Ministerium veröffentlicht zweifelhafte Thesen zu Freihandelsabkommen

Welche Auswirkungen hat das zwischen den USA und Europa diskutierte Handelsabkommen TTIP auf die Entwicklungsländer? Das herauszufinden war Aufgabe der Studie, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Auftrag gegeben hat: Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer. (ifo 2015)

Sie kam bei Greenpeace, Brot für die Welt und dem Forum Umwelt & Entwicklung nicht gut an – gemeinsam kommentierten die Nichtregierungsorganisationen die Studie kritisch: Wunschdenken statt zeitgemäßer Wissenschaft

Was an ihr falsch ist, berichtet Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel, im Interview.

>> Was ist die wichtigste Aussage der Studie?

Jürgen Knirsch: Die Studie stellt fest, dass es zu einer Umlenkung von Handelsströmen kommen wird. Denn TTIP soll die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa verbessern – und die Maßnahmen, die dafür getroffen werden, beeinträchtigen auch die Länder außerhalb des TTIP-Raums. So sollen zum Beispiel durch TTIP Zölle zwischen der EU und den USA weitgehend wegfallen. Entwicklungsländer, die ihre Waren im Zuge der Entwicklungshilfe zollfrei nach Europa einführen können, verlieren dann ihren Vorteil. Denn mit Produkten aus den USA, die ebenso von Zöllen befreit wären, können die Länder des Südens preislich nicht mithalten. Sie haben eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, die nicht mit der industriellen der USA konkurrieren kann. Die Studie sieht also dieses Problem, kommt dann allerdings zu dem Schluss, dass es Stellschrauben geben würde, um die negativen Auswirkungen auszugleichen.

>> Um welche Stellschrauben handelt es sich?

Die Studie betrachtet neun Länder ausführlicher. In sechs von ihnen würde der Tourismus gesteigert werden. Da fragt man sich: wieso Tourismus? Was hat der Tourismus mit dem Abbau von Handelshemmnissen zu tun? Die Argumentation ist sehr einfach gestrickt. TTIP-Befürworter wie zum Beispiel die Europäische Kommission behaupten, dass jede europäische Familie durch TTIP 545 Euro pro Jahr mehr in der Tasche haben wird – dadurch dass Löhne steigen oder Produkte billiger werden. Daraus folgern die Macher der Studie, dass die Menschen in den USA und Europa diese Wohlfahrtswirkungen nutzen und mehr reisen werden, zum Beispiel nach Indonesien oder Marokko. Erstens wurde de Zeitraum falsch angegeben - es handelt sich um 10 Jahre, nicht um pro Jahr, in denen die 545 Euro anfallen. Zweitens kommt damit eine vierköpfige Familie nicht so weit...

>> Aber es heißt doch auch, dass es nicht in allen Ländern des Südens zu Handelseinbußen kommen wird.

Diese Annahme fußt auf der gleichen naiven Annahme: Durch das vermeintliche Mehr im Portemonnaie der Verbraucher in Europa und den USA würde generell die Nachfrage nach Gütern und somit auch nach Waren aus den Entwicklungsländern steigen. Aber das – das gibt sogar die Studie zu – beträfe nur wenige Länder.

>> Die Studie geht also von der These aus, dass TTIP Wirtschaftswachstum bringen wird. Und dieses würde dem Wohlstand aller dienen. Doch stimmt das?

Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die die Wohlfahrtswirkungen dieses Abkommens betrachten. Die meisten gehen von einem Wachstum aus. Andere prognostizieren das Gegenteil, auch einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen. Doch selbst wenn man ein Wachstum unterstellt, bleiben zwei wichtige Fragen ungeklärt: Wer profitiert von dem Wachstum, und wieviel Wachstum verträgt unser Planet eigentlich noch? Diese Fragen werden in den meisten Studien ausgeklammert. Faktisch ist es nämlich so, dass die Einkommensschere immer weiter auseinandergeht – auch in Deutschland. So profitieren die Besserverdienenden mehr als der arme Teil der Bevölkerung. 

