Greenpeace fordert, Tagebauerweiterung zu stoppen und bedrohte Dörfer zu erhalten

Ein riesiges Logo mit dem Schriftzug “NRWE” dreht sich seit heute Früh auf dem Dach der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf. Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten haben darunter ein großes Banner befestigt mit der Aufschrift: „Staatskanzlei NRWE: Klima verheizt, Heimat zerstört“. Das entsprechend angepasste Landeswappen darauf zieren nun typische Symbole aus dem Braunkohle-Business: Abrissbirne und Schaufelrad. Mit der Aktion protestieren die Aktivist*innen gegen die Klientelpolitik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten: Wenn Armin Laschet (CDU) schon dafür sorgt, dass sich RWE bei ihm ganz wie zu Hause fühlen kann, dann soll das auch sichtbar werden. Denn der Landesvater pampert eher den umstrittenen Energiekonzern RWE statt sich vor Hunderte seiner Bürgerinnen und Bürger zu stellen, die für den Ausbau des Tagebaus Garzweiler II ihre Heimat verlassen müssen.

Update von 14:00 Uhr: Wir beenden für heute unseren Protest in Düsseldorf. Unsere Botschaft ist angekommen - wir werden unsere Kritik bei einem vereinbarten Gesprächstermin am 1. Oktober in der Staatskanzlei vertiefen. Klar ist: Die Kohle muss im Boden bleiben und #alleDoerferbleiben.

Was RWE im Rheinland treibt, betrifft uns alle

Insgesamt will RWE über 1.500 Menschen für den geplanten Tagebau Garzweiler II umsiedeln - viele gegen ihren Willen. Bedroht sind die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath. Spätestens seit dem Hambacher Wald ist klar, dass die Braunkohle-Industrie ihr schmutziges Geschäft nicht mehr in ländlichen Regionen unbemerkt vorantreiben kann, sondern überregionale Proteste auf den Plan ruft. Was im rheinländischen Braunkohlerevier passiert, ist maßgeblich für den Kampf gegen die Klimakrise: Die RWE-Tagebaue und -Kraftwerke bilden die größte CO2-Quelle ganz Europas. Noch fast 20 Jahre will RWE weiter Braunkohle abbauen – ein klimapolitischer Irrsinn. Die von RWE geplanten Braunkohlemengen von rund 900 Millionen Tonnen überschreiten die für die Pariser Klimaziele vertretbare Menge um fast das Dreifache. 

Rechtsgutachten zeigt: Landesregierung kann Tagebau Garzweiler II verkleinern und Dörfer retten

“Wenn Laschet wirklich Bundeskanzler werden will, muss er als erstes auf Landesebene beweisen, dass er Klima und Menschen schützen kann”, sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace. Und das ist möglich: Ein neues Kurzgutachten von Rechtsanwältin Roda Verheyen zeigt, dass die Landesregierung durchaus über den planungsrechtlichen Spielraum verfügt, den Tagebau zu verkleinern und die Dörfer zu erhalten.

Die juristische Kurzexpertise zeigt auf, dass das im Juli beschlossene Kohleausstiegsgesetz die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II nicht abschließend regelt. Das Land NRW ist hingegen rechtlich sogar verpflichtet, bei der Entscheidung über künftige Tagebaugrenzen und Enteignung von Grundstücken zu prüfen, ob der geplante Kohleabbau überhaupt notwendig und verhältnismäßig ist. Laut Greenpeace-Gutachten müssen dabei auch Faktoren wie Klimaschutz und Eigentumsrechte der Anwohnerinnen und Anwohner zwingend berücksichtigt werden. 

Laschet muss endlich Kohle stoppen und Dörfer schützen

Was braucht Ministerpräsident Laschet noch? Er hält die Karten in der Hand, um RWEs Braunkohleplänen Grenzen zu setzen. Schon im Mai konnte Greenpeace mit einem DIW-Gutachten vorlegen, dass der Ausbau des Tagebaus auf Kosten der Dörfer weder energiewirtschaftlich nötig noch klimapolitisch zulässig ist. Laschet darf sich nicht weiter rein auf die Angaben des Anlagenbetreibers RWE verlassen, wenn es um den vermeintlichen Bedarf an Kohle aus dem Boden unter den Dörfern geht. Er muss Klimavorgaben und Grundrechte der Betroffenen berücksichtigen. 

Die Zerstörung der Dörfer durch RWE darf nicht weiter vorangetrieben werden, als sei alles geklärt und eingetütet -  Laschet muss sofort für ein Moratorium sorgen. Und: Er muss die anstehende Leitentscheidung für die künftigen Tagebaugrenzen und damit die Kohle-Abbaumengen unter Einhaltung der Pariser Klimaziele treffen. Dafür muss der Großteil der theoretisch noch förderbaren Braunkohle im Boden bleiben.

Wenn Sie den Protest unterstützen möchten, können Sie hier die Online-Petition an Ministerpräsident Laschet „Kohle stoppen, Heimat schützen“ unterzeichnen.