Protest vorm Wirtschaftsministerium: Kohle wem Kohle gebührt

Manchmal sagt ein Schweigen mehr als 1000 Worte. Da zündelt Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur, offen am politischen Konsens des deutschen Klimaschutzziels – und sein politischer Chef, Wirtschaftsminister Gabriel, sagt: nichts. Homann hatte sich am Mittwoch im „Tagesspiegel“ geäußert. Zu Deutschlands Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sagte er: Es sei „debattierwürdig, ob das Ziel nicht falsch gesetzt ist“. Dabei müht sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gerade, dieses Ziel mit einem 'Aktionsprogramm Klimaschutz' doch noch zu erreichen.

Doch Gabriel ruft Homann nicht zur Ordnung – und erweckt damit den Eindruck, dass er selbst nicht entschlossen hinter dem 40-Prozent-Ziel steht. Würde er das tun, hätte der Wirtschaftsminister inzwischen längst einen Plan vorlegen müssen, welche der besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke in den kommenden Jahren vom Netz gehen müssen, damit das 40-Prozent-Ziel doch noch eingehalten wird. Denn es ist klar: Ohne substanzielle CO2-Einsparungen bei den Kraftwerken wird Deutschland die oft betonte 40-Pozent-Hürde reißen – und sich international unglaubwürdig machen.

Dass der Wirtschaftsminister dringend handeln muss, daran haben ihn Greenpeace-Aktivisten heute erinnert. Die Umweltschützer kippten dem Vizekanzler acht Tonnen Kohle vor den Eingang seines Ministeriums in Berlin. „Gabriels Aktionsprogramm Klimazerstörung“ prangt auf einem Schild im Braunkohlehaufen. Gleichzeitig fordert Greenpeace den Vizekanzler per Petition zum Kohleausstieg auf.

Umwelt gegen Industrie

Für Umweltministerin Hendricks ist der Weg zum 40-Prozent-Ziel klar. „Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen", sagte sie Anfang der Woche in Berlin. Möglich wäre dies, denn durch den raschen Zuwachs der Erneuerbaren Energien gibt es deutliche Überkapazitäten im Markt. Etwa zehn Gigawatt, die meisten davon aus Kohlekraftwerken, werden für Deutschlands Energieversorgung nicht mehr benötigt.

Doch bislang tut Gabriel nichts dafür, diese überflüssigen Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid kritisiert: „Gabriel ist dabei, Deutschlands Klimapolitik der Kohle-Llobby zu opfern. Damit fällt er Umweltministerin Hendricks in den Rücken und verspielt eine glaubhafte Energiewende in Deutschland“, so Smid.

Kohleausstieg per Gesetz

Länder wie Dänemark machen längst ernst mit dem Kohleausstieg. Bis zum Jahr 2025 soll das Land ganz ohne Kohlestrom auskommen. Gleichzeitig baut unser kleiner Nachbar massiv die Erneuerbaren aus – und macht damit Deutschland den Ruf als Vorreiter der Energiewende streitig. Auch das setzt Gabriel unter Druck – vor allem, nachdem der Weltklimarat in seinem jüngsten Bericht bestätigt hat, dass fossile Brennstoffe der Haupttreiber für den globalen Klimawandel sind.

Greenpeace fordert einen gesetzlichen Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 und aus der Kohle insgesamt bis 2040.

Machen Sie mit: Erinnern auch Sie unseren Wirtschaftsminister daran, dass er dringend handeln muss: Herr Gabriel, Kohlekraft abschalten!