Land bis zum Ende querstellte.
2012: Verabschiedung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls
Auf der Weltklimakonferenz in Doha wurde zwar eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verabschiedet, allerdings haben nur wenige Industrieländer die damit einhergehenden Verpflichtungen akzeptiert. Die Regierungen von Kanada, Russland und Japan haben sich geweigert in eine neue Verplfichtungsperiode zur Redukzierung der Treibhausgase zu gehen.
Zudem konnten Schlupflöcher im Vertragstext nicht vollständig geschlossen werden. So können die umstrittenen überschüssigen CO2-Emissionsrechte weiter den Markt belasten, auch nach 2020. Es fehlen ebenfalls konkrete Zusagen für die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer. Erneut haben die Großmächte USA, Russland und China die Verhandlungen dominiert und gebremst. Trotzdem wurde zeitgleich der Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen, gemeinsam mit den USA und China, bis 2015 in Paris geebnet.
Mehr Informationen erhalten Sie auf den Seiten des United Nations Framework Convention on Climate Change (in Englisch).
2013: Staaten spielen auf Zeit - und Fragen der Klimafolgekosten eine immer größere Rolle
Auf der Weltklimakonferenz von Warschau konnte kein strikter Zeitplan für die Verhandlung eines globalen Klimaschutzvertrags bis 2015 vereinbart werden. Erst Anfang 2015 müssen die großen emittierenden Länder ihre Reduktionsziele für die Zeit nach 2020 auf den Tisch legen. Es droht eine Verzögerung für konkrete Beschlüsse in Paris. Zumidest haben sich die Länder darauf geeinigt in Zukunft die Fragen der Folgekosten für zunehmende Klimakatastrophen ernsthaft zu behandeln. Somit wurden wieder einmal wichtige Entscheidungen vertagt.
2015: Das "Wunder von Paris" - Ein globaler Klimaschutzvertrag mit USA, China und EU
Auch durch massiven Druck von Aktivisten gelingt bei den Verhandlungen in Paris Ende 2015 ein kleines Wunder: 195 Staaten einigen sich darauf, die weltweite Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Allerdings müssen dafür viele nationale Regierungen noch deutlich weitreichendere Maßnahmen als bislang beschließen – und vor allem umsetzen! Die deutsche Regierung stellt ihre eigenen Klimaschutzziele, auch zugunsten der Industrie, immer wieder in Frage. Für die Umweltbewegung bleibt daher viel zu tun, damit die Versprechen von Paris Realität werden.
2017: Austritt der USA
Am 1. Juni 2017 verkündet Donald Trump, dass die USA aus dem Klimaschutzabkommen austreten. Damit sabotiert das Land mit den weltweit zweitgrößten Treibhausgasausstoß die internationalen Klimaschutzbemühungen schon kurz nach dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens. Aber zum Glück steht der amerikanische Präsident mit seiner Position alleine da. Nicht mal in seinem eigenen Land gehen alle den Kohlekurs des Präsidenten mit. Viele Städte, Gemeinden und Regionen machen einfach trotzdem weiter mit ihren Klimaschutzmaßnahmen.
Im Zuge davon kommt es zu einem ziemlichen Stillstand bei den internationalen Klimaverhandlungen. Zwar trifft sich die Staatengemeinschaft 2017 auf Einladung der Philippinen in Bonn und 2018 im polnischen Kattowitz. Es wird diskutiert und verhandelt, entscheidende Fortschritte bleiben aber aus.
2019: Startschuss für weltweiten Meeresschutz
Auf der Weltklimakonferenz in Madrid wird eine zwölf Monate dauernde Verhandlungsrunde eröffnet, die konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Schutz der Ozeane ausarbeiten soll.
2020/2021: Der Schwung kehrt zurück
Im November 2020 siegt in den USA der Demokrat Joe Biden über Donald Trump und kehrt noch in nämlicher Nacht zum Klimaschutzabkommen zurück. Zwar schwächelt die EU kurze Zeit später bei der Verabschiedung ihrer Klimaziele. Und auch auf der - wegen Corona online stattfindenden - Klimakonferenz 2020 findet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar ambitionierte Worte, während aber auch Deutschland seine Klimaziele krachend verfehlt. Nach den Wahlen kommt es im September 2021 in Berlin zu einer rot-grün-gelben Ampelkoalition. Spätestens bei der Klimakonferenz 2021 in Glasgow ist der Ruck in den Verhandlungen deutlich zu spüren.
2022: Loss and Damage-Fond zugesagt
Die 27. Klimaschutzkonferenz findet 2022 im ägyptischen Sharm El-Sheikh statt. Nach zähem Ringen endet sie zwei Tage später als geplant mit einem Erfolg und einem Scheitern. Das Gute: Ein Fonds, um Klimafolgeschäden in den ärmsten Ländern der Welt auszugleichen, wurde beschlossen. Dafür sichert die Staatengemeinschaft 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassungen zu. Das Schlechte: Einen Ausstieg aus allen fossilen Energien erwähnt das Abschlusspapier mit keinem Wort.