Heute soll Erweiterung von Braunkohle-Tagebauen entschieden werden

CDU- und NRW-Chef Laschet will den Abbau von bis zu 900 Mio. Tonnen Kohle ermöglichen - ein Angriff auf die Pariser Klimaziele. Dafür sollen Dörfer und Kirchen abgerissen werden.

Unmittelbar vor dem heute erwarteten Braunkohlebeschluss der NRW-Landesregierung sind Greenpeace Aktivist:innen schon vor Ort. Auf dem Vordach der Staatskanzlei in Düsseldorf demonstrieren  sie gegen die katastrophalen Folgen der CDU Kohlepolitik. “Armin Laschet will Klima und Dörfer zerstören” warnen die Klimaschützer:innnen auf einem Banner über dem Eingangsportal des Amtssitzes von Ministerpräsident Laschet (CDU). Beschließt Laschets Regierung wie erwartet die Braunkohletagebaue in NRW auszuweiten, würden dafür Dörfer zerstört und Klimaziele gefährdet. Rund um die Staatskanzlei sprühen weitere Aktivist:innen “Clean Graffity” auf den Boden. Bei diesem “sauberen Grafitti” wird der Asphalt mit Wasserdampf und Schablonen so intensiv gesäubert, dass ein Negativ-Bild entsteht. “Kohle-Laschet” ist nun auf dem Boden zum Eingang der Staatskanzlei zu lesen, mit Kreide gefärbte gelbe X-Symbole - das Symbol des Kohlewiderstands - umkreisen den Amtssitz und ziehen sich bis zum Rhein. Auch ein 2,5 Meter hohes gelbes X flankiert die Aktion. Durch die geplanten Erweiterungen u.a. des Tagebaus Garzweiler II würden bis zu 900 Millionen Tonnen CO2 in NRW freigesetzt werden. Greenpeace Klimaexperte Bastian Neuwirth ist seit halb sieben vor Ort. Er sagt:

Diese Leitentscheidung gießt Öl ins Feuer der Klimakrise. Wenn Armin Laschet die schockierende Substanzlosigkeit in der Klimapolitik der CDU nicht vertiefen will, muss er diese Entscheidung stoppen.

Die EU hat im vergangenen Jahr ihr Klimaziel deutlich erhöht und beschlossen, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Der dadurch steigende CO2-Preis hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit besonders klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke und damit einen deutlich sinkenden Kohlebedarf zur Folge.  Der Entwurf der Leitentscheidung ignoriert diese Effekte. 

Gutachten zeigt: kein Abriss für Energiegewinnung notwendig

Ein bis Dezember 2020 unter Verschluss gehaltenes Kohle-Gutachten der Bundesregierung hatte klargestellt, dass die bedrohten Dörfer an der Tagebaukante erhalten bleiben können. Am Wochenende hat Greenpeace die  Originalversion mit dem ungekürzten Fazit veröffentlicht. Das CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte daraus zentrale Sachverhalte streichen lassen. So sieht ein entferntes Szenario vor, die  Orte abbaggern zu lassen, nur damit RWE an billige Füllmasse für das Tagebau-Loch kommt. Bastian Neuwirth sagt:

Deutschland braucht die Braunkohle aus Garzweiler nicht, der Klimaschutz kann sie sich nicht leisten. Dennoch will Laschet hier Dörfer und Kirchen abbaggern lassen. Die  Menschen werden diese Zerstörungen nicht zulassen.

Autorin: Tina Loeffelbein / Greenpeace

Zum Weiterlesen:

Die Unterlagen zum Originalgutachten des Wirtschaftsministeriums “Folgekosten der Braunkohletagebaue” finden Sie online hier: http://bit.ly/UIG-Braunkohle, einen Überblick hier: http://bit.ly/Überblick-UIG-Braunkohle.