Er ist wieder da – Trump im weißen Haus

Mit der Vereidigung Donald Trumps beginnt eine für Umwelt, Natur und Menschen problematische Zeit. Vor allem die Zivilgesellschaft ist jetzt gefordert, den Fokus zu behalten.

Schon wieder: Donald Trump wurde am Abend  des 20. Januar mitteleuropäischer Zeit in Washington vereidigt. Und das, obwohl gegen ihn bereits zwei Amtsenthebungsverfahren angestrengt und zahlreiche Strafprozesse eröffnet wurden. Einer der Vorwürfe lautete “Verschwörung gegen die USA”.

Dieser Donald Trump gilt nun also als erneut einer der mächtigsten Männer der Welt, er ist das Oberhaupt einer der stärksten Wirtschaftsmächte und sein politischer Einfluss geht weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus.

Die Vereidigungszeremonie fiel allerdings weit weniger gigantisch aus, als sich das der ehemalige Immobilienunternehmer und Moderator einer Reality-TV-Show gewünscht hatte, denn die Temperaturen in Washington sind derzeit extrem eisig. Das ist zum einen wetterbedingt, doch auch das politische Klima ist extrem unterkühlt. Daran änderte auch der frenetische Jubel nichts, der unter den Trump-getreuen Gästen bei nahezu jedem Wort des alten neuen US Präsidenten ausbrach.

Kurz nach der weltweit übertragenen Vereidigung begab sich Trump in die Capital One Arena in Washington D.C., um dort öffentlichkeitswirksam dutzende präsidiale Verfügungen zu unterzeichnen.

Was Trump will

Seine wichtigsten Vorhaben im Bereich Umwelt und Klimaschutz sind so rückständig wie katastrophal – hier eine Auswahl:

Drill, Baby, drill! Im Wahlkampf hat Donald Trump die Klimakrise wiederholt als “Schwindel” und “eine der größten Betrügereien aller Zeiten” bezeichnet. Er will Ausgaben für nachhaltige Energien, Förderungen für Klimaschutz und Umweltvorschriften abschaffen. Sein neues Motto ist: “Drill, Baby, Drill!”. Donald Trump will ungehinderte Öl- und Gasförderungen in allen Teilen der USA und schreckt auch nicht vor der Arktis zurück.

• Aushebeln von Umweltschutz: Bereits im Dezember hat Trump angekündigt, dass alle Personen, die mehr als eine Milliarde Dollar in den USA investieren wollen, ihre Projekte ohne eine Prüfung auf deren Umweltauswirkungen bewilligt bekommen.Das wäre nicht nur ein großes Problem für die Umwelt, sondern auch für die Menschen, die in der Umgebung dieser Bauprojekte leben. Es gäbe keine Kontrolle, welche Schadstoffe in Luft, Gewässer und Boden gelangen.

• Ein fossiler CEO als Energieminister: Donald Trump hat den Unternehmer Chris Wright als seinen Energieminister nominiert. Wright ist der Gründer und CEO von Liberty Energy – dem zweitgrößten Fracking-Unternehmen Nordamerikas. Außerdem sitzt er im Vorstand von Unternehmen, die auf Atomenergie und Bergbaulizenzen spezialisiert sind. Bei seiner Anhörung vor dem US-Senat hat er angekündigt, weiter auf die Klimakiller Erdöl, fossiles Flüssiggas (LNG) und Kohle im Energiemix der USA zu setzen. 

• “Säuberung” der Wissenschaft: Nach Trumps Amtsantritt droht eine ideologische Ausrichtung der Wissenschaft in den USA. Das konservative “Project 2025” fordert zum Beispiel den Austausch von Beamten durch “loyale politische” Mitarbeiter. Am Tag 1 hat Trump damit bereits angefangen. Es besteht die Gefahr, dass Gelder für Institutionen, die nicht Trumps Agenda unterstützen, gekürzt werden und so wichtige Forschung für Klimaschutz verhindert wird.

• Ausrufung des nationalen Energie-Notstandes: Mit dieser Maßnahme zielt Donald Trump darauf ab, die Förderung von Erdöl, Gas, Kohle, Uran und anderen kritischen Rohstoffen massiv auszuweiten. In der Klimakrise wäre genau das Gegenteil notwendig. Gleichzeitig sollen Genehmigungsverfahren, etwa für den Bau von Öl- und Gas-Pipelines, beschleunigt werden.

• Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen: Bereits während Trumps erster Amtszeit sind die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Ein US-Rückzug könnte andere Länder dazu verleiten, Klimaschutzmaßnahmen ebenfalls zurückzufahren. Gleichzeitig bedeutet ein Ausstieg, dass die amerikanische Hilfe für Entwicklungsländer, die von Dürren, Überschwemmungen und anderen Katastrophen bedroht sind, gekürzt werden frei nach dem Motto “America first!”.
  
