RWE, Vattenfall, E.ON, EnBW und Co.

Die Energiekonzerne haben eine marktbeherrschende Stellung. Sie diktieren dem Staat die Regeln und drücken Gesetzen ihren Stempel auf. Politiker und Energiekonzerne pflegen enge Kontakte, wie das Greenpeace Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer eindrucksvoll aufzeigt. Sie nähren dadurch den Verdacht, dass Energiepolitik in Deutschland vor allem Gefälligkeitspolitik für die großen Konzerne ist.

Energiekonzerne in DeutschlandNameUmsatz 2006 in Mio. €Gewinn 2006 in Mio. €E.ON AG67.7595057RWE AG44.2563847RAG AG14.7931.151EnBW AG13.2191.003Vattenfall Europe AG11.124999Wingas*6.057,9320

* BASF-Tochter Wintershall AG 65 Prozent, / Gasprom 35 Prozent

Internationale ÖlkonzerneNameUmsatz 2006 (Mrd.US-$)Gewinn 2006 (Mrd. US-$)ExxonMobil377,6439,5Royal Dutch Shell Group318,8526,31British Petroleum Group274,3222,29Total Deutschland GmbH153,812,14

Monopolstrukturen und Vetternwirtschaft

{image}Über Jahrzehnte wirkte der deutsche Strommarkt wie ein Bollwerk gegen eine intelligente und zukunftsorientierte Elektrizitätsversorgung. Mit der Liberalisierung des Marktes 1998 schien endlich ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen möglich. Neue unabhängige Energieversorger wie die Genossenschaft Greenpeace energy entstanden, um mit frischen Konzepten dem bisherigen Monopol Konkurrenz zu machen. Doch die Lobby der etablierten Stromversorger sorgte dafür, dass die Marktöffnung nur halbherzig umgesetzt wurde: Den Etablierten blieb nicht nur ihr Stromnetz, sie konnten auch frei über die Höhe der Netznutzungsentgelte bestimmen, die ihre neu hinzugekommene Konkurrenz für die Nutzung der Leitungen zu zahlen hatte.

Die Folge waren überhöhte Netzgebühren – Experten gehen von einem ungerechtfertigten Aufschlag von bis zu 30 Prozent aus. Zuviel für viele neue Energieversorger. Die Vielfalt im Strommarkt nahm so schnell wieder ab, wie sie entstanden war – nur wenige Unternehmen blieben übrig. Trotzdem versäumte es die Bundesregierung rund sieben Jahre lang bewusst, unabhängigen Stromversorgern ohne eigenes Netz einen regulierten Netzzugang zu ermöglichen und eine Regulierungsbehörde einzurichten. Ein eindeutiger Verstoß gegen EU-Vorgaben. Erst seit Juli 2005 gibt es die Bundesnetzagentur, die den fairen Zugang zum Strommarkt für alle Unternehmen sichern und die Höhe der Netzentgelte überprüfen und bei Bedarf senken soll.

RWE und die Brüsseler Anti-Klimaschutz-Lobby

In Brüssel formiert sich heimlich eine Industrie-Lobby, die nach US-amerikanischem Vorbild und mit Unterstützung von US-amerikanischem Know-how und Geld gegen die Klimaschutzziele der Europäischen Union vorgeht. Im Zentrum der Lobby-Gruppe stehen Christopher C. Horner vom European Enterprise Institut (EEI) und Dr. Margo Thorning vom International Council for Capital Formation (ICCF) in Brüssel. Beide leugnen den Klimawandel bis heute systematisch. Sie bilden den Mittelpunkt einer Gruppe neokonservativer Think Tanks (Denkfabriken), die unter scheinbar neutralem Organisationsnamen Industrie, Journalisten und Politiker beraten. Finanziert wird die Gruppe unter anderem vom amerikanischen Ölmulti ExxonMobil, in Deutschland bekannt als Esso.

Ein internes Strategiepapier von Chris Horner, das an den deutschen Energiekonzern RWE gerichtet ist und Greenpeace im Oktober 2005 zugespielt wurde, zeigt das Ausmaß der Intrigen. RWE wird die Schaffung eines Aktionsteams empfohlen, mit dem Ziel, das Festhalten an der Agenda des Kyoto-Protokoll 2008-2012 in der EU in Frage zu stellen. In dem Papier wird unter dem Titel Aktionsplan für RWE die Gründung einer europäischen Klimaschutz-Koalition in Brüsselvorgeschlagen. Zwar dementiert RWE, zusammen mit anderen Konzernen eine konspirative Lobby-Gruppe gründen zu wollen, aber Chris Horner ist für RWE kein Unbekannter. Zwischen ihm und dem Brüsseler Chef-Lobbyisten von RWE, Markus Becker, ist es nach Greenpeace- Recherchen schon mehrfach zu Kontakten gekommen. Die RWE in Brüssel sagt dazu, sie habe die Pflicht, sich mit allen Interessenvertretern zu unterhalten.

RWE hat bereits mehrfach öffentlich erklärt, dass sie die Ziele des Kyoto-Protokolls für zu ambitioniert halte. RWE ist selbst für aggressives Lobbying bekannt. Bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten sowie bei der Übertragbarkeit von Emissionsrechten von Alt- auf Neuanlagen konnte sich RWE durch ebenso gezielte wie geschickte Lobbyarbeit einseitig Vorteile sichern. Nur durch diese als „Lex RWE“ bekannt gewordenen Regelungen kann sich der Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks wie in Neurath überhaupt betriebswirtschaftlich rechnen. Das Vorgehen hat bei RWE Methode. Schon als es in den 80er Jahren um die Reduzierung von Schwefeldioxid ging, konnten die RWE die Gesetze zu ihren Gunsten beeinflussen. Schon damals wurde die Sonderregelung nach dem Begünstigten benannt: Lex RWE.

Text: Susanne Commerell