Der Giftvertrag EU-Mercosur

Schon jetzt werden in Südamerika gigantische Waldflächen gerodet, um Platz für Weide- und Ackerland zu gewinnen, die auch in den Supermärkten in Deutschland landen. Wird der Import von Agrarprodukten wie Rindfleisch, Soja für Tierfutter und Bioethanol aus Zuckerrohr durch das Abkommen für die EU günstiger, nimmt der Handel mit diesen Gütern zwangsläufig zu. Eine gemeinsame Studie von Greenpeace und Misereor zeigt, dass die Importquoten für Rind- und Hühnerfleisch hierdurch um die Hälfte vergrößert würden. Bei Bio-Ethanol (gewonnen in Südamerika hauptsächlich aus Zuckerrohr) geht die Studie sogar von einer Versechsfachung gegenüber bisherigen Importmengen aus. Eine Konsequenz: Der Amazonas-Regenwald, aber auch andere wichtige Ökosysteme wie die Trockenwälder des argentinischen Gran Chaco und die Savannenwälder des brasilianischen Cerrado, würden verstärkt für weitere Rinderweiden und Sojafelder geopfert. 

Zwar hat die EU im Dezember 2022 ein neues Gesetz final abgestimmt, das verhindern soll, dass bestimmte Produkte, für die Wälder zerstört werden, in der EU verkauft werden dürfen.  Doch dies sorgt nicht dafür, dass ein Abkommen wie EU-Mercosur unschädlich ist. Beispielsweise fördert das EU-Mercosur Abkommen auch Produkte, die nicht in der EU-Waldschutzverordnung enthalten sind, wie Hühnerfleisch und Zuckerrohr. Des Weiteren schützt die EU-Verordnung nur Wälder und klammert andere Ökosysteme wie Savannen und Moore, die für Agrarflächen zerstört werden, derzeit aus. 

Der Amazonas-Regenwald nähert sich bereits jetzt aufgrund massiver Brandrodungen einem Kipppunkt, der, einmal überschritten, unumkehrbar ist. Mehr Druck auf den Regenwald heißt: Das komplizierte, sich selbsterhaltende Ökosystem könnte zusammenbrechen und große Teile versteppen. Dies hätte katastrophale Folgen – für die lokale Bevölkerung und die einheimischen Tiere, aber auch für die gesamte Erde, weil der Regenwald eine Schlüsselrolle für das Weltklima hat.

Günstigere Pestizide für Lateinamerika! Das Abkommen wird zu einem weiteren Anstieg des Verbrauchs von Agrargiften und zu höheren Profiten der Chemieindustrie führen, da es die Kosten für Pestizidexporte aus der EU in den Mercosur senkt. In der EU gibt es Verfahren, nach denen die Giftigkeit von Pestiziden überprüft wird. In der Folge werden manche Wirkstoffe aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen und dürfen hier nicht eingesetzt werden. Pharma- und Chemiekonzerne dürfen diese Giftstoffe jedoch weiterhin herstellen und in andere Länder exportieren. Unternehmen aus Deutschland wie BASF und BAYER verkaufen schon jetzt große Mengen in der EU nicht zugelassener Agrargifte an Südamerika, weil es dort lockere Regelungen gibt. Mit dem Giftvertrag steigen die Verkaufszahlen mit großer Wahrscheinlichkeit noch weiter, weil die Zölle auf Pestizidexporte größtenteils abgeschafft werden. 

Diese Pestizide schaden nicht nur zahlreichen Tier- und Pflanzenarten enorm. Sie stellen auch ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar, insbesondere für die Menschen, die auf den Feldern damit arbeiten. Die Bewohner:innen in Dörfern und Siedlungen am Rande von Plantagen und Feldern leiden häufig unter der Abdrift von Pestiziden, die von Flugzeugen über den Feldern versprüht werden. Und nicht nur Menschen in Lateinamerika werden vergiftet: Am Ende landen die nicht zugelassenen Pestizide auch wieder auf unserem Teller, weil Deutschland und die EU Früchte wie Limetten und Mangos aus den Mercosur Ländern importieren. Analysen von Greenpeace zeigen, dass einige der importierten Früchte sogar Mehrfachrückstände, also einen Cocktail aus verschiedenen Pestiziden, enthalten.

Das Abkommen senkt die Zölle auf Verbrennerautos und -Autoteile. Damit begünstigt der Handelspakt ausgerechnet jene Branche, die zu den größten Treibern der Klimakrise gehört. Die 2022 von Greenpeace und anderen Organisationen veröffentlichte Studie “Mobilitätswende ausgebremst” zeigt: Die europäische Automobilindustrie wird unverhältnismäßig stark von diesem Abkommen profitieren. Sie wird mit ihren fossilen Automodellen im Mercosur auf Kosten des Klimas weitere Jahrzehnte lang milliardenschwere Gewinne einfahren und gleichzeitig großzügig das Ende der Verbrennungsmotoren in der EU verkünden. Das Abkommen schwächt damit die Bemühungen um eine Verringerung der Emissionen der globalen Autoflotte insgesamt und steht einer echten Mobilitätswende im Weg. 

Tiere in großem Stil zu züchten und zu halten ist schlecht für die Umwelt und das Klima, vom Tierleid mal ganz abgesehen: Kühe produzieren das Treibhausgas Methan; die Millionen Tiere, die in Massentierhaltung ihr Dasein fristen produzieren Unmengen von Kot, der das Grundwasser, den Boden und Gewässer belastet; für ihre Haltung werden große Flächen und Futtermengen gebraucht.

