Klimakonferenz: Nicht auf das Greenwashing hereinfallen

In Dubai läuft die nächste Klimakonferenz. Doch was kann sie in der aktuellen Zeit ausrichten? Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand bei Greenpeace, im zum Start der Konferenz veröffentlichten Gespräch.

Greenpeace: Lieber Martin, die Klimakonferenz findet dieses Jahr in Dubai statt, einem Land, das wirtschaftlich extrem von fossilen Energien abhängig ist. Ist dieser Ort ein geeigneter Gastgeber für die Konferenz?

Martin Kaiser: Es gibt mit Sicherheit geeignetere Orte, um so wichtige Konferenzen der internationalen Klimadiplomatie abzuhalten. Doch die Orte für die jährlichen Klimakonferenzen werden von der UNO festgelegt. Vergangenes Jahr fand die “Conference of the Parties” (COP) in Ägypten statt, dieses Jahr wird die 28. Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten sein, nächstes Jahr in Osteuropa, übernächstes Jahr in Brasilien. Durch die wechselnden Gastgeberländer soll die gesamte Weltgemeinschaft eingebunden werden. Der Präsidentschaft des Gastgeberlandes kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, die globalen Klimagespräche anzuführen und sicherzustellen, dass sie zu mehr Ehrgeiz und echten Maßnahmen führen. 

Greenpeace: Wie und warum ist die UN-Klimakonferenz entstanden?

Martin Kaiser: Die erste sogenannte Weltklimakonferenz wurde von der Weltorganisation für Meteorologie organisiert und fand im Februar 1979 in Genf statt. Dort diskutierten Wissenschaftler:innen aus aller Welt über den Stand der Klimaforschung. Schon damals warnte die Wissenschaft, dass die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre massiv steige und die Menschen durch ihr Handeln das Klima verändern würden. 1992 in Rio de Janeiro, beim sogenannten Erdgipfel, einigte man sich auf die UN-Klimarahmenkonvention. Diese ist Grundlage für die jährlich stattfindenden Weltklimakonferenzen. Die Klimarahmenkonvention war der erste internationale Vertrag, der die Erderhitzung als eine ernsthafte Bedrohung eingestuft hat.

Greenpeace: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben den Chef der nationalen Ölgesellschaft ADNOC, Sultan Ahmed al-Dschaber, zum Präsidenten der diesjährigen UN-Klimakonferenz ernannt. Sind seine angekündigten Ambitionen für den Klimaschutz glaubwürdig?

Martin Kaiser: Dass der Präsident der diesjährigen Klimakonferenz ausgerechnet CEO eines Ölkonzerns ist, bedeutet, dass die Präsidentschaft wie nie zuvor unter öffentlicher Beobachtung stehen wird. Zusätzliche Wachsamkeit in Bezug auf mögliche Interessenskonflikte ist geboten. Denn am Ende wird es bei der Klimakonferenz darum gehen, ob dem Geschäftsmodell mit den Klimakillern Öl und Gas ein Ende gesetzt wird. Der Präsidentschaft des Gastgeberlandes kommt dabei eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, die globalen Klimagespräche zu leiten und sicherzustellen, dass sie zu mehr Ehrgeiz und echten Maßnahmen führen.

Greenpeace: Warum schickt Greenpeace jedes Jahr eine internationale Delegation an den jeweiligen Ort der Konferenz? Was ist die Rolle von Greenpeace dort vor Ort?

Martin Kaiser: Greenpeace und andere NGOs nehmen bei den Klimakonferenzen eine wichtige Beobachterrolle ein, um Regierungen und der Öl- und Gaslobby auf die Finger zu schauen. Die Greenpeace-Delegation reist zur COP28, um dazu beizutragen, dass wir durch einen Beschluss in den nächsten Jahren schrittweise und weltweit aus Kohle, Öl und Gas aussteigen.

Übergewinne der Öl- und Gasindustrie müssen in Zukunft in erneuerbare Energien gelenkt werden. Dabei handelt es sich um Gewinne, die höher ausfallen als der erwartbare Gewinn gewesen wäre, beispielsweise durch die Energiekrise auf Grund des Krieges gegen die Ukraine.

Unser Ziel auf der COP28 ist es, der Lobby der Öl- und Gasindustrie etwas entgegenzusetzen und auch die deutsche Regierung und Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem konsequenten Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu bewegen. 

Die Klimakrise ist inzwischen in so vielen Ländern mit verheerenden Konsequenzen für die Menschen angekommen, dass die Politik jetzt endlich handeln muss. Besonders wichtig ist mir, dass die deutsche Regierung jetzt nicht auf das Greenwashing der Gasindustrie reinfällt und noch mehr Gasinfrastruktur für Bohrungen baut, wohl wissend, dass fossiles Gas für das Klima ein Killer ist.

Greenpeace: Was für Herausforderungen erwartest Du dieses Jahr inhaltlich für die Konferenz?

Martin Kaiser: Nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft steuern wir aktuell auf drei Grad Erderhitzung zu. Dieses Szenario wäre katastrophal, würde unweigerlich zu unvorstellbaren Wetterextremen und Klimakatastrophen, Hungersnöten und natürlich großen Fluchtbewegungen führen, das Klima würde dramatisch kippen.

