Eckpunktepapier schließt Lücke: Mehrweg-Angebot ist Pflicht
- Hintergrund
Gute Nachrichten: Die Mehrweg-Angebotspflicht wird materialunabhängig! Am 27. Juni veröffentlichte das Bundesumweltministerium das neue Eckpunkte-Papier zum Verpackungsgesetz. Das Gesetz soll Maßnahmen wie die Stärkung von Mehrweg-Alternativen im Einzelhandel, verbesserte Rückgabemöglichkeiten für Mehrwegflaschen und die Erweiterung des Mehrweg-Angebots für To-Go-Verpackungen enthalten. Damit hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die von Greenpeace stark kritisierte Gesetzeslücke der Angebotspflicht für Mehrweg-Verpackungen bei To-Go Lebensmitteln und Getränken geschlossen. Künftig gilt die Angebotspflicht von Mehrweg-Alternativen für alle Verpackungsmaterialien. Greenpeace hatte diese Verbesserung seit Beginn des Jahres gefordert, da Fastfood-Ketten und Lieferdienste bislang dem geltenden Gesetz ausweichen, indem sie Einweg-Plastikverpackungen für Waren zum Direktverzehr durch andere Wegwerf-Verpackungen ersetzen. Im März startete Greenpeace ein Portal, auf dem Verbraucher:innen Verstöße gegen die Mehrweg-Angebotspflicht melden konnten, um den notwendigen Druck auf die Landesbehörden aufzubauen. Das Portal konnte nun mit der Verbesserung des Gesetzes abgeschaltet werden.
“Die Novellierung ist ein wichtiger Schritt und wird die unnötige Verschwendung von Ressourcen endlich verringern. Die Verpackungsflut in Deutschland ist ein Wahnsinn. Täglich landen immer noch 770 Tonnen Wegwerf-Verpackungen im Müll – nur für To-Go-Lebensmittel und Getränke. Diese Verpackungen werden aus und mit fossilen Ressourcen wie Öl und Gas hergestellt, damit heizen sie gleichzeitig die Vermüllungs- und die Klimakrise an. Dieser Müll und die Ressourcenverschwendung durch Einwegverpackungen tragen einen Namen: den der großen Fastfood-Ketten und Lieferdienste. Statt Mehrweg einzuführen, wurde ignorant auf andere Einwegverpackungen ausgewichen, aus Pappe oder Aluminium, oft noch mit Plastik beschichtet oder gar nicht recyclefähige Mischverpackungen. Die Müllberge bleiben, die Ressourcen werden weiter verschwendet. Mit der gesetzlichen Verankerung ist uns ein wichtiger Kampagnen-Erfolg gelungen. Als nächster Schritt muss Frau Bundesumweltministerin Lemke nun endlich für ein deutschlandweit einheitliches Mehrwegsystem für Lebensmittel sorgen, um Mehrweg auch im Alltag zum neuen Normal und nicht zur anstrengenden Gewissensfrage werden zu lassen. Wir brauchen ein sogenanntes "poolfähiges Mehrwegsystem”: Wenn ich einen Behälter in Hamburg am Bahnhof beim Imbiss bekomme, muss ich ihn in München nach der Bahnfahrt einfach wieder abgeben können, oder deutschlandweit an Automaten in Geschäften – wie für Pfandflaschen schon üblich.”
Als nächster Schritt muss Frau Bundesumweltministerin Lemke nun endlich für ein deutschlandweit einheitliches Mehrwegsystem für Lebensmittel sorgen, um Mehrweg auch im Alltag zum neuen Normal und nicht zur anstrengenden Gewissensfrage werden zu lassen. Wir brauchen ein sogenanntes "poolfähiges Mehrwegsystem”: Wenn ich einen Behälter in Hamburg am Bahnhof beim Imbiss bekomme, muss ich ihn in München nach der Bahnfahrt einfach wieder abgeben können, oder deutschlandweit an Automaten in Geschäften – wie für Pfandflaschen schon üblich.”
Die Mehrweg-Angebotspflicht trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Seitdem müssen etwa Restaurants, Imbisse, Lieferdienste oder auch Frischetheken in Supermärkten mit Take-Away-Angeboten ihren Kund:innen Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anbieten. Dieses Gesetz soll die riesigen Mengen an Plastikmüll durch Einwegverpackungen verringern. Alleine in Deutschland entstehen laut Verbraucherzentrale Berlin täglich 770 Tonnen Verpackungsmüll durch Mitnahme-Verpackungen für Speisen und Getränke. Schon die Hälfte des Abfalls in den Meeren besteht aus Verpackungen von Lebensmitteln, Plastiktüten und Folien.
Das Aus für Einwegverpackungen bedeutete das Gesetz in seiner jetzigen Fassung jedoch noch lange nicht: Denn es sieht bislang lediglich eine Angebotspflicht für Mehrweg-Lösungen vor, aber kein generelles Verbot für alle Arten von Einwegverpackungen. Wer also Einwegverpackungen anbietet, muss zusätzlich auch wiederverwendbare Boxen für Gerichte zum Mitnehmen vorhalten, so die Logik des Gesetzes. Diese dürfen nicht teurer sein als die Wegwerf-Variante und müssen gut sichtbar im Geschäft beworben werden. Aber wie sieht das praktisch aus?