Tatsächlich ist die industrielle Tierhaltung für rund 20% der menschlich gemachten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Während dies immer mehr Menschen bewusst wird und der Pro-Kopf-Fleischkonsum in Deutschland deshalb kontinuierlich abnimmt und 2020 so niedrig war wie nie zuvor, fördert das EU-Mercosur-Abkommen dessen Produktion. Dabei braucht Europa diese Importe nicht: Die Landwirtschaft in Deutschland produziert schon jetzt mehr Fleisch, als für den eigenen Bedarf nötig ist. 

Das Handelsabkommen schafft mehr Anreize für Agrarexporte statt lokale, nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Es zementiert ein Landwirtschaftsmodell im Mercosur, das auf Monokulturen und gentechnisch veränderte Hochleistungspflanzen setzt, die dann mit Unmengen Pestiziden bespritzt werden. Die Tiere werden mit Antibiotika und Wachstumshormonen gedopt. Von solch einem Ansatz profitieren die Agrarindustrie und die Hersteller von Pestiziden, Gentechnik-Saatgut und Tierarzneimitteln. 

Dabei gibt es bereits sowohl hier als auch in Südamerika agrarökologische Alternativen, mit denen gesunde Lebensmittel für Menschen und Natur produziert werden können. Biolandwirt:innen, die mit vielfältigen Fruchtfolgen und ökologischen Ansätzen arbeiten, werden - auch wegen des Deals - in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Auf die europäische Landwirtschaft steigt der Preisdruck, weshalb insbesondere Österreich das Abkommen verhindern will, um seine Landwirt:innen vor Dumpingpreisen zu schützen. Der EU-Mercosur-Deal setzt also auf ein nicht nachhaltiges Agrarmodell und verhindert die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft – in der EU und in Südamerika.

Das Abkommen verfestigt rückwärtsgewandte, neokolonialistische Ideen, wie Wirtschaft in den jeweils beteiligten Ländern zu funktionieren hat: hier Verbrennungsmotoren und fertige Chemieprodukte, dort Agrarrohstoffe. Dieser sogenannte Neo-Extraktivismus ist einerseits problematisch, weil für die Produktion von Rohstoffen häufig Menschen und die Natur ausgebeutet werden: Kleinbauern und Mischkulturen werden von Großunternehmen und Monokulturen verdrängt; Wälder, Savannen und Feuchtgebiete werden in Plantagen verwandelt; Wasservorkommen aufgebraucht und privatisiert. Und wenn die Rohstoffe an einer Stelle aufgebraucht sind, weil beispielsweise eine Wiese überweidet wurde, muss mehr Regenwald abgeholzt werden, um neues Weideland zu schaffen. Und so weiter. 

Andererseits führt diese Art des Handels dazu, dass sich andere Industrien, die Rohstoffe weiterverarbeiten, in betroffenen Ländern nur in geringem Maß entwickeln. Sie bleiben abhängig von Importen aus anderen Ländern.

Aber spielt ein Nichtzustandekommen des Abkommens nicht zum Beispiel China in die Hände, das stattdessen den Handel mit den Mercosur-Staaten intensiviert?

Nein, denn wir brauchen keine Handelsabkommen, um Handel zu treiben – die EU handelt bereits jetzt viel mit den Mercosur-Staaten, ebenso wie China. Brasilien ist schon heute der zweitwichtigste Handelspartner der EU, wenn es um Agrarimporte geht. Und die EU ist wiederum Brasiliens zweitwichtigster Handelspartner insgesamt. Für die anderen Mercosur-Länder ist die Lage ähnlich. Das heißt: Die EU ist auch ohne dieses Abkommen ein strategischer und unersetzlicher Handelspartner. Wenn wir mehr Rindfleisch oder andere Agrarprodukte aus Südamerika kaufen, bedeutet dies noch lange nicht, dass China im Gegenzug weniger kaufen wird. Darum ist es wichtig, sicherzustellen, dass wir keine schlechten Deals eingehen, die die Situation in Südamerika verschlimmern. Die Mercosur-Länder unterstützen wir nachhaltig nur, wenn wir Partnerschaften auf Augenhöhe anbieten, zum Beispiel durch gemeinsame Projekte zu Agrarökologie und Waldschutz oder Technologietransfer für die Energiewende. Das EU-Mercosur-Abkommen macht all das jedoch nicht. Es konterkariert diese Ziele vielmehr.

Zu Menschenrechten enthält das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens nicht einmal einen einzigen Abschnitt. Dies ist problematisch, erklären Dr. Hoffmann und Prof. Dr. Krajewski in einem von Greenpeace und Misereor in Auftrag gegebenen

Rechtsgutachten, denn: Ohne verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Menschenrechte fehlt dem Handelsabkommen die Balance zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Zielen und Grundsätzen. In seiner jetzigen Form wird sich das Abkommen negativ auf die indigenen Gemeinschaften in den Mercosur-Ländern auswirken, zum Beispiel durch die Ausweitung des Zuckerrohranbaus für Bioethanol, unter dem die Indigenen Brasiliens bereits jetzt leiden. Dazu gehören die Guarani-Kaiowá im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, deren traditionelle Territorien zunehmend dem Zuckerrohranbau und anderen Plantagen zum Opfer fallen.