Die Weltgemeinschaft muss also jetzt alles dafür tun, diese Entwicklung zu stoppen. Wir müssen raus aus den fossilen Energieträgern und zwar weltweit komplett vor der Mitte dieses Jahrhunderts, also in wenigen Jahrzehnten. Dazu gehört natürlich auch, dass die Deutsche Bundesregierung statt in neue Gasinfrastruktur ab jetzt alle Investitionen in erneuerbare Technologien lenkt. 

Greenpeace: Ist es in so einer Krisensituation als Klimabewegung besser, mit einer Stimme zu sprechen oder verschiedene Gruppen verschieden anzusprechen?  

Martin Kaiser: Mit einer Stimme zu sprechen ist wichtig, um neben dem lauten Getöse der Lobbyist:innen gehört zu werden. Wenn sich die Klimabewegung in verschiedene Richtungen spalten würde, wäre das vor allem hilfreich für die Gegner, also für die Öl- und Gaslobby. Ich nehme an, das wäre ein Szenario, von dem solche Leute seit Jahren träumen. Wir sollten solche Träume niemals Realität werden lassen.

Greenpeace: Seit rund zehn Jahren hat die Klimagerechtigkeitsbewegung unter anderem auf der COP lobbyiert, damit es einen sogenannten Loss & Damage Fund gibt. Kannst du erklären, was es damit auf sich hat und wie die Chancen stehen, dass dieser Fond bald gefüllt wird?

Martin Kaiser: Bei der 27. Klimaschutzkonferenz, die 2022 im ägyptischen Sharm El-Sheikh stattfand, erreichte man endlich die Einigung: ein Fonds, um Menschen ohne Versicherungen in den ärmsten und verwundbarsten Ländern der Welt bei durch Klimaextreme verursachte Verluste von Haus und Hof zu helfen. Dieses Geld soll zusätzlich zu den von großen Wirtschaftsnationen zugesicherten 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassungen kommen. Nun geht es darum, diesen Fonds durch Finanzzusagen, auch von Olaf Scholz, zu füllen.

Greenpeace: Neben den “üblichen” Schwierigkeiten mit der Politik und Russlands Krieg in der Ukraine wird die COP dieses Jahr auch noch vom schrecklichen Konflikt im Nahen Osten überschattet. Was glaubst Du, welche Konsequenzen das für die Konferenz haben könnte ? 

Martin Kaiser: Die Konferenz findet zu einer Zeit der Poly-Krisen statt: Kriege auf der ganzen Welt, vor allem aber ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach wie vor in vollem Gange und hinzu kommt der Konflikt in Nahost. Jeden Tag sehen wir die schrecklichen Bilder aus Israel und Gaza. Wir hoffen auf eine langfristige Feuerpause sowie die sofortige Freilassung aller von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Erst dann wird es möglich sein, eine friedliche Lösung für die beiden im Gebiet lebenden Gruppen der Israelis und Palästinenser:innen zu finden. Greenpeace als Friedensorganisation hat hier eine klare Haltung.

Bei der Konferenz darf die Klimakrise aber angesichts dieser schrecklichen Lage dennoch nicht in den Hintergrund rücken. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Erderhitzung eine existenzielle Gefahr für Mensch und Natur ist, die Ursache für die Zuspitzung von Krisen und Kriegen.

Greenpeace: Was will Greenpeace vor Ort erreichen?

Martin Kaiser: Unser oberstes Ziel ist es, dass die Weltgemeinschaft ein verbindliches Ziel für den schrittweisen Ausstieg aus den Klimakiller Kohle, Öl und Gas festlegt. 

Greenpeace: Was sind deine Erwartungen an die Regierung?

Martin Kaiser: Die Frage ist: Wird Scholz die richtigen Weichen für zukunftsträchtige Investitionen stellen? Durch eine zumindest fragwürdige Interpretation der eigenen Richtlinien und Beschlüsse dazu zieht Kanzler Scholz die falschen Schlüsse. Er finanziert weiterhin Infrastruktur für fossiles Gas im Ausland und geht auf Shoppingtour.

Das ewige ‘Sowohl-als-auch’ hindert den Kanzler zudem daran, der ‘High Ambition Coalition’ (HAC) beizutreten. Diese fordert, aus humanitären und ökonomischen Gründen ab jetzt neue Investitionen in fossile Energien zu unterlassen und schrittweise daraus auszusteigen. Es braucht für einen erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz dringend eine Koalition von Ländern des Globalen Südens und des Globalen Nordens, um die Verhandlungen auf der COP zum Erfolg zu führen. Dafür sollte Olaf Scholz die Voraussetzungen schaffen und beitreten.

Greenpeace: Wie ist deine Einschätzung bezüglich der deutschen Bundesregierung: Kann sie in Dubai eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen?

