Greenpeace veröffentlicht juristische Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz

Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) liest sich gut: Darin sollen  die Klimaschutzziele der Bundesrepublik endlich rechtlich bindend festgeschrieben werden. Außerdem wird jeder Sektor, also Landwirtschaft, Verkehr, Abfallwirtschaft, Energie, Industrie und Gebäude einzeln in die Pflicht genommen: Es gibt für jeden Bereich klare, stetig sinkende Jahresmengen für Treibhausgasemissionen. Jedes Fachministerium ist selber verantwortlich, dass diese Klimaziele erreicht werden.

So ein Klimaschutzgesetz, wie Schulze Mitte Februar vorgelegt hat, braucht das Land jetzt. Denn so könnte wirkungsvoll das Klima geschützt werden. Jedes Jahr müssen in allen Sektoren die Treibhausgasemissionen sinken, und zwar spürbar. Dafür sind verbindliche Ziele und ein klarer Rahmen notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Stellungnahme der Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Auftrag von Greenpeace. Damit könnte verhindert werden, dass der Verkehrssektor weitere 30 Jahre lang beim Klimaschutz schläft, der Kohleausstieg verschleppt wird oder sich das Landwirtschaftsministerium vor seinem Teil der Aufgabe drückt. 

Aufschrei der Union unnötig

Doch es gibt Kräfte, denen so viel wirkungsvoller Klimaschutz ein Dorn im Auge wäre. Prompt kam besonders aus Reihen der Union heftiger Protest gegen den Gesetzentwurf. Das sei ja Klimaplanwirtschaft, die direkt in eine Umwelträte-Republik führe, hieß es. 

Aber mal halblang: Die Große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, im Jahr 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Denn Deutschland braucht dringend ein Gesetz, das einen klaren Rahmen für den Klimaschutz schafft und Klimaziele rechtlich verbindlich festlegt. Der vorliegende Entwurf konkretisiert erst einmal in weiten Teilen nur, wozu die Bundesrepublik ohnehin schon durch Vorgaben aus der EU verpflichtet ist. Und ist schon deshalb notwendig, um millionenschwere Strafzahlungen zu vermeiden, die Deutschland beim Nichterreichen seiner Klimaziele drohen, so das Rechtsgutachten.

Klimaschutzgesetz jetzt!

Die Welt ist bereits mitten in der Klimakrise. Deutschland darf sich nicht länger vor seiner Verantwortung für Klimaschutz drücken. Dazu kann das vorliegende Klimaschutzgesetz einen Beitrag liefern, wenn es rechtlich bindende Minderungsziele festschreibt und die zuständigen Ministerien in die Pflicht nimmt. Außerdem ist es EU-, wie auch verfassungs- und haushaltsrechtlich geboten. Statt also weiterhin zu blockieren, sollte die Bundesregierung endlich anpacken und noch bis zur parlamentarischen Sommerpause das Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.