Greenpeace-Proteste zum Staatsbesuch von Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles

Haben Sie schon mal Urlaub in Dänemark gemacht? Wenn ja, wissen Sie vielleicht, dass das vermeintlich kleine Land dann doch erstaunlich groß wird, wenn man es besucht. Konkret sind es 43.094 Quadratkilometer, die sich zwischen Nord- und Ostsee entdecken lassen. Genug für mehr als einen Urlaub. 

In Brasilien ist eine Waldfläche in der Größe Dänemarks seit Januar dieses Jahres verbrannt. Wertvoller Regenwald, aufgelöst in Flammen und Rauch, verloren für immer. Umso mehr wundert es, dass der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles auf seiner Europa-Reise nun munter von den Erfolgen seiner Politik spricht und den Amazonas-Regenwald quasi als gerettet feiert.

Heute will sich der Minister für brennende Wälder nun in Berlin mit Vertretern der deutschen Wirtschaft treffen. Eigentlich geplant war dieses Treffen im Haus der Wirtschaft in Berlin. Doch damit die Auswirkungen für die Umwelt dabei nicht komplett vergessen werden, protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten dabei für mehr Klimaschutz, den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und fordern ein Aussetzten des Handelsabkommen Mercosur.

Kühe für Autos

Ricardo Salles möchte der Welt so gern weiß machen, dass am Amzonas alles in Butter ist. Denn die abgebrannten Waldflächen lassen sich prima in Weideland für Rinder und Ackerfläche für Sojapflanzen umwandeln. Mit beiden Produkten verdient sich die Agrarindustrie in Brasilien eine goldene Nase. Und das will Salles ausbauen. 

Daran haben auch die Vertreter der deutschen Wirtschaft großes Interesse, mit denen Salles sich heute trifft. Ebenso wie an Geschäften mit den anderen Mercosur-Ländern Argentinien, Uruguay und Paraguay. “Kühe für Autos” kann man das grob zusammenfassen. Wirtschaftsbosse und Salles wollen “Märkte öffnen” für billiges Rindfleisch und ebensolche Autos. Auf der Strecke bleiben das Klima, der Regenwald und die Menschenrechte. 

Lage unter Bolsonaro schlimmer denn je

Damit Europa mehr Autos und Autoteile in die Mercosur-Staaten exportieren kann, sollen als Gegenleistung von dort mehr Rind- und Geflügelfleisch, mehr Zucker sowie mehr aus Zucker gewonnenes Bio-Ethanol eingeführt werden. Bereits Ende 2017 hatte Greenpeace Niederlande geheime Verhandlungsdokumente der Mercosur Verhandlung veröffentlicht und aufgezeigt, welche Gefahren durch dieses Abkommen drohen. Das Gefährdungspotenzial hat sich unter der neuen brasilianischen Regierung Bolsonaros drastisch erhöht, so dass Ende April mehr als 600 Wissenschaftler gemeinsamen mit Vertreter*innen indigener Gruppen der Amazonas-Region in einem in der Wissenschaftszeitschrift Science veröffentlichten Offenen Brief nachdrücklich an die EU appellierten, sicherzustellen, dass in Brasilien Menschenrechte und Umweltschutz respektiert werden. 

Am 16. Juni forderte Greenpeace zusammen mit mehr als 340 weiteren Nichtregierungsorganisationen in einem Offenen Brief die Organe der EU auf, die Verhandlungen sofort abzubrechen. Doch die EU Kommission stellte sich stur und ignorierte alle Kritik. Für die Handelskommissarin Cecilia Malmström stehen die „fantastischen Möglichkeiten“, die dieses Abkommen für die europäische Wirtschaft bietet, im Vordergrund. Am 28. Juni wurde dann der politische Abschluss der Mercosur-Verhandlungen verkündet, rechtzeitig bevor die anstehenden Wahlen in Argentinien und Uruguay (am 27 Oktober) und die Neubesetzung der EU-Kommission zum 1. November noch wesentliche Veränderungen bewirken könnten. Politischer Abschluss heißt, dass beide Verhandlungsseiten erklären, dass sie in den wesentlichen Verhandlungspunkten Einigkeit erzielt haben. Doch noch müssen der EU-Rat, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben. Mit anderen Worten: Es besteht noch Hoffnung, das Abkommen kippen zu können. 

Legt Österreich Veto gegen Mercosur ein?

Eine Hoffnung heißt Österreich: Am 18. September hat der EU-Unterausschuss des Österreichischen Parlaments eine bindende Stellungnahme durchgebracht, wonach die österreichische Regierung zu einem Veto gegen das Abkommen in den EU-Gremien aufgefordert wird. Hält sich die neue, am 29. September zu wählende österreichische Regierung an diesen Beschluss, hieße dies: Das Mercosur-Abkommen wäre tot. Deshalb versucht jetzt in der EU-Kommission, Beschlüsse so umstricken, dass weder im EU-Rat eine Einstimmigkeit noch eine Beteiligung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich sind.

Die Debatte über das Abkommen ist also bei weitem noch nicht vorbei, und wir werden Ihre Hilfe brauchen um Druck auf die deutsche Regierung aufzubauen, dem Abkommen im EU-Rat die Zustimmung zu verwehren. Denn die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes muss gestoppt werden.

>>> Als ersten Schritt bitten wir Sie, unsere Petition gegen das EU-Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen.