Studie: Agrar-Lobbyisten entscheiden über Zukunft der Landwirtschaft

Wer bekommt die Milliarden? Wohin die EU-Subventionen für die Landwirtschaft fließen, entscheiden Agrar-Lobbyisten, so eine Studie. Der Umweltschutz bleibt dabei auf der Strecke.

Sollten Autohersteller über die Verteilung von Steuergeldern im Verkehrssektor bestimmen? Wohl kaum. Warum aber entscheidet dann ein Ausschuss, der nicht unerheblich mit Vertretern der Landwirtschaft besetzt ist, über die Agrarsubventionen der EU? Diese betragen jährlich immerhin rund 60 Milliarden Euro. Ein beachtlicher Posten – der zweitgrößte im gesamten EU-Etat genaugenommen. Auch wenn EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger jüngst angekündigt hat, diesen um wenige Prozent kürzen zu wollen.

Doch wer bekommt davon wie viel? Ist die Betriebsgröße oder umweltschonendes Wirtschaften ausschlaggebend? Es geht also nicht nur um die Frage, welcher Bauer profitiert, sondern um die Ausrichtung der Landwirtschaft: Was wird gefördert, und was nicht? Alle paar Jahre werden die Kriterien für die Vergabe ausgehandelt. Das geschieht gerade in Brüssel, und zwar für die Jahre 2021 bis 2027.

Zentral ist dabei die Rolle des EU-Agrarausschusses – bislang steuerte er maßgeblich die Geschicke. Greenpeace-Recherchen zeigen jedoch, dass 25 der 45 Mitglieder eng mit der Landwirtschaft verbandelt sind, beispielsweise über einen eigenen Hof oder Funktionärstätigkeiten. Zahlreiche Abgeordnete oder deren Klientel erhalten also Subventionen, über deren Art und Höhe Sie in ihrer Rolle als Politiker mitentscheiden.

Lobbyisten dominieren Agrar-Ausschuss

Besonders auffällig ist die einseitige Besetzung des Ausschusses bei den Konservativen: Acht Mitglieder der EVP (Europäischen Volkspartei) sind Landwirte beziehungsweise Agrarlobbyisten. Der Sprecher der konservativen Fraktion im Agrarausschuss Albert Dess (CSU) ist zugleich Vorstandsvorsitzender der Großmolkerei Bayernland e. G. (Umsatz: mehr als eine Milliarde Euro jährlich) und sitzt – zusammen mit hochrangigen Vertretern des Bauernverbandes - im Beirat des weltweit agierenden Agrarhandelskonzerns Baywa (Umsatz: 16 Milliarden Euro pro Jahr). Der sächsische CDU-Abgeordnete Peter Jahr betreibt einen größeren landwirtschaftlichen Betrieb. Sein Parteikollege, der Haushaltsexperte Reimer Böge, ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rinderzüchter, im Aufsichtsrat des Agrarkonzerns Raiffeisen Nord AG und im Aufsichtsrat der Tierversicherung AG. Aber auch andere Parteien haben zahlreiche Landwirte in den Agrarausschuss berufen.

„Seit Jahren verhindern Mitglieder des Ausschusses eine wirkliche Reform der EU-Agrarpolitik“, erklärt Martin Hofstetter, Greenpeace-Experte für Landwirtschaft. „Kein Zufall, wenn man schaut, wessen Interessen ein Großteil der Mitglieder vertritt.“ So ist das Agrarsystem der EU weitgehend auf die Zahlung von Milliardenbeträgen an die konventionelle Landwirtschaft beschränkt. Die Förderung orientiert sich an der Anzahl der Hektar. Je mehr Fläche, desto mehr Geld – egal was darauf wächst. Landwirte, die in pestizidgeduschten großen Monokulten Mais anbauen, erhalten also mehr als der kleinere Bio-Bauer, der über Blühstreifen am Ackerrand Insekten füttert. Zu den größten Empfängern gehören auch riesige Ställe, die nicht nur wegen der Tierhaltung fraglich sind, sondern – wie Greenpeace-Recherchen im April belegten – auch wegen der Freisetzung von Schadstoffen.

Subventionen an ökologische Leistungen binden

„Die bisherige Agrarpolitik ist mitverantwortlich für die ökologische Krise“, so Hofstetter. „Sei es das Artensterben, die Verschmutzung von Gewässern oder der massive Ausstoß von Schadstoffen und Treibhausgasen. Damit muss Schluss sein.“ Nötig sei eine strenge Bindung der Agrargelder an Tier-, Gewässer- und Klimaschutz. Für den Blick über den interessengeleiteten Tellerrand fordert Hofstetter, den Umweltausschuss gleichberechtigt an der Gestaltung der Agrarpolitik zu beteiligen.

Ende Mai wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für die künftige Agrarpolitik veröffentlichen. Er ist die Grundlage für die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten, die die Agrarpolitik und ihre Subventionen festlegen. In der Vergangenheit jedoch übertrug das Parlament diese Aufgabe und somit die Position des Parlaments dem Agrarausschuss – und damit einer ganzen Reihe Lobbyisten.