Und dann wird bei der ganzen Wachstumsdebatte außer Acht gelassen, dass dringend die Frage zu klären ist, wieviel Wachstum unser Planet eigentlich noch aushält. Auch bei diesem Thema ist die Studie vom BMZ überraschend blind. Sie hat die Umwelt überhaupt nicht im Blick. Allein beim Tourismus kann man – unabhängig von der Realitätsferne dieser Annahme – fragen: Ist es sinnvoll, dass Länder wie Marokko oder Indonesien ihre Bilanz durch mehr Tourismus verbessern? Wie sollen denn die Menschen aus Europa nach Indonesien kommen? In der Regel mit dem Flugzeug. Die Folgen des Klimawandels wiederum betreffen maßgeblich die Länder des Südens. Dürren und Überschwemmungen vernichten jetzt schon Ernten und führen zu noch mehr Armut. Auch die Folgen des ungebremsten Ressourcenverbrauchs wie die Vernichtung von Regenwäldern werden nicht thematisiert.

>> Es gibt aber auch eine grundlegende Kritik an der Erstellung der Studie.

Die Studie ist vom Entwicklungshilfeministerium in Auftrag gegeben worden. Dieses Ministerium hat einen Handlungsrahmen, nach dem es agiert. Da spielen Menschenrechte, Nachhaltigkeit und auch das Ziel, dass Entwicklungsländer ein Recht auf eigene Entwicklung haben, eine große Rolle. Dass sie also nicht nur Rohstoffe liefern, sondern diese auch vor Ort weiterverarbeiten und die fertigen Produkte exportieren. Die Studie schaut jedoch nur, ob der reine Warenfluss verändert wird. Eine Vision, ein Ziel, dass es den Ländern besser gehen soll und dafür Maßnahmen nötig sind, berücksichtigt die Studie nicht – das ist das schockierende daran.

>> Was hat die Private Streitschlichtung bei TTIP mit den Entwicklungsländern zu tun? Also die Möglichkeit ausländischer Konzernen, einzelne Staaten außergerichtlich zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen?

Auf den ersten Blick hat die Private Streitschlichtung in TTIP und auch bei CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada, nichts mit den Entwicklungsländern zu tun. Denn Konzerne haben auch heute schon die Möglichkeit, Staaten vor privaten statt vor nationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Sollte die Private Streitschlichtung aber Teil von TTIP und CETA werden, würde diese Klagemöglichkeit als Mechanismus gefestigt. Sie würde sozusagen noch mehr salonfähig werden.

Schaut man sich an, wer derzeit von der privaten Streitschlichtung betroffen ist, dann sind es eindeutig Entwicklungsländer. Sie werden von Konzernen aus den Industrienationen gezwungen, nationale Maßnahmen zurückzunehmen oder Schadensersatz dafür zu zahlen. Von den 98 Ländern, die bisher verklagt wurden, sind mehr als drei Viertel Entwicklungs- und Schwellenländer – allen voran Argentinien und Venezuela.

>> Warum hat das BMZ die Studie eigentlich erstellt?

Die Bundesregierung will TTIP. Es gibt aber einen immensen öffentlichen Druck, nicht nur in Deutschland: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA hat europaweit bereits über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und will die Zwei-Millionen-Hürde erreichen.

Bislang ging die Kritik maßgeblich um die Herabsetzung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie um die Private Streitschlichtung. Die TTIP-Befürworter versuchen nun, die Debatte mit neuen Themen positiv zu besetzen. So nach dem Motto: „Ihr seid doch sonst immer für Entwicklungsländer – seht her, wie gut ihnen das Abkommen tut.“

Sie wollen kein TTIP? Dann unterstützen Sie die EBI unter http://www.ttip-unfairhandelbar.de/