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Greenpeace hatte über längere Zeit Unterschriften für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz gesammelt. Mehr als 360.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten - zum größten Teil auf Unterschriftenlisten, zum Teil auch elektronisch über unsere ePetition im Internet. Für eine öffentliche Anhörung sind 50.000 Stimmen erforderlich.
Neben der Klimaschutz-Petition behandelt der Ausschuss auch die Petition Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Die Abgeordneten befragen in der Sitzung auch Mitglieder der Bundesregierung zum jeweiligen Thema.
Was tun, um hineinzukommen?
Interessierte Bürger und Medienvertreter, die keinen Hausausweis des Bundestages haben, können sich unter Angabe ihres Namen und ihres Geburtsdatums beim Sekretariat des Petitionsausschusses anmelden. Die Adresse lautet: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-37101, Fax: 030/227-36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de.
Zur Anhörung wird ein gültiger Personalausweis benötigt. Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen, zum Beispiel mit Mobiltelefonen, sind nicht erlaubt. Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle. Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat anzumelden. Tel.: 030 227-32929 oder -32924.
Die Sitzung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 statt und dauert von 13 bis ca. 16 Uhr. Sie wird im Internet auf www.bundestag.de sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt. Handys müssen im Sitzungssaal ausgeschaltet sein!