Schon die Aushandlung des ersten Zwischenziels war ein Kraftakt. Doch dann stand 2009 der Fahrplan bis zum Jahr 2020. Im sogenannten EU-Energie- und Klimapaket 2020 hatten sich die EU-Staaten damals auf drei gemeinsame Ziele geeinigt: Senkung der CO2-Emissionen, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz. Nun geht es in die Verlängerung bis 2030. Die Debatte ist längst in vollem Gange.

Neue Atomkraftwerke durch die Hintertür?

Die Interessen der einzelnen Staaten liegen dabei weit auseinander: Einige Länder wollen sich alleine darauf beschränken, den CO2-Ausstoß zu senken und dabei ganz auf Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz verzichten. Im Rennen um das Erreichen dieses Ziels - so die Argumentation - würden alle Energieformen frei konkurrieren.

Doch eine solche "Low-carbon"-Strategie wäre ein Freischein für veraltete Technologien wie Kohlestrom - aufgehübscht durch die CO2-Verpressung (CCS) - und Atomenergie. Letztere produziert zwar kein Kohlendioxid, dafür aber unkalkulierbare Risiken und enorme Folgekosten. Auf finanzielle Unterstützung könnte sie dennoch hoffen. Denn gleichzeitig wird von einigen EU-Staaten versucht, über eine Erneuerung des Beihilferechts Subventionen für die Atomenergie zu ermöglichen.

Ein alleiniges CO2-Ziel würde Atomenergie befördern und damit den europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen. Das Ergebnis wäre ein zunehmender Konflikt in Europas Stromnetz: Auf der einen Seite unflexible Energiesystem mit einem hohen Anteil von behäbigen Atom- und Kohlekraftwerken, auf der andere flexible, von Erneuerbaren Energien dominierte Energiesysteme. Diese Entwicklung bedroht den Umstieg auf ein nachhaltiges Energiesystem und verteuert den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Es braucht drei Ziele für eine europäische Energiewende

Ein Energie- und Klimapaket für 2030 braucht verbindliche und ambitionierte Ziele für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Treibhausgasemissionen. Dabei sollten diese Ziele nach Auffassung von Greenpeace bis zum Jahr 2030 zu einem Anteil Erneuerbarer Energien von mindestens 45 Prozent führen. Gleichzeitig müssen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Zudem braucht es ein ambitioniertes und bindendes Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz.

Drei verbindliche Ziele für die europäische Energiepolitik bis 2030 sind auch ein politisches Signal. Gerade der Einsatz für ein Erneuerbare-Energien-Ziel ist eine wichtige Bewährungsprobe für Staaten wie Deutschland, an der sich entscheidet, ob sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien ernsthaft vorantreiben oder die Tür für Atom- und Kohlekraftwerke mit CCS sperrangelweit öffnen wollen.

Das ausführliche Factsheet von Greenpeace zur Debatte über ein EU-Energie- und Klimapaket bis 2030 finden Sie im PDF-Format unten anhängend. Das Papier zeigt die Stärken und Schwächen des derzeitigen Politikpfades auf und führt aus, warum sich die EU auch für 2030 verbindliche und ambitionierte Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Treibhausgasreduktion und die Steigerung der Energieeffizienz geben muss. Zudem arbeitet das Papier den derzeitigen Gang der europäischen Debatte um das Energie- und Klimapaket 2030 auf und analysiert die Auswirkungen verschiedener politischer Handlungsoptionen.

(Autor: Tobias Austrup)