Greenpeace-Recherche zeigt: Jede zweite Gastronomie ignoriert Mehrweg-Angebotspflicht
Deutschlandweit haben Greenpeace-Unterstützer:innen zwischen dem 1. und 15. Januar in Restaurants großer Fast-Food-Ketten, Imbissen, aber auch bei Lieferdiensten und an Frischetheken in Supermärkten getestet, ob sie die neue gesetzliche Mehrweg-Angebotspflicht umsetzen. Das Ergebnis der Greenpeace-Recherche: Gut die Hälfte, nämlich 52 Prozent von 687 stichprobenartig getesteten Gastro-Betrieben, hält sich nicht an die seit Jahresbeginn geltende Pflicht, Mehrweg-Alternativen für das Mitnehmen von Speisen und Getränken anzubieten.
Große Fast Food-Ketten und Lieferdienste fielen während der Recherche besonders negativ auf. Mit dem Single Use-Meldeportal von Greenpeace konnten Verstöße gegen die Mehrweg-Angebotspflicht schnell und unkompliziert an die zuständigen Landesbehörden gemeldet werden.
Ergebnisse der Greenpeace-Recherche: Deutschland macht den Mehrweg-Test
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Schluss mit Einwegverpackungen - Deutschland braucht eine echte Mehrwegpflicht.
von 3 © Hannes Wichmann / Greenpeace
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Zu viel Abfall: Schon jetzt stammt die Hälfte der Plastikteile in unseren Meeren von Einwegverpackungen.
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Alternativen sind Behälter aus wiederverwertbarem Material, Pfandsysteme und mitgebrachte Schalen, Becher, Dosen oder Gläser.
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Nur knapp ein Viertel, also 24 Prozent der Gastro-Betriebe, kamen den vollumfänglichen Anforderungen des Gesetzes nach: Sie hatten ein Mehrweg-Angebot ohne Aufpreis und mit deutlich sichtbarer Bewerbung im Laden. Mehrere tauschten einfach nur das Plastik der Einwegverpackungen gegen andere Materialien aus und umgehen somit das Gesetz, ohne die Müllmenge zu verringern.
Es ist dringend nötig, dass beim Thema Einwegverpackungen in der Gastronomie etwas passiert: Das neue Gesetz reicht alleine nicht aus, um diese Plastikflut entscheidend einzudämmen. Greenpeace fordert von den verantwortlichen Landesbehörden die strafrechtliche Durchsetzung des mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld versehenen Gesetzes. Letztlich brauchen wir aber mehr als eine Mehrweg-Angebotspflicht. Nur mit einer flächendeckenden Mehrweg-Pflicht vom Imbiss über den Supermarkt bis zum Onlinehandel, können Einwegverpackungen grundsätzlich verboten werden.
Greenpeace fordert daher:
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Durchsetzung der Mehrweg-Angebotspflicht durch die zuständigen Landesbehörden mit strafrechtlicher Verfolgung bei Verstößen.
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Erweiterung der Mehrweg-Angebotspflicht zur gesetzlichen Mehrweg-Pflicht für alle Einwegverpackungen.
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Gesetzliche Vorgaben für einheitliche Mehrwegbehälter, die deutschlandweit bei jedem gastronomischen Betrieb oder separaten Automaten zurückgegeben werden können (Mehrweg-Poolsystem für Take-Away-Essen).
Das Gesetz im Detail
Das Gesetz, das die neuen Regelungen forciert, ist das Verpackungsgesetz. Die letzte Novelle vom 20.01.2021 trat gestaffelt in Kraft und die neuen Eckpunkte wurden am 27.06.2023 veröffentlicht. Die letzte Änderung aus §§ 33 und 34, die sogenannte Mehrweg-Angebotspflicht, wurde am 1. Januar 2023 gültig. Das bedeutet, dass alle betroffenen Gastro-Betriebe und Lieferdienste eine Vorlaufzeit von zwei Jahren hatten, um sich darauf einzustellen.
Die Mehrweg-Alternativen dürfen nicht teurer sein als die Einweg-Variante, aber können mit Pfand vergeben werden, damit ein Anreiz besteht, die Behälter auch zurückzubringen. Unternehmen sind lediglich verpflichtet, ihre selbst in Verkehr gebrachten Behälter zurückzunehmen, Behälter anderer Hersteller – selbst identische – können abgewiesen werden. Vorgaben zur Art der Mehrwegbehälter werden nicht gemacht, dies liegt in der Hand des Unternehmens.
Für welche Unternehmen gilt das Mehrweggebot?
