Haushaltsdebatte: So wird der Klimaschutz kaputtgespart
Protestmail unterzeichnen: Klimageld jetzt!- Nachricht
Der Haushaltsentwurf für 2025 setzt falsche Prioritäten und kürzt bei Klima, Umwelt und Entwicklungsarbeit. Damit geht er am Bedarf der Zeit vorbei. Er verpasst die nötigen Weichen für die Zukunft.
Seit Monaten ringen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner um eine Einigung im Streit um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Nun haben sie eine Einigung präsentiert, am 17. Juli hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen: Es soll zwar etwas mehr Budget im Haushalt geben als erwartet, doch es reicht vor allem für das Einhalten der Klimaschutz-Ziele nicht aus. Mit dem präsentieren Sparhaushalt fehlen die nötigen Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen beim Klimaschutz.
Der von der Bundesregierung als Erfolg verkaufte Haushaltsbeschluss ist nicht mehr als eine Mogelpackung, die zwar drastische Kürzungen verhindert hat, aber keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen bietet. Allein um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, fehlen laut der Forschungsinstitute von Wirtschaft und Gewerkschaft mindestens 25 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahn, die Gebäudesanierung und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Statt eines finanziellen Flickenteppichs braucht es den nötigen Handlungsspielraum, etwa durch eine Reform der Schuldenbremse, um eine sichere ökologische und stabile wirtschaftliche Zukunft zu schaffen.
Die Umsetzung zentraler Klimaschutz-Maßnahmen in Deutschland und international steht durch einen Kürzungshaushalt auf dem Spiel. Das zeigt sich besonders an diesen Beispielen:
- Bahnausbau abgewürgt: Der Ausbau der Bahn und ein attraktives und günstiges ÖPNV-Angebot sind für den Klimaschutz im Verkehrsbereich entscheidend. Doch es fehlt das nötige Geld. Der Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte bei der Bahn liegt bei 92 Milliarden Euro. Die Folgen sind ein marodes Schienennetz und verspätete oder ausfallende Züge. Sogar die Streichung von Bahnstrecken in Ostdeutschland sowie das Ende des Deutschlandtickets stehen im Raum - ein fatales Signal! Statt Kürzungen braucht es massive Investitionen für den Ausbau und die Sanierung der Bahn.
- Klimageld verschleppt: Im Koalitionsvertrag hat die Ampel ein Klimageld versprochen, um Menschen bei steigenden CO2-Preisen finanziell zu unterstützen. Denn viele Menschen gerade mit geringen und mittleren Einkommen können sich die steigenden Energiepreise kaum leisten. Es sollte aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden, die sich nach einer aktuellen Greenpeace-Studie auf 26 Milliarden Euro in 2025 belaufen. Dieses wichtige soziale Versprechen droht angesichts des Spardiktats unter die Räder zu kommen. Ein Ausbleiben des Klimagelds birgt sozialen Sprengstoff und gefährdet die gesellschaftliche Unterstützung für wichtige Klimaschutzmaßnahmen.
- Internationale Klimaschutz-Hilfen brechen weg: Mit Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit stehen auch die versprochenen Zahlungen in Höhe von sechs Milliarden Euro für die internationalen Klimafinanzierung auf der Kippe, die ärmere Länder im Kampf gegen die Klimakrise unterstützen sollen. Ein solcher Bruch internationaler Verpflichtungen wäre ein herber Vertrauensverlust und ein schwerer Schlag für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder.
Zukunftsinvestitionen nötig
Angesichts einer eskalierenden Klimakrise, Krieg in Europa und einer krisengebeutelten Wirtschaft ist eine Sparpolitik brandgefährlich. Sie schürt die gesellschaftliche Spaltung, gefährdet die nationale und globale Stabilität und setzt die Zukunft kommender Generationen fahrlässig aufs Spiel. Durch unzureichende Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft könnte Deutschland bei zentralen Zukunftstechnologien abgehängt werden und wirtschaftlich den Anschluss verlieren. Tausende Jobs in Zukunftsbranchen und somit Deutschlands Wohlstand von morgen sind in Gefahr.
Nicht umsonst fordern zahlreiche nationale und internationale Organisationen wie die OECD, der Internationale Währungsfonds, die Bundesbank, der Sachverständigenrat Wirtschaft, die Wirtschaftsweisen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Umweltverbände die Bundesregierung zum Umsteuern auf.
Die Ampel offenbart mit dem Haushaltsentwurf ein verstörend eindimensionales Verständnis von Sicherheit. Trotz eines 100-Milliarden-Sondervermögens soll Verteidigungsminister Boris Pistorius einen weiteren Milliarden-Zuschlag erhalten. Beim Auswärtigen Amt und der Entwicklungszusammenarbeit wurden hingegen der Rotstift angesetzt – obwohl gerade dort nachhaltige Sicherheit geschaffen wird. In einer immer desolateren sicherheitspolitischen Lage darf nicht bei humanitärer Hilfe, Klimaaußenpolitik, globaler Energiewende und Entwicklungszusammenarbeit gespart werden. Es ist jetzt am Bundestag, diese falsche Prioritätensetzung zu korrigieren.
Drei Dinge für einen besseren Haushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland zu mehr Klimaschutz verpflichtet, um die Freiheitsrechte junger Generationen zu schützen. Dieser wegweisende Klima-Beschluss darf gerade in der Finanzplanung nicht ignoriert werden. Es ist daher Aufgabe der Bundesregierung, den nötigen finanziellen Spielraum zu schaffen, mit dem sie ihre Verpflichtungen einhalten und eine sichere ökologische, soziale und wirtschaftliche Zukunft schaffen kann. Dafür muss sie vor allem drei Dinge tun:
- Vermögenssteuer für Superreiche einführen: Angesichts des hohen Investitionsbedarfs sind Steuerprivilegien für Superreiche wie eine ausgesetzte Vermögenssteuer nicht mehr zu rechtfertigen. Superreiche zählen zu den größten Verursachern der Klimakrise. Eine umweltbezogene Vermögenssteuer würde der überproportionalen Umweltbelastung von Superreichen Rechnung tragen und die nötigen Milliarden für Zukunftsinvestitionen einbringen.
- Reform der Schuldenbremse: Um die nötigen Zukunftsinvestitionen abzusichern, braucht es eine Reform der Schuldenbremse. Denn in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist sie zu starr, um die nötigen zukunftsorientierten Ausgaben zu tätigen. Greenpeace fordert daher die Einführung einer Ausnahmeregelung für grüne Investitionen bei der Schuldenbremse.
- Abbau klimaschädlicher Subventionen: Die Regierung sollte ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, klimaschädliche Subventionen wie etwa das Dienstwagenprivileg abzubauen. Denn sie kommen den Staat nicht nur teuer zu stehen, sondern sie blockieren auch den nötigen ökologischen Umbau. Mit dem Abbau ließen sich insgesamt bis zu 46 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr erzielen.
Jetzt liegt es vor allem an der SPD und an den Grünen, dem desaströsen Sparkurs ein Ende zu setzen. Sie müssen dafür sorgen, dass Deutschland finanziell auf sicheren Beinen steht, um die Zukunftsaufgaben anzupacken.
