Wahlprogramm-Check zur Bundestagswahl 2025
- mitwirkende Expert:innen Georg Kössler & Sarah Zitterbarth & Bastian Neuwirth
- Hintergrund
Am 23. Februar wählen wir: Klimaneutralität, soziale Gerechtigkeit und Biodiversität – oder Stillstand? Greenpeace hat nachgesehen, welche Partei welche Lösungen bietet.
Der Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich beeinflussen. Gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter in Richtung Klimaneutralität und packen die weiteren großen Herausforderungen unserer Zeit – zum Beispiel Armut und Ungerechtigkeit – gleich mit an? Oder bleiben wir stehen, verschließen aus Resignation die Augen und versuchen die Klimakrise zu verdrängen?
Die verheerenden Feuer in Los Angeles im Januar 2025, die Überschwemmungen in Süddeutschland im Sommer 2024, die Hitzewellen und Dürren zeigen uns erschreckend, dass Verdrängung nicht funktioniert und Resignation nicht hilft. Die Bundestagswahl ist eine Chance. Greenpeace hat bereits bei der Erstellung der Wahlprogramme an die Parteien appelliert, die ökologischen Krisen zu thematisieren und Lösungen anzubieten.
Die Wahlprogramme der Parteien bieten einen Überblick über ihre geplanten politischen Maßnahmen – doch wie gut decken diese Programme die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit ab? Unser kurzer Check ist lediglich exemplarisch und gibt einen Überblick. Wir legen Dir aber ans Herz, vor der Wahlentscheidung die Programme selbst zu lesen. Und dann: wählen gehen! Wahrscheinlich passt keine Partei wirklich perfekt, und das ist ganz normal. 2025 geht es aber um eine Richtungsentscheidung: sozial-gerechte Klimaneutralität oder Augen-zu-und-durch? Es ist unsere Entscheidung!
Was sagen die Parteien selbst zu den drängendsten Herausforderungen der kommenden Jahre?
Die Wahlprogramme im Schnellcheck
1. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden
Die CDU befürwortet Klimaneutralität bis 2045, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Auch die SPD setzt auf Klimaneutralität bis 2045 und bezieht sich dabei auf den europäischen Green Deal. Die Grünen streben ebenfalls Klimaneutralität bis 2045 an. Die Linke fordert Klimaneutralität bis 2040. Die FDP bevorzugt hingegen das Ziel 2050 und untergräbt damit auch den europäischen “Lastenteilungsmechanismus”. Dieser setzt nämlich darauf, dass EU-Mitgliedsländer die Kosten der Einsparung unter sich aufteilen. Daher muss Deutschland bis 2045 klimaneutral werden, damit die EU das Ziel 2050 erreichen kann. Das BSW fordert eine "Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität", bekennt sich aber grundsätzlich zum Pariser Klimabkommen.
2. Milliardärssteuer einführen zur gerechten Finanzierung von Klimaschutz
SPD, Linke, BSW und Grüne sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine stärkere Besteuerung von hohen Vermögen und eine globale Milliardärssteuer zur Finanzierung des Gemeinwohls aus. Die Union stellt dagegen weitere Steuerentlastungen für Hochvermögende in Aussicht und lehnt eine Vermögenssteuer bislang ab – gleichzeitig macht sie keinerlei Vorschläge, wie sie die geplanten Ausgaben und Steuersenkungen finanzieren will. Die FDP ist gegen höhere Steuern für Superreiche.
Greenpeace fordert eine Milliardärssteuer, damit auch Superreiche aufgrund ihrer extremen Umweltbelastung einen fairen Beitrag zur Finanzierung von Klimaschutz leisten.
3. Bus und Bahn werden ausgebaut und endlich richtig finanziert
Die Grüne, und Linke setzen auf ein günstiges, bundesweites ÖPNV-Ticket und den Ausbau des Nahverkehrs. Die SPD unterstützt das Deutschlandticket und Schieneninvestitionen. Die FDP setzt auf digitale Mobilitätsangebote. Die Union will den ÖPNV attraktiver machen, hat aber keine konkreten Projekte oder Visionen in dieser Hinsicht. Das BSW unterstützt ein günstiges Deutschlandticket, setzt sich aber ebenso für preiswerte Kraftstoffe ein.
4. Das Artensterben wird konsequent angegangen
Die Grünen und Linke fordern den Ausbau von Schutzgebieten und den Erhalt der Biodiversität. Auch die SPD plant effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten und die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen. CDU, BSW und FDP bleiben bei allgemeinen Aussagen ohne konkrete Maßnahmen.
