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Die Leitstudie steht in auffälligem Widerspruch zur Klimapolitik des Umweltministers. Sie empfiehlt, bei den fossilen Brennstoffen übergangsweise auf Erdgas für die Stromproduktion auszuweichen. Der Mehrverbrauch sei durch Einsparungen von Gas im Wärmebereich auszugleichen. Sigmar Gabriel dagegen setzt sich beharrlich für den Bau weiterer Kohlekraftwerke ein. Kohle ist unbestritten der klimaschädlichste aller fossilen Brennstoffe.
Gabriel wird von seinen eigenen Gutachtern Lügen gestraft, erklärt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Kein Wunder, dass er die Studie stillschweigend auf seiner Internetseite zu verstecken versucht, anstatt sie auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorzustellen.
Die Bundesregierung will die Klimagasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent senken. Die Einzelziele, die dahin führen sollen, sind im Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm (IKEP) zusammengefasst.
Die Leitstudie kommt zu dem Ergebnis, dass viele dieser im IKEP beschlossenen Ziele nicht erreicht werden können. Nach Ansicht der Gutachter vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen notwendig.
So müssen die schwachen Gesetze nachgebessert werden, die bis 2020 zu einer elfprozentigen Reduzierung des Stromverbrauchs führen sollen. Auch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 ist mit dem Gesetz der Regierung nicht zu erreichen. Greenpeace hatte darauf zuletzt im Juni dieses Jahres mit einer Bewertung der Meseberg-Beschlüsse hingewiesen.
Herr Gabriel sollte endlich die Fakten der Wissenschaftler zur Kenntnis nehmen und aufhören, den Menschen neue Kohlekraftwerke als gelebten Klimaschutz zu verkaufen. Sonst wird der Umweltminister am Ende selbst zur größten Gefahr für den Klimaschutz, so Böhling.
Angesichts der dramatischen Beschleunigung des Klimawandels muss man von einem Umweltminister erwarten, dass er aufschreit, wenn die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht mehr auf Kurs ist. Gabriel drückt sich aber vor den Fakten und versucht, die Dinge weiter schönzureden. Das ist skandalös!
