Greenpeace in den USA zu 345 Millionen Dollar "Schadensersatz" verurteilt

Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die schon viel zu lange unter Repression und Gewalt leiden – und nun einen völkerrechtswidrigen Krieg erneut erleiden müssen.

Jede Angriffswelle trifft auch unschuldige Zivilist:innen, die nur Frieden, Sicherheit und ein Leben in Würde verdienen. Dieser Krieg ist nicht ihr Krieg. Er wird über ihre Köpfe hinweg geführt, während sie um ihre Familien, ihre Zukunft und ihr Überleben fürchten müssen.

Die jüngsten Angriffe verletzen erneut das Völkerrecht. Wie bei den israelisch-amerikanischen Angriffen im letzten Jahr werden wieder Zivilist:innen sterben.

Völkerrecht gilt nicht nur, wenn es nützt. Es gilt, weil ohne es nichts gilt.

Diesen Satz hat das European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)) in dieser Woche formuliert. Er trifft den Kern dessen, was mich nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington so besorgt.

Merz hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran beim Treffen im Weißen Haus nicht klar verurteilt. Er benannte das Dilemma, tolerierte aber den Bruch. Obendrein erklärte er öffentlich, mit völkerrechtlichen Mitteln sei „nichts zu bewirken". So vermied er jegliche Kritik an den USA und Israel.

Das ist keine Realpolitik. Das ist eine Bankrotterklärung.

Der Angriff auf den Iran ist nach Einschätzung führender Völkerrechtler:innen ein Akt der Aggression – ohne legitimes Mandat, ohne unmittelbare Bedrohung, die eine Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta rechtfertigen würde.

Die Geschichte zeigt: Von außen erzwungene Regimewechsel durch Luftangriffe schaffen keine Rechtsstaatlichkeit. Afghanistan, Irak, Libyen – die Bilanz spricht für sich. Bomben bewirken weder Demokratie noch Frieden.

Die Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Regime ist real und dokumentiert. Greenpeace steht an der Seite der Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen und Menschenrechtsverletzungen erfahren müssen

Letztere müssen täglich adressiert, benannt und mit allen rechtlichtlichen Mitteln bekämpft werden. Sie ändern jedoch nichts an der völkerrechtlichen Bewertung eines Angriffskriegs. Das eine darf nicht zur Rechtfertigung des anderen werden.

Was mich besonders bewegt: Deutschland darf keine Infrastruktur, keine Überflugrechte, keine Logistik auf deutschem Boden für völkerrechtswidrige Angriffe bereitstellen – auch nicht stillschweigend. Wer das zulässt, wird zum Teil des Konflikts.

Eine Weltordnung, die Rechtsbrüche hier verurteilt und dort relativiert, ist keine Ordnung. Sie ist ein System von Doppelstandards. Doppelstandards aber untergraben Deutschlands Rolle in einer regelbasierten Weltordnung. Deutschland muss sich an der Geltung von Menschenrechten und am Völkerrecht orientieren. Nicht am Recht des Stärkeren.

Das European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) hat bereits Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das iranische Regime gestellt und fordert nun die strafrechtliche Aufarbeitung aller Angriffe auf zivile Ziele durch alle Konfliktparteien. Es braucht eine klare und unabhängige Aufarbeitung und keine weitere Eskalation.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Deeskalation statt Krieg. Klarheit statt Duldung. Recht statt Opportunismus.

Wir solidarisieren uns unmissverständlich und uneingeschränkt mit der Zivilbevölkerung im Iran in ihrem Kampf für Freiheit, Würde und grundlegende Menschenrechte – gegen staatliche Gewalt und Repression.