Update vom 19. März 2018

Die juristische Auseinandersetzung um den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks in Stade geht in eine weitere Runde. Ende 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Klage gegen den Bebauungsplan für das von Dow Chemical geplante Kraftwerk abgewiesen; Umweltverbänden, darunter auch Greenpeace, hatten sie 2015 eingereichte. Gegen die Ablehnung der Klage hat das Bündnis in der ersten Märzwoche dieses Jahres Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Dort wird nun entschieden, ob eine Revision zugelassen wird.

„Auf Bundesebene laufen die Vorbereitungen für einen Kohleausstieg, und gleichzeitig wird der Bau weiterer Kraftwerke vorangetrieben - das ist absurd“, sagt Anike Peters, Greenpeace-Expertin für Energie. „Wenn die neue Bundesregierung das im Koalitionsvertrag beschlossene Ende der Kohle ernst nimmt, darf sie kein weiteres Kohlekraftwerk mehr ans Netz gehen lassen.“ Derzeit plant die Regierung den Einsatz einer Kommission zum Kohleausstieg; sie soll bis 2019 konkrete Vorschläge erarbeiten. Bis die Arbeit der Kohlekommission abgeschlossen ist, fordert Greenpeace ein vertraglich vereinbartes Moratorium für den Bau und die Planung sämtlicher weiteren Kohlekraftwerke und Tagebaue.

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Dow brauche „billige Energie“ lautet die Begründung für den Neubau des klimaschädlichen Kraftwerksdinosaurier. Für die Folgekosten, verursacht durch den kommenden Klimawandel, haftet die Gesellschaft. Gestern entschied der Stader Stadtrat nun zu Gunsten von Dow und gegen den Klimaschutz und genehmigte den Bebauungsplan. „Ein schwarzer Tag für die Energiewende und für die Gesundheit der Menschen,“ sagt Holger Becker, Sprecher von Greenpeace Hamburg.

„Kohlekraft blockiert die Energiewende!“ steht auf den fünf Bergwerksloren, mit denen sich die Gegner des Kraftwerks vor dem städtischen Rathaus positionierten. Greenpeace-Aktivisten und Bürgerinitiativen forderten den Stadtrat auf, gegen das Dow-Kohlekraftwerk zu stimmen – ohne Erfolg. Das bedeutet pro Jahr eine weitere Belastung von über fünf Millionen Tonnen CO2, das ursächlich ist für den menschengemachten Klimawandel.

Die Gesundheit – ein hoher Preis

„Kohlestrom gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch unsere Gesundheit. Es ist empörend, dass die Politik die gesundheitlichen Folgen des Kohlekraftwerks Stade komplett ignoriert. Nicht nur CO2, auch mehrere Tausend Tonnen Schwefel – und Stickoxide, sowie mehrere Hundert Tonnen Schwermetalle wie Blei, Arsen und Quecksilber belasten künftig  zusätzlich die Atmosphäre,“ erklärt Becker. Die Greenpeace-Studie „Tod aus dem Schlot“ belegt, dass der Schadstoffausstoß des Kohlekraftwerks Stade jährlich zu 75 Todesfällen und über 16.800 krankheitsbedingt ausgefallenen Arbeitstagen führen würde. Den Preis für das Kohlekraftwerk zahlen die Menschen mit ihrer Gesundheit – nicht nur in Stade.

Eine Alternative

Zuvor hatte Greenpeace Hamburg der Bürgermeisterin von Stade, Frau Nieber mehrfach das Gespräch angeboten, um sie über alternative Konzepte zu informieren. Sie lehnte dies jedoch ab. Umweltverbände fordern als Alternative den Bau eines klimaverträglichen Gas- und Dampfkraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung. Das Chemieunternehmen Dow könnte seinen Standort damit genauso gut mit Strom und Wärme versorgen und den Vorwärtsgang für den Klimawandel einlegen. Diese Alternative wurde bei der Entscheidung allerdings gar nicht erst berücksichtigt.