  Mit dem Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen von Paris stellt sich Präsident Trump endgültig auf die falsche Seite der Geschichte. Diese Entscheidung ist zutiefst menschenfeindlich und ignoriert die Wissenschaft. Donald Trump verrät Millionen schon heute von der Klimakrise betroffene Menschen, in den USA und weltweit. Er schwächt das von 200 Nationen vereinbarte Klimaschutzabkommen von Paris. Zerstören kann er es allerdings nicht.

Starkes, wertegeleitetes und weltoffenes Europa als Gegenmodell

Wenn Donald Trump nun gegen jede physikalische Logik wieder stärker auf Gas und Öl setzen will, dann dürfen es Deutschland und Europa nicht bei mahnenden Worten belassen. Statt sich mit einem irrsinnigen LNG-Hochlauf in eine neue fossile Abhängigkeit zu stürzen, sollten die nächste Bundesregierung und die EU jetzt konsequent auf einen schrittweisen und sozial abgefederten Ausstieg aus fossilen Energien hinarbeiten. Dazu gehört auch, fortschrittliche Länderallianzen zu schmieden, um das wichtigste Ziel, das sich denken lässt, zu verfolgen: diesen Planeten lebenswert zu halten.

Mit dem Hochlauf der LNG-Infrastruktur wollte sich Deutschland von der Abhängigkeit von russischem Gas frei machen. Und zwar deshalb, weil Putin und Russland mit dem Angriffskrieg die gemeinsamen Werte der Vereinten Nationen aufgekündigt hatten. Nun droht jedoch eine neue Unwägbarkeit: Die Abhängigkeit von den USA, die den gemeinsamen Rahmen für die Bewältigung der Klimakrise aufgekündigt hat. Und es stehen andere Werte wie Meinungsfreiheit durch Trump und durch seine Unterstützer wie Elon Musk zur Disposition. 

Deutschland und die Europäische Union müssen schnellstmöglich weg von Energieimporten, denn sie sind ein Risiko für unsere Demokratie, unseren Frieden und unsere Versorgungssicherheit. Die zukünftige deutsche Regierung muss sich endgültig von schmutzigem Fracking-Gas verabschieden und darf kein Geld mehr in Regierungen pumpen, die den Klimawandel leugnen. 

Statt massenhaft in Gaskraftwerke zu investieren, sollte die kommende Bundesregierung mit aller Kraft das Einsparen von Energie anreizen, die Ausbau von Stromleitungen von Nord nach Süd in Rekordgeschwindigkeit vollenden, den Ausbau von Sonnen- und Windenergie sowie innovativer Speichersysteme und grünen Wasserstoff vorantreiben. Denn mit Friedensenergien lässt sich vor allem auch eines sichern: Unsere Freiheit und Demokratie.

Wenn die nächste deutsche Bundesregierung den richtigen Weg einschlägt, wird sie als Impulsgeberin in Europa und damit in der ganzen Welt mit grünen Technologien und Wirtschaftsweisen vorangehen. Europa wäre ein Gegenmodell, das weltweit Türen für plurale Gesellschaften sowie Wirtschaftsräume öffnet. Es wäre spätestens jetzt so wichtig wie noch nie vorher. Der nächste deutsche Kanzler hat nun also die Möglichkeit, sich ein klares Gegengewicht zu einem wissenschaftsleugnenden Radikal-Libertären mit autokratischen Ambitionen zu positionieren. 

Jetzt braucht es Bewegung

All das wird nicht eintreten, wenn wir,  jede:r von uns. nur darauf warten, dass es gut und besser wird. Als Zivilgesellschaft ist jetzt der Moment, sich einzumischen. Als global agierendes Netzwerk werden wir Greenpeace-Aktive nicht ruhen, wir werden nicht leise sein und wir werden nicht aufhören, uns für die Rettung von Klima, Mensch und Natur einzusetzen. 

Deshalb heißt es jetzt für uns und alle: RESIST!

Widerstand – das bedeutet aber auch: Allianzen schmieden mit denen, die bereit sind, den Weg in eine klimaneutrale und lebenswerte Zukunft zu gehen. Verbündete in der Breite der Gesellschaft suchen und finden, um dem Backlash der ewig Gestrigen etwas Starkes entgegenzusetzen. Und wir werden diejenigen unterstützen, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen. Denn es geht nicht nur um uns, sondern um die Generationen, die uns nachfolgen. Unsere Kinder und Enkelkinder, unsere Nichten und Neffen, die Kinder unserer Freund:innen. Es geht darum, diesen Planeten für alle lebenswert zu halten.