Nachtragshaushalt verfassungswidrig - Folgen für den Klimaschutz

Update vom 13. Dezember 2023

Die Koalitionsspitzen haben sich im Haushaltsstreit geeinigt. Sie wollen die Lücke von 17 Milliarden Euro maßgeblich durch Kürzungen von knapp 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds schließen. Klimaschädliche Subventionen werden dagegen nur in geringem Umfang gestrichen.  Bastian Neuwirth, Greenpeace-Wirtschaftsexperte sieht darin mehr Stillstand als Fortschritt:

 „Dieser Kompromiss läuft an zu vielen Stellen auf Stillstand hinaus statt auf den von der Ampel versprochenen Fortschritt. Der von der FDP durchgeboxte Sparhaushalt streicht die Unterstützung der Solarindustrie zusammen und lässt die Förderung für E-Autos früher auslaufen. Aber das schädliche Dienstwagenprivileg wird nicht gestrichen und Dieselkraftstoff soll weiter mit Milliarden bezuschusst werden – das hemmt die ökologische Modernisierung. Um jetzt nötige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Bahn oder die Wärmewende sozial gerecht auf den Weg zu bringen, braucht es finanziellen Spielraum.

Der Bundestag muss verhindern, dass die Zukunft des Landes und vor allem junger Generationen kaputtgespart wird. Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in eine sichere Zukunft. Die Regierung sollte sie mit einem Sondervermögen absichern und dabei Superreiche stärker in die Pflicht nehmen. Die heute nötigen Investitionen lassen sich morgen mit einer umweltbezogenen Vermögenssteuer zurückzahlen. Das nimmt die größten CO2-Verursacher in die Pflicht und mobilisiert Milliarden für die sozial-gerechte ökologische Modernisierung des Landes.”

Artikel vom 24. November 2023

Die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts an die Ampel war klar: Keine finanzpolitische Trickserei mit Corona-Geldern! Was heißt das für den Haushalt und konkret für die zukünftige Finanzierung von Klimaprojekten?

Es ist ein Urteil mit massiven Folgen über den Klimaschutz hinaus: Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 die Umwidmung von Kreditermächtigungen aus der Corona-Krise in den Klima- und Transformationsfonds gekippt. Das heißt im Klartext: Fest eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro dürfen nicht für den Klimaschutz verwendet werden. Die Entscheidung fiel ausgerechnet am Vortag der sogenannten Bereinigungssitzung. Darin stimmt der Bundestag über die Verwendung des Haushalts für das kommende Jahr ab. Klar ist nun: Der Bundeshaushalt für 2023 und für 2024 ist verfassungswidrig und muss neu verhandelt werden.

Zum Hintergrund: Die Ampelkoaliton von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte geplant, die temporären Kreditermächtigungen aus der Corona-Pandemie für verschiedene Klima- und Transformationsmaßnahmen in den Folgejahren zu nutzen. Nun zeigt das Urteil aus Karlsruhe: Das verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, wie auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in einem Spiegel-Interview erklärt. Aus dem dafür vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollte nach Plänen der Ampel unter anderem die Senkung der Stromsteuer für die Industrie finanziert werden. Lindner hat in Folge des Urteils nicht nur angekündigt, die entsprechenden Mittel aus den betroffenen Sondervermögen vorerst auf Eis zu legen, sondern auch eine generelle Haushaltssperre für künftige Ausgaben verhängt. 

60 Milliarden Euro fehlen - Folgen für Haushalt und Klimaschutz

Das gescheiterte Manöver der Ampel-Regierung reißt ein 60-Milliarden-Loch in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und gefährdet zahlreiche Klimaschutzprojekte der Bundesregierung. Für das Jahr 2024 stehen nach Abzug der nun kassierten Corona-Gelder statt knapp 100 Milliarden Euro nur noch etwa 40 Milliarden Euro (Mrd.) zur Verfügung. Diese speisen sich aus dem Emissionshandel ETS (8,2 Mrd.), dem Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG (10,9 Mrd.), einer übrigen Reserve (10,7 Mrd.) sowie eventuell nicht abgeflossener Fördermittel und unerwarteter Mehreinnahmen aus dem Jahr 2023 (9,3 Mrd). 

Kurz: Der KTF ist unterfinanziert und das hat Konsequenzen für die nächsten Jahre. Was bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Sachen Klimaschutz?

