Greenpeace-Aktivisten demonstrieren bundesweit für klimafreundliche Verkehrskonzepte

In ganz Deutschland sammeln Greenpeace-Aktivist:innen heute klimafreundliche Mobilitätskonzepte – und Strafpunkte für Verkehrsminister Scheuer, dessen Aufgabe das eigentlich wäre.

Die Wähler:innen sind gar keine so unbekannten Wesen. Dank Umfragen weiß man durchaus recht genau, was sich die deutsche Bevölkerung zum Beispiel vom Verkehrsministerium erwartet: Mehr als die Hälfte wünscht sich mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Verkehrspolitik. Doch der verantwortliche Minister Andreas Scheuer (CSU) macht sich nachweislich wenig daraus – seine CO2-Bilanz spricht Bände. Greenpeace-Aktivist:innen brachten heute in 42 deutschen Städten den Protest gegen diese Politik auf die Straße.

Auf Plätzen und in Fußgängerzonen fragen die Umweltschützenden Passant:innen nach ihren Vorstellungen für eine bessere und klimafreundlichere Verkehrspolitik. Das könnten autofreie Innenstädte sein. Oder kostenloser ÖPNV für alle. Vor allem ein Ausstiegsdatum für Diesel und Benziner würde den Klimaschutz im Verkehr voranbringen. Doch nichts davon wird im Ministerium ernsthaft diskutiert. Am Mittwoch hatte Minister Scheuer im Klimakabinett der Bundesregierung seine Vorschläge vorgelegt, wie er den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor senken will. Diese Pläne reichen bei weitem nicht.

Scheuer sammelt Strafpunkte

Dafür wird Scheuer an den Greenpeace-Ständen von den Passant:innen abgestraft: mit Negativpunkten, die sie etwa für seine Aussagen zu Hardwarenachrüstungen und seine abschätzige Haltung zum Tempolimit oder zur Verkehrswende allgemein vergeben können. Das Ergebnis der Punktevergabe präsentiert Greenpeace dem Verkehrsminister im Internet.

Dabei sind es nicht nur die Bürger:innen, die von der Bundesregierung Rechenschaft fordern. Die Emissionen aus dem Verkehrssektor müssen in den kommenden zehn Jahren um mindestens 40 Prozent zurückgehen, damit Deutschland seine europäischen und nationalen Klimaziele einhält. Ausgerechnet der Verkehr bewegt sich beim Thema Klimaschutz nicht vom Fleck: Der CO2-Ausstoß des Sektors ist seit 1990 nicht gesunken. Reißt Deutschland seine Klimaziele, sind Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe fällig, und danach sieht es gerade aus.

Denn der Verkehrsminister blendet in seinem Vorschlag für Klimaschutz im Verkehr mit Scheinlösungen: in erster Linie den pflanzlichen und strombasierten Kraftstoffen. Für erstere werden Wälder zerstört und landwirtschaftliche Flächen blockiert; ökologisch sind die – ausgesprochen irreführend bezeichneten – Biokraftstoffe jedenfalls nicht. Und sogenannte E-Fuels sind in der Herstellung derart energieintensiv, dass ihr Klimaschutzpotenzial stark überschätzt wird. Vor allem von Scheuer – allerdings nicht von Expert:innen. Die begrenzte Nutzung dieser Treibstoffe ist nur dort sinnvoll und vertretbar, wo Verbrennungsmotoren sich nicht so leicht wie im PKW-Bereich mit Batterien ersetzen lassen: im Schiff- und Flugverkehr zum Beispiel.

Jetzt handeln – bevor es zu spät ist

Das Problem kann nicht warten. Kohlenstoffdioxid ist ein Treibhausgas, das die Atmosphäre des Planeten dergestalt verändert, dass er im Durchschnitt immer wärmer wird. Einen durchschnittlichen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius kann der Planet noch verkraften, sagen Wissenschaftler:innen. Alles darüber führt zu Extremwetterphänomenen, zu lange anhaltenden Dürren und überschwemmten Küstenregionen. Nicht zu vergessen: Das derzeitige Klimaschutzziel im Verkehr, an dem Scheuer bereits zu scheitern droht, orientiert sich an einer Obergrenze von zwei Grad Erwärmung – jene Schwelle, die lange Zeit als kritisch galt, die mittlerweile aber vom Weltklimarat nach unten korrigiert wurde. Für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bedarf es deutlich ehrgeizigerer Anstrengungen.

Die Lösungen, die Passant:innen heute mit den Greenpeace-Aktiven diskutieren, sind nicht schwierig, doch die Politik muss sie wollen. „Die Klimaziele im Verkehr lassen sich nicht mit Kosmetik und Scheinlösungen erreichen”, sagt Marion Tiemann, Greenpeace-Expertin für Mobilität. „Am Ausstieg aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren führt kein Weg vorbei.”

Warum tut sich Scheuer dann so schwer damit? Einen Hinweis gibt die eingangs erwähnte Umfrage des Bundesumweltministeriums: 89 Prozent der Befragten glauben, dass die Verkehrspolitik sich an den Interessen der Wirtschaft orientiert – nicht an denen der Bürger:innen.