Jetzt spenden
Aktion mit CO2-Bombe vor schleswig-holsteinischen Landtag zum CCS-Gesetz, September 2011
Martin Langer / Greenpeace

Mit der CO2-Zeitbombe vor dem Landtag

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Wie bereits gestern protestieren am heutigen Mittwoch Greenpeace-Aktivisten gegen die angekündigte Zustimmung zum CCS-Gesetz im Bundesrat. Diesmal findet die Aktion mit dem Modell einer zwei Meter hohen CO2-Bombe vor dem schleswig-holsteinischen Landtag statt. Die Aktivisten fordern Ministerpräsident Carstensen auf, gegen das CCS-Gesetz zu votieren.

In knapp eineinhalb Wochen, am 23. September, soll im Bundesrat das Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von CO2 (kurz CCS) beschlossen werden. Vor allem die Küstenregionen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins wären beispielsweise von einer CO2-Endlagerung unter der Nordsee betroffen.

Die Menschen an den Küsten drohen zu Versuchskaninchen für die CO2-Endlagerung unter der Nordsee zu werden, sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. Die Länderklausel im vorliegenden Gesetzentwurf kann vor den Auswirkungen eines CO2-Endlagers nicht schützen. Nur ein vollständiges Verbot der Risikotechnologie CCS garantiert Sicherheit für Bevölkerung und Umwelt.

Kein zuverlässiges Veto gegen CCS

Auch in der Bevölkerung herrscht starker Widerstand gegen die unterirdische Verpressung von CO2. Daher wollen Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein CO2-Endlager unter ihrem Gebiet ausschließen. Dies soll durch eine sogenannte Länderklausel im CCS-Gesetz ermöglicht werden.

Ein von Greenpeace und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vergangene Woche veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt jedoch, dass das Gesetz keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto einzelner Länder bietet. Nach Artikel 4 der europäischen CCS-Richtlinie haben die EU-Mitgliedstaaten jedoch das Recht, die CO2-Endlagerung grundsätzlich auszuschließen.

Wie David McAllister will auch Peter Harry Carstensen die Bevölkerung für dumm verkaufen, wenn er behauptet, mit dem CCS-Gesetz sei Schleswig-Holstein vor den Risiken der CO2-Lagerung sicher, sagt Anike Peters. Weder ein Endlager unter dem Meer noch den Bau von Transportpipelines können die Bundesländer nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ausschließen.

Grundwasser kann versalzen

Die Gefahren der unterirdischen Lagerung sind vielfältig und hoch. So kann das Grundwasser durch die unterirdische Lagerung von CO2 versalzen.

Davor warnt auch die norddeutsche Wasserwirtschaft. Denn beim Einlagern von CO2 im Untergrund kann das in den Lagerschichten vorhandene stark salzige Wasser aus den Gesteinsporen verdrängt werden, über Risse aufsteigen und das Grundwasser versalzen. Davon könnten bei der CO2-Endlagerung unter dem Meer auch die Küstenregionen Niedersachsens betroffen sein.

Industriell einsatzfähig wäre CCS erst in etwa 20 Jahren, daher kann die Technologie heute keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Gegenteil: CCS dient der Energieindustrie vor allem als Rechtfertigung für den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke und führt so vielmehr zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen.

Online-Mitmachaktion

https://act.greenpeace.de/eu-verbot-fossile-energien

Offener Brief: Neue fossile Energieprojekte in Europa verbieten

Wir alle müssen jetzt den klimatischen und ökologischen Notstand als die existenzielle Krise behandeln, die er ist. Unser Leben hängt davon ab. Deshalb fordern wir die EU-Institutionen dazu auf: Stoppt neue Öl- und Gasprojekte!

Jetzt unterzeichnen
0%
vom Ziel erreicht
0
haben mitgemacht
0%
Datum
Protesters holding yellow banner that says "defend the climate - not fussil fuels"

Mehr zum Thema

Braunkohlekraftwerk Lippendorf: Kühltürme und Schornsteine mit Rauch, davor Bagger im Braunkohletagebau
  • 19.11.2024

Die Lausitzer Kohlegruben der Leag zu renaturieren, wird Milliarden kosten. Das Unternehmen des Multimilliardärs Daniel Křetínský legt viel zu wenig Geld zurück. Wälzt er die Kosten auf den Osten ab?

mehr erfahren
Protest at CCS trade fair in Hamburg
  • 13.11.2024

CO2 unter dem Meer verstecken ist der Plan der Regierung. Doch "Carbon Capture and Storage" ist eine Scheinlösung – sie bremst die Energiewende und ermöglicht der fossilen Industrie ein ‚Weiter so‘.

mehr erfahren
Martin Kaiser auf der Demo in Lützerath
  • 18.01.2023

Das Dorf Lützerath ist nun dem Erdboden gleichgemacht. Wie geht es jetzt weiter mit dem Klimaschutz, der Klimapolitik und der Klimabewegung? Fragen an Greenpeace-Chef Martin Kaiser.

mehr erfahren
35.000 Menschen demonstrieren gegen die Räumung von Lützerath
  • 16.01.2023

Trotz des Protests zehntausender Menschen, trotz tagelanger mutiger Aktionen ist Lützerath nun geräumt. Der Abriss schreitet schnell voran. Doch fürs 1,5 Gradziel darf die Kohle nicht verheizt werden.

mehr erfahren
Auszug aus den NRE-Papieren
  • 22.09.2022

Interne Papiere des NRW-Bauministeriums verstärken den Verdacht auf Zweckentfremdung von Fördermitteln. Laut Greenpeace-Recherche sollen belastete Industrieflächen mit Steuergeldern saniert werden.

mehr erfahren
Mit einer roten Linie zwischen Lützerath und dem Braunkohletagebau Garzweiler  protestieren Greenpeace-Aktivist:innen gegen die Zerstörung des Dorfes durch den Kohlekonzern RWE. Auf  einer Feuerlinie steht "1,5°C LIMIT", auf Bannern ist zu lesen "1,5°C bedeutet: Lützerath bleibt".
  • 20.12.2021

Ganz Deutschland macht Weihnachtsferien. Ganz Deutschland? Nein! Ein kleines Dorf am Rande des Tagesbaus Garzweiler hört nicht auf, der Kohle-Lobby Widerstand zu leisten. Ein Bericht aus Lützerath.

mehr erfahren