• Klimaschutzanliegen wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu Waldschutz und zur Wiedervernässung von Mooren, der Nationalen Klimaschutzinitiative zur Förderung von z.B. Lastenradinitiativen, oder die überfällige Sanierung der Bahn sind gefährdet. In den Jahren 2024 bis 2027 waren bislang insgesamt 12,5 Mrd. Euro an KTF-Geldern für die Bahn eingeplant, davon alleine im kommenden Jahr 4 Mrd. Euro. 
• Der Wegfall geplanter Förder- und Entlastungsmaßnahmen wie die Unterstützung beim Heizungstausch oder die Übernahme der EEG-Umlage kann zur Kostenfalle für private Haushalte werden. 
• Notwendige, aber noch nicht veranschlagte Ausgaben, wie beispielsweise für das Klimageld, rücken in weite Ferne und gefährden die öffentliche Unterstützung für Klimaschutz. Entsprechende Mittel werden nun noch schwerer zu mobilisieren sein.

Regierung muss Haushalt 2024 neu aufstellen und Klimaschutz priorisieren

Um die dringend benötigte Handlungsfähigkeit nicht nur beim Klimaschutz zurückzugewinnen und soziale Unwuchten zu vermeiden, müssen die Ampelpolitiker:innen ihre Finanzpolitik grundlegend neu ausrichten und die Haushaltsplanung auf eine solide Basis stellen. Dafür empfiehlt sich aus Greenpeace-Sicht folgender Fahrplan:

• Greenpeace sieht in der sich zuspitzenden Klimakrise und anlässlich der volkswirtschaftlichen Kosten des Ukrainekriegs für die Menschen eine außerordentliche Situation, in der die Bundesregierung eine Notlage erklären kann. Diese würde es laut Grundgesetz erlauben, nötige zusätzlichen Finanzmittel aufzunehmen, um die Klimaziele zu erreichen und wie vom Bundesverfassungsgericht 2021 gefordert, die Freiheit der jüngeren Generationen zu schützen.
• Damit die Schuldenbremse in dieser Notsituation der Politik nicht jeden Bewegungsspielraum raubt, schlägt Greenpeace (in einem ersten Schritt) 2024 die verfassungsrechtlich abgesicherte Einrichtung eines Sondervermögens “Klimaschutz” in Höhe von 100 Milliarden Euro vor. Diese Gelder sind nötig, um die anstehende Modernisierung des Landes, etwa bei der Bahn oder dem Aufbau einer klimaschonender Wärmeversorgung zu finanzieren.
• Zur Tilgung des Sondervermögens, wie das Grundgesetz sie vorsieht, sowie zur Mobilisierung zusätzlicher Einnahmen für den Klimaschutz schlägt Greenpeace die Einführung neuer Steuern wie etwa eine umweltbezogene Vermögenssteuer vor.
• Die langfristige Sicherung von Investitionen in Klimaschutz erfordert zusätzlich eine Reform der Schuldenbremse, damit Klimaschutz als Staatsaufgabe im Kernhaushalt integriert wird.
• Eine Finanzierung der notwendigen Klima-Investitionen durch eine höhere CO2-Steuer, wie von vielen Ökonom:innen vorgeschlagen, lehnt Greenpeace ab. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten vollständig an die Bürger:innen zurückgegeben werden, um eine gerechte Lastenverteilung zu gewährleisten. Nur durch eine soziale Ausgewogenheit kann die öffentliche Unterstützung für den Klimaschutz erhalten bleiben. 
• Keine Erhöhung der Militärausgaben. Greenpeace hat dazu mehrere Studien erstellt - unter anderem zum Reformbedarf beim Beschaffungswesen der Bundeswehr bzw. zur gut finanzierten Ausstattung der Armee im europäischen Vergleich. 
• Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuervergünstigungen. Das Potenzial liegt hier bei mindestens 50 Mrd. Euro, wie verschiedene Greenpeace-Studien zeigen.

Greenpeace fordert: Klimaschutz und sozialen Ausgleich sichern

Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner, müssen jetzt den Mut aufbringen, den gesamten oben genannten fiskalpolitischen Instrumentenkasten zu aktivieren, um die gesteckten Klimaziele nicht zu gefährden und eine sozial gerechte Lastenverteilung sicherzustellen. Hierfür muss insbesondere die FDP ihre Oppositionsrolle in der Regierung aufgeben und der Ampel als selbsterklärter "Zukunftskoalition" die notwendigen finanziellen Gestaltungs- und Handlungsspielräume einräumen.