„Klimapolitische Geisterfahrt“

Das EU-Parlament stellt die Weichen für ein Verbrenner-Aus, große Teile der Branche gehen mit. Doch Verkehrsminister Wissing (FDP) ist dagegen. Schade, dass er keine bessere Idee hat.

„Mit Spannung erwartet“ beschreibt Dienstag, den 7. Juni, nur unzureichend. Es war ein Tag der Entscheidung, vielleicht sogar eine Zeitenwende. Das europäische Parlament stimmte ab über das Ende von Diesel und Benziner. Und aller Lobbyanstrengungen von Autoindustrie und Mineralölwirtschaft zum Trotz, stimmte das Parlament dafür, dass ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Eben das hatte auch die EU-Kommission in ihrem „Fit for 55“-Programm vorgeschlagen. Auch wenn die Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen und obwohl das Datum mindestens fünf Jahre zu spät für das 1,5-Grad-Ziel wäre: Es war ein unüberhörbares Signal an die Branche und ihre Kunden, dass die Zukunft elektrischen Antrieben gehört. 

Noch vor ein paar Monaten hätte man gedacht, dass Volker Wissing diese Nachricht mit Genugtuung aufnimmt. „Wenn man sich die EU-Regulierung anschaut, sieht man, dass die Entscheidung für die E-Mobilität längst gefallen ist“, sagte der FDP-Mann, kaum dass er den Posten als Verkehrsministers übernommen hatte. Von dieser Einsicht scheint Wissing heute weit entfernt. Im Nachgang der EU-Entscheidung teilte der Minister mit: „Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind." Eine 180-Grad-Wende verglichen mit seinen früheren Aussagen, und das Gegenteil dessen, worauf die Ampelparteien sich in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt haben. „In den Verhandlungen über das EU-Programm ‚Fit for 55‘ unterstützen wir die Vorschläge der EU-Kommission“, heißt es dort auf Seite 43.

Mit dem Verweis auf so genannte E-Fuels füttert Wissing einen alten Mythos. Diese auf Basis erneuerbarer Energien hergestellten Treibstoffe können theoretisch klimaneutral sein. Kann der alte Motor also mit sauberem Treibstoff weiterbetrieben werden? Beim Auto wird das nicht funktionieren, denn E-Fuels verbrauchen mindestens fünfmal so viel Energie, wie heute verfügbare E-Autos. Eine solche Verschwendung sauberer Energie können wir uns nicht leisten. Anfang des Jahres hat das Volker Wissing selbst sehr klar auf den Punkt gebracht: „Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“ Teure E-Fuels müssen dort eingesetzt werden, wo Batterieantriebe nicht möglich sind, also etwa in Flugzeugen.

FDP muss Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr vorlegen

Selbst die Automobilbranche ist in großen Teilen aufgeschlossen für den EU-Zeitplan. Volkswagen, der mit Abstand größte deutsche Autobauer, nannte die Ziele „ambitioniert, aber erreichbar“ und auch Mercedes-Benz begrüßte das Votum. Für die Autofahrenden wäre ein vollständiger Umstieg auf saubere Antriebe sogar schon ab dem Jahr 2030 die günstigere Alternative, wie die Brüsseler Umweltschutzorganisation ICCT in einer Kalkulation zeigt. Das lässt Wissings Warnung, ein Verbrenner-Aus bedeute „für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt“, wie eine kalkulierte Angstmache klingen. Der tiefere Sinn der Verweigerungshaltung des Verkehrsministers bleibt unklar.

Ein vorgezogener Ausstieg aus dem Verbrenner wäre eine deutliche Entlastung für die Haushalte.  Würden ab dem Jahr 2030 ausschließlich abgasfreie Autos zugelassen, würde das die Energiekosten - also die eingesparten Spritkosten gegengerechnet mit den höheren Stromkosten für mehr E-Autos - allein in Deutschland um 128 Milliarden Euro senken, zeigen Berechnungen von Greenpeace. Ein Vorziehen auf das Jahr 2028, wie es Greenpeace fordert, um die Emission in Einklang mit dem 1,5-Grad-Klimaziel zu bringen, könnte die Energiekosten sogar um 177 Milliarden senken. Der CO2-Ausstoß würde jeweils deutlich zurückgehen. 

Wissing selbst steht derzeit unter Druck, wirksame Maßnahmen vorzulegen, um die seit Jahrzehnten stagnierenden CO2-Werte im Verkehr schnell und deutlich zu senken. Bis zum Ende des Jahrzehnts muss Wissing die Menge an Treibhausgasen nahezu halbieren. So hat es die Bundesregierung im Klimaschutzgesetz beschlossen. Doch bislang blockiert der FDP-Politiker mehr wirksame Maßnahmen, als er welche vorschlägt. Ein leicht umsetzbares Tempolimit lehnt die FDP kategorisch ab, ebenso eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Stattdessen subventioniert sie mit einem milliardenteuren Tankrabatt den Spritverbrauch. „Volker Wissing stellt sich gegen Klimaschutz im Verkehr und gegen den Koalitionsvertrag der Ampelparteien“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. „Noch kurz nach seinem Amtsantritt sagte Wissing wörtlich, die Entscheidung für die E-Mobilität sei längst gefallen. Heute nährt der Verkehrsminister wieder den Mythos, ineffiziente E-Fuels könnten den Tod des Verbrenners hinauszögern. Mit seinen jüngsten Aussagen stärkt Wissing den Eindruck einer im Klimaschutz zunehmend orientierungslosen FDP. Statt sich um klimapolitische Geisterfahrten wie den Tankrabatt oder die Blockade des Tempolimits zu kümmern, sollte Wissing endlich seriöse Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehr vorlegen.“

(Der Artikel wurde am 9. Juni 2022 veröffentlicht und am 20 Juni aktualisiert.)