Politik und Industrie: Der Kohle-Filz
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Für das "Schwarzbuch Kohlepolitik" hat Greenpeace Hunderte aktuelle und ehemalige Landes- und Bundespolitiker unter die Lupe genommen und auf Verbindungen zur Kohleindustrie untersucht. Das Ergebnis sind 45 Politiker-Porträts, die zeigen, wie sich Politiker aller Parteien für die Interessen der Kohleindustrie einsetzen - auch zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil.
Der Report unterscheidet zwischen den Kategorien "Seitenwechsler", "Doppelspieler" und "Überzeugungstäter". "Seitenwechsler" sind Personen, die von der Kohleindustrie in die Politik gewechselt haben oder umgekehrt. "Doppelspieler" arbeiten gleichzeitig für Politik und Kohle-Wirtschaft und "Überzeugungstäter" sind Politiker, die sich, auch ohne direkt für Kohlekonzerne zu arbeiten, für deren Interessen einsetzen.
"Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig die SPD. Aber auch viele CDU-Politiker vermischen Lobby-Tätigkeit und politisches Mandat", sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. Selbst im neuen Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm wird die Nähe zur Kohleindustrie deutlich: "Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen."
In den SPD-regierten Bundesländern Nordrhein-Westfahlen (NRW) und Brandenburg fand Greenpeace besonders viele Verflechtungen zwischen Politik und Kohle. So arbeitete beispielsweise der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zuvor als Aufsichtsrat der RWE-Tochtergesellschaft Rheinbraun.
Der Berater der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Kanzlerin, Michael Vassiliadis, ist nebenbei Vorsitzender einer kohlefreundlichen Gewerkschaft. "Kein Wunder, dass sich die Politik mit dem Ausstieg aus der Kohle so schwer tut", sagt Münchmeyer.
Greenpeace fordert Kohleausstieg bis 2040
Die Verflechtungen von Politik und Kohleindustrie behindern den notwendigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleindustrie. "Wer sich um die Frage des Kohleausstiegs herumdrückt, verlängert die Nutzung der Kohle bis zum Sankt-Nimmerleinstag", so Münchmeyer.
Daher fordert Greenpeace: Deutschland soll und kann bis zum Jahr 2040 schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen. Es dürfen auch keine neuen Kohlekraftwerke gebaut und keine weiteren Braunkohletagebaue erschlossen werden. Dass die Ausstiegs-Forderung realistisch ist, zeigt ein eigener Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz, den Greenpeace bereits im Mai 2012 veröffentlicht hat.