Martin Kaiser: Momentan sehe ich diese Vorreiterrolle leider nicht. Wir haben zum Klimaschutz eine Ampel-Bilanz veröffentlicht, bei der Olaf Scholz auf rot-gelb steht. Der im Wahlkampf als “Klimakanzler” angetretene Bundeskanzler treibt im Ausland, wie zum Beispiel im Senegal, den Ausbau der Gasinfrastruktur finanziell voran. Er geht also auf Gas-Shopping-Tour, wodurch Gelder schlecht investiert und auf Jahre und Jahrzehnte in eine vollkommen falsche Richtung gelenkt werden.

Zu Hause in Deutschland lobt Scholz seinen desaströsen Verkehrsminister Volker Wissing - wissend, dass dieser im Klimaschutz zusammen mit Parteichef und Finanzminister Lindner eindeutig Klassenschlechtester ist. So hat das Verkehrsressort trotz gesetzlicher Verpflichtung keine einzige Sofortmaßnahme für den Klimaschutz vorgelegt. Und das, obwohl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen eine kostengünstige und leicht umsetzbare Möglichkeit gewesen wäre. 

Greenpeace: In Deutschland gibt es gerade eine schwere Haushaltskrise, ausgelöst durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Was bedeutet das für die Klimakonferenz und für den Klimaschutz im Allgemeinen?

Martin Kaiser: Diese Haushaltskrise ist selbstverschuldet und wäre absolut vermeidbar gewesen. Jetzt rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte. Dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Kreditermächtigungen aus der Corona-Krise in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig erklärt hat, dürfen nun fest eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro nicht für den Klimaschutz verwendet werden. Doch fest steht: Wer jetzt nicht in den Klimaschutz investiert, wird dieses Versäumnis später besonders teuer bezahlen. Deshalb schlägt Greenpeace vor, ein über das Grundgesetz abgesichertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für “Klimaschutz und Innovation” zu schaffen, das über die Einführung einer umweltbezogenen Vermögenssteuer, den Abbau der rund 60 Milliarden Euro hohen klimaschädlichen Subventionen und einer Deckelung der Verteidigungsausgaben finanziert werden könnte.

Greenpeace: Das Auswärtige Amt spielt auf der diesjährigen COP eine wichtige Rolle. Was hat es denn mit Klimaschutz zu tun? Kannst du das kurz erklären?

Martin Kaiser: Ein positiver Aspekt der Ampelregierung in Bezug auf Klimaschutz ist: Sie hat erkannt, dass wir eine neue Klimaaußenpolitik brauchen. Dadurch konnte die strategische Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Entwicklungs- und Energiepolitik stärker auch darauf ausgerichtet werden, multilaterale Prozesse zum Erfolg zu führen. Denn nur, wenn die Menschen und Regierungen merken, dass die Investitionen in erneuerbare Energien zu einer Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse führen, werden sie sich von Öl und Gas abwenden. Die Ampel hat auch erkannt, dass das Versagen der Industrieländer bei den versprochenen 100 Milliarden Dollar Klimafinanzierung einem Erfolg bei der Emissionsminderung im Weg stand. Also hat Deutschland ausreichend Mittel dafür bereitgestellt, die im Vergleich mit anderen Ländern wie den USA okay sind, wenn auch nicht optimal.

Greenpeace: Einer aktuellen Studie zufolge können wir das 1,5-Grad-Limit nicht einhalten. Das stimmt nicht gerade optimistisch. Was macht Dir trotzdem Hoffnung?

Martin Kaiser: Die weltweite Klimabewegung macht mir Hoffnung. All die Menschen, die verstanden haben, dass nun gehandelt werden muss. Aber auch in vielen Wirtschaftsbereichen ist inzwischen angekommen, dass die Klimakrise zu Verlusten führen und die Freiheit der Einzelnen wie ganzer Gesellschaften massiv einschränken wird, wenn wir jetzt nicht massiv gegensteuern. In den letzten Jahren ist das Bewusstsein bezüglich der Klimakrise, ihrer Ursachen und Auswirkungen stark gestiegen. Ich glaube daran, dass wir es gemeinsam schaffen können, das Schlimmste zu verhindern. Jetzt geht es um jedes Zehntel Grad. Aber wir müssen es gemeinsam schaffen, die Menschen von der notwendigen Veränderung zu überzeugen, und durch soziale Gerechtigkeit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle mitgehen können und wollen.

Greenpeace: Du bist seit vielen Jahren immer wieder Teil der internationalen Greenpeace-Delegation bei den Klimakonferenzen. Welche Konferenz war deine erste?

Martin Kaiser: Meine erste Klimakonferenz war in Polen 2008. Der Höhepunkt war Paris 2015. Seitdem ist klimapolitisch in vielen Ländern viel passiert, leider bei weitem nicht genug. 

Wenn ich jetzt allerdings auf die vergangenen 15 Jahre, an denen ich an Klimakonferenzen teilgenommen habe, zurückblicke, stimmt mich eines zuversichtlich: Die klimapolitischen Einigungen und errungenen Erfolge wären ohne die Teilnahme der Zivilgesellschaft nicht möglich gewesen. Jetzt ist es an der Politik, das Heft des politischen Handelns in die Hand zu nehmen, bevor die Welt durch klimatische Kipppunkte in einen chaotischen Krisenmodus verfällt.