Klimakonferenz COP29: Moralisch gescheitert
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Die Klimakonferenz endet mit Finanzzusagen, die weit zurückbleiben hinter dem Nötigen. Beim Klimaschutz kommt sie gar nicht voran. Hoffnung spendet allein das nächste Gastgeberland Brasilien (Foto: Greenpeace-Aktion für mehr Unterstützung geschädigter Länder)
Vielleicht sollte man erleichtert sein, dass diese Konferenz überhaupt einen Abschluss gefunden hat. So greifbar wie ein Scheitern in der Luft lag. Am Ende der gut zweiwöchigen Verhandlungen steht für sehr viele Länder dennoch eine herbe Enttäuschung. Von Verrat ist die Rede.
Der Konferenz ist es nicht gelungen, ein faires Finanzierungsziel sicherzustellen, mit dem Industriestaaten und andere große Verschmutzer Klimaschutz in den ärmsten und meist am härtesten von der Klimakrise betroffenen Ländern finanzieren. Bis 2030 seien dafür weltweit rund eine Billion US-Dollar pro Jahr nötig, kalkuliert eine Expertengruppe der UN, bis 2035 sogar 1,3 Billionen. Beschlossen aber wurden in Baku gerade einmal 300 Milliarden, zusammen mit einem vagen Aufruf, dass sich doch auch andere Staaten wie etwa China oder die großen, durch den Handel von Öl und Gas reich gewordenen Golfstaaten beteiligen sollen, freiwillig natürlich.
Dass darin viele ein moralisches Scheitern sehen, kann nicht überraschen. Arme Staaten haben am wenigsten beigetragen zu den extremen Stürmen und Überflutungen, die die Klimakrise immer häufiger und immer zerstörerischer über sie hinwegziehen lässt, doch die weltweit größten CO2-Emittenten verweigern ihnen faire Finanzhilfen. Die Schuldigen sind nicht leicht zu benennen, aber bremsende Industriestaaten und eine schwache Konferenzleitung haben einen gehörigen Anteil daran.
Auch beim eigentlichen Thema der Konferenz, Klimaschutz, gab es keinen Fortschritt. Die als „historisch“ gefeierte Passage aus dem Vorjahr, in der sich die Staaten zu einer Abkehr von fossilen Energien bekennen, wurde im Abschlussdokument nicht wiederholt. Dabei gehört sie eigentlich verschärft. Die globalen Klimaziele sind nur mit einem klaren Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu erreichen, doch eben solche Ausstiegsdaten werden in sehr vielen der in den kommenden Monaten erwarteten nationalen Klimaschutzplänen fehlen.
Hoffnung auf COP30 in Brasilien
Dennoch ist in den zwei Wochen der Konferenz auch Optimismus entstanden. Als Brasiliens Präsident Lula auf dem parallel stattfindenden G20-Gipfel einen flammenden Appell an die Wirtschaftsnationen richtete, Klima- und Naturschutz künftig viel stärker zusammenzudenken, blickten viele schon hoffnungsvoll auf das kommende Jahr. Nach drei aufeinanderfolgenden Klimakonferenzen in Öl- und Gas fördernden Ländern richtet Brasilien die COP30 aus, im Amazonasgebiet.
Als künftiger Gastgeber kommt Präsident Lula dabei eine besondere Rolle zu. Sein Vorschlag, Klimaschutz künftig auch mit einer globalen Milliardärssteuer zu finanzieren, sollte auch von Deutschland und der EU weiter unterstützt werden. Angesichts klammer Haushaltskassen ist es nicht mehr zu vermitteln, das Verursacherprinzip ausgerechnet bei der Generationenaufgabe Klimaschutz auszusetzen. Öl- und Gaskonzerne sowie Superreiche sollten einen fairen Anteil an den Kosten der Krise tragen, die sie maßgeblich mit verursacht haben.
Mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird dies schwer, doch Fortschritt muss nicht immer im Konsens von 200 Staaten beschlossen werden. Gefragt sind jetzt progressive Allianzen, die sich auch in kleineren Gruppen auf den Weg in die sozial-gerechte Transformation machen. Die kommende Bundesregierung und die EU können gemeinsam mit Brasilien eine solche Gruppe anführen, sie sollten versuchen, China dafür zu gewinnen - und sie sollten eine gerechte Finanzierung, bei der diejenigen am meisten zahlen, die am meisten verschmutzen. Alles andere wird gesellschaftlich kaum akzeptiert werden.
