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Einen neuen Klimavertrag sollte es schon vor acht Monaten in Kopenhagen geben, doch das scheiterte auf ganzer Linie. Obama sagte, erst müsste er zuhause sein Klimagesetz durchbringen, solange möge man bitte noch warten. Die Europäer sagten, sie könnten ihren CO2-Ausstoß in den nächsten zehn Jahren nicht nur um 20, sondern sogar um 30 Prozent reduzieren - aber nur, wenn die USA und andere Große vergleichbar reduzieren. Und Chinesen und Inder sagten, Verpflichtungen kämen für sie als Schwellenländer erst einmal nicht in Frage, und lehnten selbst Langfristziele für Industriestaaten ab.
Acht Monate später ist klar: auf die Amerikaner wird man noch lange warten. Obamas Klimagesetz ist gescheitert, die USA haben nichts zu bieten. Einem neuen Kyoto-Protokoll treten sie ohnehin nicht bei, und sie werden sich international auf kein CO2-Ziel festlegen lassen. Damit bewegt sich auch die EU erst einmal nicht weiter, in der Polen und Italiener ohnenhin ehrgeizigere Klimaziele ablehnen. Und China kann, ebenso wie viele Entwicklungsländer, noch entspannter auf seiner harten Haltung bestehen.
Dabei sah es am Montag bei der Bonn 3, der nunmehr dritten Vorbereitungskonferenz für die große Klimakonferenz Ende November im mexikanischen Cancun, noch ganz gut aus. Letztes Jahr waren es um diese Zeit noch 200 Seiten Verhandlungstext gewesen, jetzt lag ein schlanker 50-Seiten-Entwurf vor. Und fast alle Länder betonten, dass sie jetzt endlich mit Verhandlungen beginnen wollen. Doch jetzt, am Ende der Konferenz, ist der Text wieder um Dutzende neue Seiten aufgebläht, und nicht wenige packen Forderungen hinein, auf deren Streichung man sich vor Kopenhagen geeinigt hatte.
Dazu kommen die üblichen Absurditäten: Ölstaaten wie Saudi Arabien wollen entschädigt werden für den Fall, dass sie durch Klimaschutz weniger Öl verkaufen. Einzelne Entwicklungsländer fordern astronomische Summen von den Industriestaaten als Entschädigung. Die Industriestaaten ihrerseits bieten CO2-Ziele, mit denen sich die Temperatur in diesem Jahrhundert auf drei bis vier Grad erhöhen würde, obwohl sie alle vollmundig das 2-Grad-Ziel als oberste Grenze beschwören. Ob und wie es eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls geben wird, das 2012 ausläuft, steht in den Sternen.
In Cancun Ende des Jahres sollen eigentlich die Bausteine eines neuen Klimavertrages beschlossen werden: ein neuer Weltklimafonds zum Beispiel, der Geld für Klimatechnik und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert. Oder Regeln, wie man Länder dafür entschädigen kann, dass sie ihre Urwälder nicht abholzen. Wenigstens diese Bausteine will man erreichen, wenn schon die großen Fragen erst einmal nicht politisch gelöst werden können. Doch die Verhandlungen in Bonn haben auch hier fast keine Fortschritte gebracht, allenfalls hier und da kleine Annäherungen in Detailfragen.
Fünf Tage Verhandlungen wird es nur noch im Oktober in China geben, dann stehen zwei Wochen in Cancun bevor. Wenn es so weiter geht, werden die Flugreisen der Delegierten mehr CO2 ausstoßen als durch die Klimaverhandlungen eingespart wird.
(Autor: Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin)