Bayerns Klimaziel ist in Gefahr

Große Klappe, nix dahinter: Söder und Aiwanger wollen nicht mehr, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird. Greenpeace konfrontiert sie mit ihren leeren Versprechungen. 

Klima-Kungelei im Kabinett: Ohne Parlament oder Öffentlichkeit zu unterrichten, hat der bayerische Ministerrat unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im November 2024 den Entschluss gefasst, das Klimaziel für den Freistaat zu kippen. Das sah - gesetzlich fixiert im Klimaschutzgesetz vom 1.1.2023 - vor, dass Bayern spätestens 2040 klimaneutral sein soll. Und nicht erst 2045 wie die Bundesrepublik. Oder 2050 wie die Europäische Union. Ein hehres Ziel, dass Söder damals als einen Schritt Bayerns in Richtung “Premiumland für Klimaschutz” verkauft hatte. Und nun dieser weitreichende Beschluss - für Bürger:inen, für Unternehmen und vor allem fürs Klima. Aber trotz dieser Tragweite sagten die Beteiligten dazu: nichts. Fast zwei Monate lang.

Chronologie der Klimaziel-Skandals

Erst im Januar 2025, auf Nachfrage und scheibchenweise gaben die Herren preis, was sie vorhaben: Aiwanger verkündete am 9. Januar auf Nachfrage eines Journalisten am Rande einer Parteiveranstaltung, dass das Klimaziel “kassiert” worden, es sogar schon geändert sei. Letzteres stellte sich als falsch heraus, ersteres als wahr. Das Parlament fühlte sich zu Recht übergangen, der zuständige Minister - aus der eigenen Partei - war düpiert. 

Aber Aiwanger, der mit seinen Freien Wählern in den Bundestag will, legte nach: Am 11. Januar sprach er sich in einem Zeitungsinterview dafür aus, überhaupt “keine fixen Jahreszahlen” zu nennen. Das ging sogar Söder zu weit: “Es bleibt auf jeden Fall beim Klimaziel. Nicht, wie jemand gesagt hat, vielleicht brauchen wir gar keins. Das machen wir natürlich nicht”, sagte er auf einer CSU-Veranstaltung.

Auf der Strecke blieben: der Klimaschutz, das Ansehen des Parlaments und die Glaubwürdigkeit von Umweltminister Thorsten Glauber. Der hatte noch im Dezember - also zwischen Kabinettsbeschluss und Aiwanger-Offenbarung - im Landtag behauptet,  das Klimaziel stehe. Später vertagte er die Gesetzgebung auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Das Parlament reagierte: Es lud Wirtschaftsminister Aiwanger am 23. Januar 2025 zur Befragung vor den zuständigen Ausschuss. Es gehe um “Aufklärung um das peinliche Hinterzimmer-Theater”, wie die Grünen forderten.

Greenpeace in München aktiv gegen die Klimakrise

Greenpeace Bayern nutzte den Termin, um die bayerische Staatsregierung vor dem Landtag an seine leeren Versprechungen zu erinnern: Jeweils eine Aktivistin oder ein Aktivist umkreiste das Maximilianeum auf einem Lastenrad mit Anhänger. Auf dem war ein 1,50 mal 2 Meter großes Plakat zu sehen mit dem Schriftzug “Klimaland Bayern 2040”. Darunter stand in Schwarz auf Gelb die Aufforderung an die bayerische Staatsregierung: “Wort halten.” 

Die Überschrift “Klimaland Bayern”, das Wappen und die blauen Rauten hatten sich die Aktivisti aus Söders Regierungserklärung geliehen, in der er das Klimaziel 2040 und übrigens auch den Kohleausstieg 2030 angekündigt hatte. Zielmarken, die richtig und wichtig sind, aber für Markus Söder schon zwei Jahre nach ihrer Aufstellung Makulatur sind: Bürger:innen, Kommunen und Unternehmen müssen sich gerade in unsicheren Zeiten wie diesen auf das Wort der Regierung verlassen können, fordert Greenpeace. Die Regierung Söder agiert planlos, die ständigen abrupten Meinungsänderungen des Ministerpräsidenten führen zu großer Verunsicherung.

Die Aktion vor dem Landtag macht auf den Klima Wortbruch der Staatsregierung aufmerksam. Greenpeace fordert die Staatsregierung auf, am erst vor zwei Jahren gesetzlich festgelegten Klimazeil festzuhalten. Gegen Klima-Klungelei, für mehr Klimaschutz. So schnell wie möglich.