5. Die Modernisierung des Landes wird sozial gestaltet, zum Beispiel durch ein Klimageld
Die CDU macht den Vorschlag für einen Klimabonus, um CO2-Kosten für Verbraucher:innen abzufedern. Die SPD setzt auf ein Klimageld, um CO2-Kosten ab 2027 sozial auszugleichen. Grüne fokussieren sich auf den sozialen Ausgleich durch das Klimageld und fördern den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Die Linke fordert ein Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person und den Ausbau öffentlicher Energieversorgung. Die FDP hat keine klaren Vorschläge zur sozialen Gestaltung der Modernisierung. Das BSW will die CO2-Bepreisung abschaffen.
Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, helfen – neben dem Blick ins jeweilige Wahlprogramm oder eine Anfrage bei den lokalen Kandidat:innen – auch weiterführende Analysen zu spezifischen Themen wie Klima und Energie. Beispielsweise hat Green Planet Energy umfangreiche Analysen zur Klimapolitik veröffentlicht, die einen tieferen Einblick in die realistische Umsetzbarkeit der politischen Ziele geben.
Zudem sind DNR, NABU und BUND im Bundestagswahlkampf 2025 ausgewählt worden, Wahlprüfsteine an die – derzeit im Bundestag vertretenen – Parteien zu schicken. Die Antworten der Parteien auf jeweils acht Fragen können Sie hier nachlesen.
Klima retten, Demokratie schützen
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14. Februar, Klimastreik Berlin
Zur Bundestagswahl hat Greenpeace bei verschiedenen Auftritten für Demokratie und Klimaschutz Stellung bezogen. Wie am 14. Februar beim Klimastreik in Berlin. Deutschlandweit gingen dabei tausende Menschen auf die Straße, allein in Berlin kamen mehr als 10.000.
von 12 © Paul Lovis Wagner / Greenpeace
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Auch Greenpeace-Aktive waren mit dabei bei eisigen Temperaturen, unter ihnen auch Baro Vicenta Ra Gabbert, Vorstandssprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit von Greenpeace.
von 12 © Paul Lovis Wagner / Greenpeace
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9. Februar, Kanzlerduell
Brennender Protest vor dem Studio Berlin am Sonntagabend, 9. Februar. Drinnen findet das TV- Duell mit den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) statt. Draußen protestieren Greenpeace-Aktivisti dagegen, dass Klimaschutz beim Kanzlerduell kein Thema ist.
von 12 © Anne Barth / Greenpeace
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3. Februar, CDU-Parteitag innen
Auch während der Rede des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz halten Greenpeace Aktive im Saal Schilder hoch, die den Schriftzug “Brandmauer!” bilden.
von 12 © Greenpeace
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3. Februar, CDU-Parteitag
Kleine Erinnerung zum CDU-Parteitag am 3. Februar in Berlin: Demokratie und Klima schützen, Herr Merz!
von 12 © Chris Grodotzki / Greenpeace
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"Kein Pakt mit Demokratiefeinden!" fordern Greenpeace-Aktive vor dem City Cube.
von 12 © Chris Grodotzki / Greenpeace
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Sie sind dabei nicht allein vor dem CDU-Parteitag in Berlin. Seit dem Paktieren von CDU-Chef Friedrich Merz mit der AFD ist das ganze Land in Aufruhr, überall finden Demonstrationen und Proteste statt.
von 12 © Chris Grodotzki / Greenpeace
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31. Januar, Parteizentrale der CDU in Berlin
Am 31.1. bringen Aktive der CDU das D zurück. Denn derzeit scheint das D leider kaputt zu sein. Demokratie heißt: keinen Pakt mit Demokratiefeinden.
von 12 © Chris Grodotzki / Greenpeace
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31. Januar, CDU-Wahlkampf in Erfurt
Auch in Erfurt begleiten Greenpeace-Aktive einen Wahlkampf-Auftritt der CDU.
von 12 © Greenpeace
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30. Januar, Dresden
Auch bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Dresden am 30. Januar sind Greenpeace-Aktive dabei und mahnen, unsere Demokratie zu schützen.
von 12 © Greenpeace
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Mit einem E-Bus fordert Greenpeace eine Milliardärssteuer, deren Einnahmen zum Schutz des Klimas verwendet werden.
von 12 © Greenpeace
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Wir sind die Brandmauer: Die Aktiven protestieren auch für die Demokratie, denn ohne Demokratie kein Klima- und Umweltschutz.
von 12 © Greenpeace
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Greenpeace bringt der CDU ein neues D
Greenpeace-Aktive haben am 31.1. der CDU ein neues “D” ins Konrad-Adenauer-Haus gebracht, um zum Ausdruck zu bringen: Das “Demokratische” im Parteinamen ist offenbar kaputt und gehört ausgetauscht. Sophia van Vügt, Politikexpertin von Greenpeace: „Die CDU ist dabei, ihre zentralen Werte zu verraten. Vom C und den christlichen Ansprüchen der Partei ist kaum mehr etwas zu erkennen, nun ist auch das D für Demokratie im Namen schwer beschädigt. Die sogenannten Christdemokraten haben im Bundestag die Brandmauer gegen Rechtsaußen in voller Absicht eingerissen und gezeigt, dass ihr moralischer Kompass frei dreht. Friedrich Merz zündelt damit am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und gefährdet die Sicherheit von Millionen Menschen.”
