Greenpeace präsentiert Maßnahmen
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Ein neues Greenpeace-Konzept belegt, dass die Bundesregierung die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) auf zwei Cent senken kann - ohne dabei den Ausbau der regenerativen Energien zu drosseln. Die Industrieförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss dazu von der Regierung begrenzt und Strom aus regenerativen Energien von der Energiesteuer befreit werden.
Die Umlage droht zu steigen, weil die Politik Ausnahmen für die Industrie zur Regel gemacht hat - nicht weil mehr Wind- und Sonnenenergie dazu kommt. Denn die wird immer billiger, sagt Andree Böhling, Greenpeace-Energieexperte.
Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace bestätigt, dass die Preise für erneuerbare Energien deutlich gesenkt werden können. Die Vergütung der EEG-Umlage im Jahr 2012 beträgt für jeden Haushalt 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Nach der Studie des FÖS können die Kosten bereits dieses Jahr auf 2,2 Cent sinken und im nächsten Jahr sogar unter diesem Wert liegen - anstatt auf über fünf Cent anzusteigen.
Die Industrieförderung muss begrenzt werden
Nach dem Greenpeace-Konzept sollen nur noch energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage befreit werden. Die EEG-Umlage kann durch die Beteiligung der Industrie allein 2012 um insgesamt 0,8 Cent reduziert werden. Obwohl die Industrie einen Anteil von 18 Prozent am Stromverbrauch hat, beteiligt sie sich aufgrund der Ausnahmeregelung an den Kosten zur Förderung der Erneuerbaren Energien nur mit 0,3 Prozent. Momentan profitieren die Unternehmen lediglich von den gesunkenen Börsenstrompreisen. Diese sanken um 20 Prozent dank der Zunahme von Wind- und Sonnenstrom.
Die Besteuerung von Energieträgern muss nach Umweltfolgekosten unterschieden werden
Die EEG-Umlage kann um weitere 0,6 Cent pro Kilowattstunde auf insgesamt 2,2 Cent gesenkt werden. Durch die umweltfreundlichen Erneuerbaren Energien entstehen keine bis sehr geringe Folgekosten. Im Gegensatz zu Energieträgern wie Kohle- und Atomkraft, welche hohe Umweltfolgekosten mit sich bringen. Deshalb müssen diese hoch besteuert und die Erneuerbaren Energien von der Energiesteuer befreit werden.
Politik und Industrie tragen Schuld an den steigenden Kosten der EEG-Umlage
Greenpeace kritisiert die Forderung der Bundesregierung das EEG abzuschaffen. Nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz trägt Schuld an der steigenden EEG-Umlage, sondern Bundesumweltminister Altmaier (CDU), der sich von der Industrie und ihrem oberstem Lobbyisten, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), über den Tisch ziehen lässt, kritisiert Böhling.
Die reinen Kosten zur Förderung des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie werden im Jahr 2013 nach Angaben des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) lediglich um 0,2 Cent pro Kilowattstunde steigen. Nach der Studie des FÖS ist die EEG-Umlage kein geeigneter Indikator für die Kosten der Erneuerbaren Energien.