Alle sogenannten Letztvertreiber:innen von Lebensmitteln, also Imbissketten, Restaurants, Bistros, Cafés, Mensen, Tankstellen, Frischetheken in Supermärkten und Co., die Essen oder To-Go-Getränke für den direkten Verzehr unterwegs verkaufen, müssen seit dem 1. Januar Speisen und Getränke, die sie in Plastik-Einwegverpackungen verkaufen, auch in Mehrwegbehältern anbieten (zukünftig nun auch materialunabhängig für alle Einwegverpackungen).
- Ausnahmeregel (nach §34 Abs. 1 Satz 1): Davon ausgenommen sind Läden mit maximal fünf Mitarbeitenden und unter 80 Quadratmetern Verkaufsfläche.
- Filialen von Ketten fallen nicht unter diese Ausnahmeregel, da die Mitarbeitenden und die Verkaufsfläche des gesamten Unternehmens herangezogen werden.
- Trifft die Ausnahmeregel zu, muss das Unternehmen erlauben, Essen und Getränke in mitgebrachten Behältern abzufüllen.
Welche weiteren Bedingungen müssen laut Gesetz gegeben sein?
- Das Gesetz umfasst Essen wie Getränke in To-Go-Behältern.
- Die Mehrweg-Alternativen müssen kostengleich zu ihrem Einweg-Gegenstück angeboten werden. Kaffee darf also nicht teurer sein, wenn er im Mehrweg-Becher verkauft wird (Pfand ist eine Ausnahme: Der ist erlaubt und erwünscht).
- Die Mehrweg-Alternativen müssen gut sichtbar mit Info- oder Hinweistafeln im Laden beworben werden.
Das Gesetz tritt dann in Kraft, wenn Kund:innen direkten Einfluss auf die Wahl der Verpackung haben, diese also einfordern können. Dabei ist unerheblich, ob die Abfüllung vor Ort, in einem Nebenraum oder mit Zwischenlagerung stattfindet. Ein Umfüllen von Einweg- in Mehrwegbehälter ist nicht gestattet, da dies das Verpackungsvolumen nicht reduzieren würde.
Fragen und Antworten zur Mehrwegpflicht
Was ist die Mehrwegangebotspflicht?
Die Mehrweg-Angebotspflicht ist die Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in den Paragraphen §33 und §34. Sie sagt aus, dass alle Letztvertreibenden von Plastik-Einwegverpackungen für Lebensmittel seit dem 1. Januar 2023 auch eine Mehrweg-Alternative anbieten müssen. Zukünftig gilt das Gesetz auch materialunabhängig für alle Einwegverpackungen.
Welche Lebensmittel-Anbieter sind zum Mehrwegangebot verpflichtet?
Es sind alle Letztvertreiber von dirket verkehrsfähigen Gerichten und Getränken verpflichtet, die diese in Einwegverpackungen anbieten. Darunter fallen aktuell noch Plastik-Einwegverpackungen sowie mit Plastik beschichtete Verpackungen, außerdem jegliche Getränke-to-go-Becher unabhängig vom Material.
Welche Ausnahmen gibt es?
Von der Mehrwegangebotspflicht ausgenommen sind nach §34 Abs. 1 Satz 1 (Ausnahmeregel) Unternehmen mit maximal fünf Mitarbeitenden und einer Verkaufsfläche von weniger als 80 Quadratmetern. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein. Diese Unternehmen sind dann jedoch dazu verpflichtet, die Mitnahme der Gerichte und Getränke in mitgebrachten Behältern von Kund:innen zu erlauben.
Sind große Ketten von der Pflicht betroffen, auch wenn ihre Filiale kleiner als 80 Quadratmeter ist?
Ja. Bei großen Ketten wird das gesamte Unternehmen herangezogen, damit liegt die Zahl der Mitarbeitenden deutlich über der Grenze von fünf, die Ausnahmeregel nach §34 greift hier somit nicht.
Welche Verpackungen sind betroffen?
Das Gesetz benennt aktuell noch explizit Plastik-Einwegverpackungen. Per Definition muss hierfür nur ein Bestandteil aus Plastik bestehen, weshalb auch lediglich mit Plastik beschichtete Behälter erfasst werden. Für Getränke im To-go-Becher gilt die Mehrweg-Angebotspflicht bereits unabhängig vom verwendeten Material, zukünftig wird dies auch für Essen gelten.
Kann ich auch meine eigenen mitgebrachten Behälter statt der angebotenen Mehrwegalternativen nutzen?
Dies liegt in der Entscheidung des Unternehmens. Unternehmen, die von der Ausnahmeregel nach §34 Abs. 1 Satz 1 Gebrauch machen (siehe dritte Frage), sind dazu verpflichtet, alle anderen Unternehmen nicht.
Wieso fokussiert sich die Recherche auf große Take-Away-Ketten?
Große Ketten wie McDonald’s und Co. haben die Ressourcen, ein bundesweites Mehrweg-Angebot vergleichsweise einfach einzuführen. Zudem sind sie die Hauptverursacher von Einweg-Verpackungsmüll. Der “kleine Imbiss ums Eck” dagegen hat insbesondere aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage größere Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Zudem können diese Läden sich meist auf die Ausnahmeregel berufen, große Ketten dagegen nicht.
