Steuerinstrumente für die Verkehrswende
- Nachricht
Der Verkehr bremst im Klimaschutz. Im europäischen Ausland helfen Steuern nach - und die Mehrheit unterstützt sie.
Wer lange trödelt, muss viel aufholen. Der Verkehr etwa ist in den vergangenen drei Jahrzehnten beim Klimaschutz keinen Meter vorangekommen. Jetzt müssen die Emissionen umso schneller runter. Bis 2030 sollen sie sich laut Klimaschutzgesetz nahezu halbieren. Klappen kann das nur, wenn die nächste Bundesregierung eine Reihe Maßnahmen parallel ergreift und so den Abschied vom klimaschädlichen Verbrenner beschleunigt. Zwei davon finden sich in der Steuerpolitik: Eine Neuzulassungssteuer für besonders klimaschädliche Fahrzeuge und eine Reform der Dienstwagenbesteuerung.
Wie diese Instrumente ausgestaltet werden können, zeigt der Blick ins europäische Ausland. Etwa nach Dänemark, wo besonders für große, verbrauchsintensive Autos eine empfindliche einmalige Neuzulassungssteuer fällig wird. Oder in die Niederlande, wo die Dienstwagenbesteuerung eine klare ökologische Lenkungswirkung entfaltet. Und in beiden Ländern befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung diese Steuern, zeigt eine heute veröffentlichte repräsentative Umfrage in beiden Ländern durch YouGov im Auftrag von Greenpeace. Das häufige angeführte Argument, die Menschen lehnen höhere Steuern für Spritfresser ab, lässt sich nicht halten.
Zulassungssteuer senkt durchschnittlichen CO2-Ausstoß
Dass eine Zulassungssteuer den durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotte senkt, zeigt ein Blick ins europäische Ausland. In allen Ländern mit einer CO2-basierten Zulassungssteuer liegen die durchschnittliche CO2-Emissionen bei Neuwagen niedriger als in Deutschland. Exemplarisch zeigt sich dies, vergleicht man deutsche Neuzulassungen mit denen in Dänemark und den Niederlande. Beide Länder haben vor einiger Zeit Neuzulassungssteuern eingeführt. Pkw sind dort im Schnitt weniger klimaschädlich und zudem leichter und weniger hoch motorisiert.
Ein solches Modell braucht es auch in Deutschland. Besteuert werden sollten Fahrzeuge einmalig bei der Erstzulassung gemäß ihrem CO2-Ausstoß pro Kilometer. Lokal emissionsfreie Fahrzeuge wie Elektroautos wären davon befreit, sparsame Fahrzeuge würden gering besteuert und besonders klimaschädliche Fahrzeuge stark besteuert. Der Vorteil: Eine solche einmalige Steuer hat bei der Kaufentscheidung für einen Neuwagen eine viel stärkere Lenkungswirkung als die herkömmliche, jährlich zu entrichtende Kfz-Steuer. In Dänemark ist die Zulassungssteuer im europäischen Vergleich besonders hoch und kann bis zu 150 Prozent des Kaufpreis des jeweiligen Fahrzeuges betragen. Dennoch zeigt die Umfrage im Auftrag von Greenpeace, dass die dänischen Bevölkerung mehrheitlich die Steuer befürwortet, 52 Prozent der Befragten befürworten sie voll oder eher, nur 27 Prozent lehnen sie voll oder eher ab. 21 Prozent sind unentschieden.
Fortschrittliche Dienstwagensteuer beschleunigt die Verkehrswende
Über 60 Prozent der Neuwagen werden in Deutschland gewerblich zugelassen. Viele davon werden als individuelle Dienstwagen auch für private Fahrten genutzt. Für Unternehmen wie Arbeitnehmer ist es durch die geltende Dienstwagenbesteuerung attraktiv, einen Teil des Gehalts durch die Gewährung eines Dienstwagens zu entrichten bzw. zu erhalten. Durch den hohen Anteil von gewerblichen Fahrzeugen an den Neuzulassungen hat die Dienstwagenbesteuerung einen hohen Einfluss auf die Zusammensetzung und CO2-Intensität der Neuwagenflotte. Durch die geringe Haltedauer von wenigen Jahren bestimmen Dienstwagen auch erheblich das Angebot auf dem Gebrauchtwagenmarkt.
In Großbritannien und den Niederlanden wird die Besteuerung privat genutzter Dienstwagen viel stärker gemäß des CO2-Ausstoßes gestaffelt. So muss bei batterieelektrischen Fahrzeugen in UK nur rund 1 Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil versteuert werden, für Autos mit Verbrennungsmotoren dagegen pro Jahr 16 bis 37 Prozent. Auch in den Niederlanden findet sich eine deutlich höhere Spreizung: 22 % des Listenpreises für Verbrenner, für E-Autos lediglich 4 %. Dagegen ist in Deutschland sowohl der Unterschied zwischen den Antriebsarten als auch der Steuersatz für Verbrenner deutlich geringer (12 Prozent für Verbrenner, 4 Prozent bei E-Autos).
Die Menschen in den Niederlanden befürworten dieses Steuermodell, wie die Umfrage zeigt: 65 Prozent der Befragten befürworten das Modell voll oder eher, nur 23 Prozent lehnen es voll oder eher ab, 12 Prozent sind unentschieden.
Greenpeace fordert daher für Deutschland, dass Dienstwagen künftig einem privaten Pkw steuerlich gleichgestellt werden. Die private Nutzung des Dienstwagens würde dadurch an Attraktivität verlieren. Die Übernahme von Tankkosten sollte als geldwerter Vorteil besteuert werden. Darüber hinaus sollte eine verstärkte CO2-Komponente in die Besteuerung integriert werden, um einen Anreiz zum Kauf emissionsarmer Antriebe zu geben.
Für die laufenden Koalitionsverhandlungen bedeutet das: Mit einer Neuzulassungssteuer sowie einer Reform des Dienstwagenprivilegs besitzt die künftige Bundesregierung zwei zentrale Hebel, um den Klimaschutz im Verkehr voranzubringen. Beide Steuerinstrumente wirken sich erheblich auf die CO2-Emissionen des Verkehrssektors in den kommenden Jahren aus, lassen die Steuereinnahmen steigen und vergrößern dadurch den finanziellen Spielraum für die Verkehrswende. Zudem zeigt ein Blick in Länder mit wirksamen Ausgestaltungen der beiden Instrumente, dass diese - erst einmal eingeführt - ausreichend hohe Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
