Solidaritätserklärung: Ende Gelände ist Teil der Klimabewegung

Erst vor wenigen Wochen kamen Menschen in den Hochwasserfluten in Süddeutschland ums Leben. Der Globale Süden kämpft bereits seit Jahrzehnten mit Auswirkungen der Klimakrise und mittlerweile werden global jedes Jahr die höchsten Meeresoberflächentemperaturen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gemessen. Währenddessen stellte der Expert*innenrat für Klimafragen kürzlich erneut fest, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 nach den aktuellen Plänen nicht erreichen wird. Tatsächlich investiert die Bundesregierung weiter in den Ausbau fossiler Infrastruktur. Damit kommt die Bundesregierung ihren rechtlichen Pflichten nicht nach: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 29.04.2021 geurteilt, dass Grundrechte auch in der Zukunft geschützt werden müssen und deshalb mehr Klimaschutz erfolgen muss.

In dieser Situation stufte der Verfassungsschutz nun in seinem diesjährigen Bericht mit Ende Gelände eine bundesweite Gruppe der Klimabewegung als linksextremistischen Verdachtsfall ein. Dies erlaubt dem Verfassungsschutz, Ende Gelände zu überwachen und verdeckte Ermittler*innen einzuschleusen. Davon betroffen sind die Engagierten dort, ihre Kontakte, sowie Organisationen, die mit der Gruppe im Austausch stehen. Das sind massive Einschränkungen der Grundrechte politischer Versammlung und Organisierung. Dass der Verfassungsschutz die antikapitalistische Auffassung von Ende Gelände als Belege für einen Verdacht auf Extremismus aufführt, ist höchst besorgniserregend. Die Position, dass der Kapitalismus den Klimawandel antreibt, fällt in den Rahmen der Meinungsfreiheit. Sie ist außerdem Teil vieler wissenschaftlicher Befunde und Analysen. Die Verfassung schützt Grundrechte, keine bestimmte Wirtschaftsform. Angesichts der Dramatik der Klimakrise und den mangelnden Taten der Bundesregierung ist es nachvollziehbar, dass Menschen sich mit friedlichem Protest für eine klimagerechte Welt einsetzen.

Die Einstufung des Verfassungsschutzes stellt Ende Gelände auf eine Ebene mit rechtsextremen Verdachtsfällen wie der AfD. Wir beobachten besorgt, dass diese Einstufung von Ende Gelände nur das neueste Beispiel einer zunehmenden Kriminalisierung der Klimabewegung ist. Seit vielen Jahren setzt sich eine breite Klimabewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus für einen Ausstieg aus den fossilen Energien und einen sozialgerechten Wandel ein – Ende Gelände ist schon lange ein Teil dieser vielfältigen Bewegung und als solche stehen wir solidarisch zusammen.