Klimaklage: Studie zeigt, dass das Klimaschutzpaket der Regierung über Jahre hinweg kaum etwas bringt

Am Donnerstag steht die Bundesregierung Deutschland zum ersten Mal wegen ihrer verfehlten Klimaschutzpolitik vor Gericht. Der Vorwurf: Sie macht viel zu wenig, um ihre Bürger zu schützen. Daran ändert auch das sogenannte Klimapaket kaum etwas, das die Regierung dieses Jahr so mühsam geschnürt hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun für Greenpeace prognostiziert, wie viel – besser gesagt, wie wenig – sämtliche vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen wirklich bringen. Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace fasst im Interview die Ergebnisse  zusammen.

Greenpeace: Wie bewertet die Studie des DIW die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung?

Karsten Smid: Die Prognosen der Wirtschaftswissenschaftler zeichnen ein düsteres Bild: Für das Klima sind die angestrebten Maßnahmen ein Desaster, wirkungsvoller Klimaschutz wird weiterhin über Jahre auf die lange Bank geschoben. So wird die Bundesregierung weder ihren internationalen Klimaschutzzusagen noch ihrem Schutzauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gerecht.

Was heißt das konkret?

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die angekündigten Maßnahmen optimal umgesetzt werden, reichen sie nicht aus, um das Klimaziel der Bundesregierung zu erreichen, bis 2030 den Treibhausgasausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das ist schlimm, denn selbst dieses Ziel ist zu wenig, damit Deutschland seinen Beitrag dazu leistet, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen und die Klimaerhitzung zumindest einzudämmen.

Des Weiteren prognostiziert das Institut, dass die Bundesregierung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen weitere fünf Jahre braucht, um das – ebenfalls zu schwache – Klimaschutzziel für 2020 wenigstens einzuholen. Und auch das ist für das Klima eine Katastrophe. Deutschland schiebt seine Reduktionsverpflichtungen Jahr für Jahr vor sich her, wir stoßen jedes Jahr mehr aus, als wir dürfen. Zusammengerechnet bläst Deutschland so bis 2030 ganze 800 Millionen Tonnen mehr CO2 in die Atmosphäre, als es eigentlich darf.  

Das sind jetzt alles fürchterlich viele Zahlen. Die lösen zwar bei Experten Grausen aus, aber den meisten Menschen führen sie die Dringlichkeit wohl wenig vor Augen. Deshalb lassen Sie es mich noch einmal mit einem Bild sagen: Unser Haus brennt. Aber statt schnell zu handeln, beschließt die Bundesregierung, demnächst mal eine Löschtruppe mit Wassereimern auszustatten. Derzeit streiten die Politiker in den Ausschüssen darüber, ob für 2022 zwei oder drei Eimer angeschafft werden sollen. Nur keiner greift zum Wasserschlauch.

Was wäre denn der Wasserschlauch, was müsste denn getan werden?

Das ist so einfach wie klar – noch dieses Jahr könnten und müssten erste Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, zügiger Kohleausstieg, konsequente Wende in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Ein starkes Klimaschutzgesetz mit ambitionierten, verpflichtenden Sektorenzielen. Nur all das wird von der Politik nicht oder nur völlig unzureichend umgesetzt.

Können Sie ein paar Beispiele nennen?

Gerne: Beispiel CO2-Preis. Da berechnen Experten des DIW Berlin, dass es eine bescheidene Treibhausgasreduzierung in den Bereichen Verkehr und Gebäude zur Folge hätte, wenn eine Tonne Kohlendioxid 80 Euro kosten würde. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt den Preis auf 10 Euro fest. Für 2021 bis 2025 auf 35 Euro. Das ist ein Witz! Man muss sich vor Augen führen: In der Autobranche kostet es zur Zeit 180 bis 240 Euro, um eine Tonne CO2 zu vermeiden. Und die Bundesregierung versucht, mit einer 35 Euro-Gegenprämie eine Lenkungswirkung zu entfalten? Wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, müsste man darüber lachen.

Die Studie nimmt auch andere Beispiel auseinander: Egal ob bei der Förderung des E-Autos, beim Verbot von Ölheizungen oder – ganz schlimmes Kapitel – beim Zubau der Erneuerbaren Energien: Überall bleiben die Maßnahmen des Klimapakets weit, weit, weit hinter dem Machbaren zurück. Und angesichts dessen, dass weltweit bereits Menschen an den Folgen des Klimawandels sterben, ihre Heimat verlieren, dass selbst in Deutschland Menschen vom Klimawandel in ihren Grundrechten bedroht sind, finde ich dieses anhaltende Zögern unserer Regierung beim Klimaschutz höchst fahrlässig.

Ist es denn wirklich so schlimm, wenn Klimaziele um ein paar Jahre verfehlt werden?

Ja. Das Klima ist ein physikalisches Gebilde, das reagiert auf Fakten. Mit dem kann man nicht diskutieren, nach dem Motto: aber wir haben uns doch so bemüht. Ab einer bestimmten CO2-Konzentration in der Atmosphäre fliegt uns das um die Ohren. Es macht eben einen riesigen Unterschied, ob sich die Erde um 1,5 Grad oder um 2 Grad erhitzt.

Am Donnerstag wird in Berlin die Klimapolitik der Regierung vor Gericht verhandelt. Drei Familien haben mit Greenpeace auf die Einhaltung der Klimaziele geklagt. Was ist da zu erwarten?

Oh, das wird auf jeden Fall spannend werden. Es gibt ja den Spruch: Bei Gericht und beim Wetter weiß keiner, was kommt. Wie die Richter den Sachverhalt beurteilen, lässt sich in keiner Weise vorhersehen. Was wir jetzt schon absehen können, ist, dass das Medieninteresse daran groß ist. Und allein der Umstand, dass die Klage überhaupt vor Gericht verhandelt wird, zeigt, dass hier ein fundamentaler gesellschaftlicher Bewusstseinswandel im Gange ist. Ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht.