Klage für Klimaschutz: Was steckt dahinter?
Jetzt Zukunftskläger:in werden- Ein Artikel von Simone Miller
- Hintergrund
An der neuen Verfassungsbeschwerde für mehr Klimaschutz können sich alle in Deutschland lebenden Menschen beteiligen. Schon 2021 war eine ähnliche Klage erfolgreich.
Regierungspolitiker:innen versprechen in der Bundespressekonferenz oft mehr Klimaschutz, verfehlen aber ihre Klimaziele in vielen Bereichen. Die renommierte Umweltrechtlerin Dr. Roda Verheyen hat heute an diesem Berliner Schauplatz einen kraftvollen Vorschlag gemacht. Sie bietet an, alle in Deutschland lebenden Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten: in einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes (KSG).
"Jede:r Einzelne hat ein unveräußerliches Recht auf Klimaschutz und kann sich dieser Klage anschließen", verkündete Verheyen mit Nachdruck. "Es ist an der Zeit, dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts konsequent umgesetzt wird."
Bereits im Jahr 2021 erstritten einige Klagende, die von Verheyen vertreten wurden, in einem wegweisenden Urteil die Anerkennung des Klimaschutzes als Verfassungsrecht. Nun fordern diese und weitere Kläger:innen die konsequente Umsetzung dieses wegweisenden Beschlusses durch rasche und effektive Maßnahmen und ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetzes.
Gemeinsam für eine klimafreundliche Zukunft klagen
Greenpeace und Germanwatch eröffnen heute die erste Klimaklage, der sich alle in Deutschland lebenden Menschen anschließen können. Auf der Aktionsplattform zukunftsklage.greenpeace.de steht eine Vollmacht bereit, um von der Hamburger Umweltrechtlerin Verheyen und ihrem Team vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten zu werden – ohne finanzielle Belastung oder Risiken für die Klagenden.
In Berlin erklärte Roda Verheyen: "Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, wird unser CO2-Budget für eine nachhaltige Zukunft in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Ein zu langsames Tempo beim Klimaschutz verletzt die Freiheitsrechte aller Menschen. Aufschieben ist keine Option mehr." Verheyen stützt sich auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im April im Fall der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz urteilte, dass jeder Staat den Reduktions- und Transformationspfad für seine Klimaziele umsetzen muss. Die Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch richtet sich besonders gegen verschleppte Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor, wie Baro Vicenta Ra Gabbert, Greenpeace-Sprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit, erklärt.
Durch die bisherige Untätigkeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seinen Amtsvorgängern sind später umso härtere, unverhältnismäßige Maßnahmen erwartbar, die Freiheitsrechte verletzen. Besonders betroffen sind dann Menschen auf dem Land mit geringem Einkommen, die bereits heute kaum Mobilitätsangebote haben und vom sozialen Leben abgeschnitten sind. Freiheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Wir brauchen dringend eine umweltfreundliche und sozial gerechte Verkehrswende mit einem verbesserten öffentlichen Nahverkehr als Alternative zum individuellen, kostspieligen Auto.
In der Bundespressekonferenz kündigten heute fünf deutsche Umweltverbände an, gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Gesellschaftsschichten drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung einzureichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Klagenden aus verschiedenen Lebensbereichen, die von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind. An der Zukunftsklage von Greenpeace und Germanwatch beteiligen sich auch die Beschwerdeführer:innen von 2021, Luisa Neubauer, Sophie Backsen, Hannes Backsen und Lüke Recktenwald. Dazu kommen weitere Beschwerdeführer:innen aus ländlichen Regionen, deren Freiheitsrechte beispielsweise durch den Mangel an sozial gerechten und klimafreundlichen Mobilitätsangeboten verletzt sind.
Politiker versprechen oft mehr Klimaschutz, doch gleichzeitig stockt der Kampf gegen die Klimakrise, die Flutpegel und globalen Temperaturen steigen. Extreme Wetterereignisse aufgrund der Klimakrise bedrohen unsere Existenzgrundlagen und unsere Zukunft – und die Kosten zur Bewältigung dieser Krise werden auf kommende Generationen abgewälzt. Eine UN-Umfrage aus dem Juni 2024 verdeutlicht, dass die Besorgnis über den Klimawandel noch nie so groß war: Vier von fünf Befragten unter 75.000 Menschen weltweit äußern ernste Sorgen über die Erderhitzung. Eine Mehrheit ist sich einig, dass Politik und Wirtschaft schneller handeln müssen. Daher unterstützt Greenpeace auch in zweiter Instanz eine Klimaklage gegen den Autohersteller Volkswagen, einen der größten CO2-Verursacher weltweit.
