Bundeswehr: (K)eine Zeitenwende im Beschaffungswesen?
- mitwirkende Expert:innen Dr. Alexander Lurz
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Greenpeace-Studie: Rüstungskäufe sind immer noch unwirtschaftlich – auch, weil Abgeordnete aus Wahlkreisen mit Rüstungsindustrie Einfluss nehmen.
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist nach wie vor durch die Lobbyinteressen beeinflusst und dadurch unwirtschaftlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Universität Hamburg im Auftrag von Greenpeace. Vor allem hat die Rüstungsindustrie zu viel Einfluss auf die Abgeordneten ihrer jeweiligen Wahlkreise – die dann entscheiden, wie viel Geld für Rüstung zur Verfügung gestellt wird. Dadurch werden Aufträge nicht ausschließlich im Interesse der Steuerzahler:innen vergeben. Die Studie empfiehlt daher, dass Abgeordnete aus Wahlkreisen mit hoher Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen nicht mehr dem Haushalts- oder Verteidigungsausschuss angehören dürfen. Noch entscheiden diese aber am 16. November 2023 über die Mittelzuteilung.
„Man kann nicht gerade die Abgeordneten über milliardenschwere Rüstungskäufe entscheiden lassen, deren Wiederwahl davon abhängt, ebendiese Milliarden in ihren Wahlkreis zu lenken. Der Bundestag muss solche klaren Interessenskonflikte verhindern.“
Das Parlament braucht mehr Kontrolle
Der Befund ist gemischt. Während sich in einigen Feldern etwas verändert hat – etwa durch mehr Ankäufe schon bestehender Waffensysteme „von der Stange“ – erweisen sich andere sehr widerständig gegen Verbesserungen. Brzoska kritisiert insbesondere, dass deutsche Rüstungshersteller:innen bevorzugt werden, auch wenn sie teurer sind – und eben Abgeordnete eher das Interesse verfolgen, die Rüstungsindustrie in ihrem Wahlkreis zu stärken. Parlament und Öffentlichkeit bräuchten daher mehr Einsicht, wie wirtschaftlich (oder unwirtschaftlich) bestimmte Rüstungsvorhaben sind. Bisher wird dies oft mit dem Argument abgelehnt, dass die Technologien geheim bleiben müssten.
„2024 sollen alle Bundesministerien sparen, aber für Verteidigung wird der Etat sogar nochmals erhöht”, kritisiert Lurz. “Angesichts dessen, was alles in Zukunft nicht ausreichend finanziert werden kann – von Goethe-Instituten über die Kindergrundsicherung bis hin zu humanitärer Hilfe – ist es nicht haltbar, wenn die Bundeswehr weiter Milliarden verschleudert.“
Greenpeace geht es aber nicht nur um die Geldverschwendung durch die Bundeswehr. Wir kritisieren, dass Sicherheit und Frieden vor allem militärisch gedacht wird. Denn Waffen und Abschreckung sichern keinen Frieden! Für eine nachhaltige Friedenssicherung sieht Greenpeace das Konzept der menschlichen Sicherheit (UN-Resolution 66/290) als entscheidend an , das auch Soziales, Bildung, Natur- und Klimaschutz umfasst.
Arsenale, Aufträge, Amigos: (K)eine Wende in der Rüstungsbeschaff und der Bundeswehr?
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HerunterladenHäufige Fragen zum Beschaffungswesen
1. Was ist das Beschaffungswesen der Bundeswehr?
Unter Beschaffungswesen der Bundeswehr versteht man den Kauf neuer Waffen, Panzer, aber auch sonstige Ausrüstung sowie die Regeln, Gesetze und Vorgaben, die dabei beachtet werden müssen.
2. Warum ist das Beschaffungswesen der Bundeswehr in Kritik?
Die Vorwürfe, die durchaus auch aus der Bundeswehr selbst kommen, lauten: zu langsam, zu kompliziert und zu kostspielig. Das liegt zum einen an den Regeln und Vorgaben, die beachtet werden müssen. Aber auch an Einflüssen von außerhalb der Bundeswehr - etwa, wenn heimische Rüstungsfirmen bevorzugt werden sollen, obwohl ihr Angebot wirtschaftlich ungünstiger ist. Oder wenn Abgeordnete Aufträge in ihre Wahlkreise holen wollen. Zusammen führen diese Faktoren dazu, dass bei der Beschaffung in den letzten Jahren unnötige Zusatzkosten zwischen 35 und 45 Prozent angefallen sind. Das heißt, ein Drittel wird verschwendet.
3. Hat sich das Beschaffungswesen der Bundeswehr verbessert?
Die neue Studie von Greenpeace zeigt ein gemischtes Bild. An einigen Stellen hat sich etwas verbessert. Aber insgesamt ist das Beschaffungswesen immer noch zu sehr von Lobbyinteressen geprägt und unwirtschaftlich.
4. Brauchen wir mehr Geld für die Verteidigung? Braucht es in Kriegszeiten nicht höhere Mittel fürs Militär?
Die Mittel für die Bundeswehr sind schon in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigert worden - und trotzdem klagt die Truppe, dass sie “unterfinanziert” sei. Doch würde sie das Geld wirtschaftlicher ausgegeben, könnte die Bundeswehr auch mehr Bedarfe befriedigen. Solange sich also das Beschaffungswesen nicht verbessert, wird auch von zusätzlichen Mitteln ein erheblicher Teil ohne Nutzen verschwendet werden. Dies ist nicht akzeptabel angesichts der vielen gesellschaftlichen Bedarfe, die finanziert werden müssen. Schon jetzt ist ersichtlich, dass mehr Mittel für die Bundeswehr bedeuten würden, dass in anderen wichtigen Bereichen gekürzt wird, etwa bei politischer Bildung oder der Kindergrundsicherung. Außerdem schaffen mehr Waffen nicht mehr Sicherheit: Es braucht neben einer einsatzfähigen Bundeswehr vor allem eine deeskalierende Politik und diplomatische Initiativen.
5. Was bedeutet das Konzept “menschliche Sicherheit”?
Das Konzept der “menschliche Sicherheit" meint, dass für einen umfassenden Frieden die Erfüllung aller menschlichen Bedürfnisse gesichert sein muss. Es ist also ein eher präventiver Ansatz, der die Entstehung von Konflikten verhindern will - anstatt diese dann im Nachhinein mit Waffen auszutragen. Aus dem Konzept wird deutlich, dass es für Frieden auch Bildung, Soziales und Klimaschutz braucht. (siehe GA Resolution 66/290).