Weitere Forderungen zur Bundestagswahl 2025 von Greenpeace
© Anne Barth / Greenpeace
Nach wie vor aktuell: Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 suchte Greenpeace am Berliner Hauptbahnhof nach dem oder der Klimakanzler:in.
Wir arbeiten zu vielen Themen und sind uns einig: Überall geht es nun um eine Grundsatzentscheidung. Von internationaler Klimakooperation bis hin zu Nachhaltigkeit in den Klassenzimmern stellt sich die Frage, ob wir den Kurs halten, die gesetzten Ziele ernst nehmen und dabei noch einen Gang hoch schalten können. Oder ob wir angesichts der Aufgaben und Herausforderungen nun den Kopf in den Sand stecken und andere entscheiden lassen, was passiert (zum Beispiel den Rechten und Populisten, Konzernen oder Autokratien.) Auch hier handelt es sich nur um eine Auswahl, aber sie macht deutlich, was offensichtlich ist: Es braucht nun Zuversicht, Kooperation und Investitionen, etwa in die Infrastruktur für unsere Zukunft.
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Internationale Klimafinanzierung stärken
Deutschland soll die Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln auf mindestens acht bis zehn Milliarden Euro jährlich erhöhen und Finanzierungsquellen wie Übergewinnsteuern auf fossile Unternehmen nutzen. -
Schneller Ausstieg aus Gas
Wir fordern ein Ende des Ausbaus fossiler Infrastrukturen und die Förderung einer sozial gerechten Wärmewende, damit eine nachhaltige und gerechte Energiezukunft für alle geschaffen wird. -
E-Mobilität fördern
Wir setzen uns für die Einführung einer sozial gestaffelten Kaufprämie für kleine Elektroautos ein, finanziert durch eine Steuer auf klimaschädliche Verbrenner, um den Übergang zu umweltfreundlicher Mobilität gerecht und effektiv zu gestalten. -
Kreislaufwirtschaft für Ressourcenschutz
Der Ressourcenverbrauch soll jährlich auf acht Tonnen pro Person gesenkt und die Förderung von Vermeidung, Langlebigkeit sowie Reparatur gewährleistet werden. -
Erneuerbare Energien ausbauen
Wir treten für eine beschleunigte Expansion von Solar-, Windenergie und Speichertechnologien sowie die Schaffung attraktiver Klima-Jobs ein. Zudem fordern wir verstärkte Investitionen in dezentrale Solar- und Windenergie sowie eine stärkere Förderung von Energiegenossenschaften. -
Natur wiederherstellen
Der effektive Schutz von 30% ökologisch wertvoller Flächen, die Wiedervernässung von Mooren und die Umsetzung des Montreal-Abkommens, gepaart mit einer verstärkten Förderung des Klima- und Biodiversitätsschutzes, bilden die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft. -
Gesunde Ernährung fördern
Der Abbau der Tierhaltung zur Reduktion von Emissionen und die Förderung einer klimafreundlichen, pflanzlichen Ernährung durch eine Mehrwertsteuerreform sowie gezielte Aufklärung tragen entscheidend zu einer nachhaltigen Ernährungswende bei. -
Militärausgaben reformieren
Die Ablehnung einer massiven Erhöhung der Militärausgaben und der Fokus auf Abrüstung, die Stärkung des Atomwaffenverbots sowie Initiativen zur Rüstungskontrolle sind entscheidende Schritte hin zu einer friedlicheren und sichereren Welt. -
Keine Aufweichung der Klimaziele
Klare Einhaltung der Klimaziele und Umsetzung notwendiger Maßnahmen zum Klimaschutz sind nötig. Dabei sind alle Sektoren gefragt und es darf keine Scheinlösungen und Ausreden wie CO2-Endlagerung (CCS) geben. -
Beste Bildung für die Zukunft
Wir wollen eine Investition von 12% des BIP in Bildung, Fokus auf Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und eine Qualifikationsoffensive für Fachkräfte. -
Demokratie Stärken
Demokratie heißt auch: eine Zivilgesellschaft, die kritisch sein darf! Einschränkungen der Klagemöglichkeiten für Umweltverbände oder Verbote von legitimen Protesten darf es bei uns nicht geben!
