Koalitionsverhandlungen: Greenpeace-„Sofortprogramm Kohle 2018“ zur Erreichung des Klimazieles

Greenpeace nennt vier Maßnahmen, mit denen die Große Koalition zeigen kann, dass sie Klimaschutz ernst meint. Und bis Ende 2019 etwa 60 Millionen Tonnen Treibhausgas spart.

120 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Das ist das, was Deutschland zum Erreichen seines seit zehn Jahren feststehenden Klimaschutzzieles 2020 zu viel hat – jedes Jahr. Seit Langem schon tritt das einstige Klimaschutzvorzeigeland auf der Stelle. Im vergangenen Jahr haben wir so viele Treibhausgase ausgestoßen, wie bereits 2009. Dabei müsste der Ausstoß von Klimagasen jährlich sinken, so hat Deutschland es der Welt versprochen.

Diese „Handlungslücke“, wie die 120 Millionen Tonnen im Sondierungspapier der Großen Koalition heißen, müssen und sollen geschlossen werden. Die Idee der neuen Regierung: durch eine Kommission, die Maßnahmen erarbeitet. Die Idee von Greenpeace: Ein paar ganz wichtige Klimaschutzmaßnahmen passieren sofort. Über den Rest redet dann die Kommission. Denn sonst vergehen noch einmal zwei Jahre, ohne dass Deutschland dem Ziel näher kommt. Doch im Klimaschutz können wir uns keine weiteren Verzögerungen leisten.

Älteste Braunkohlekraftwerke abschalten

Und so sehen die Maßnahmen im Einzelnen aus:

1. Die ältesten und klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke gehen sofort vom Netz. Und zwar im Umfang von fünf Gigawatt, das entspricht je nach Kraftwerksgröße drei bis zwölf Kraftwerken. Allein diese Maßnahme brächte Einsparungen im Wert von 16 bis 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr.
2. Alle Kohlekraftwerke, die älter sind als 20 Jahre, dürfen maximal 4000 Volllaststunden im Jahr laufen. Diese Drosselung geht sofort, ohne Entschädigungsforderungen der Kraftwerksbetreiber nach sich zu ziehen. Und brächte eine Entlastung von 30 bis 40 Millionen Tonnen Treibhausgasen weniger jedes Jahr.
3. Wind und Solarkraft werden so ausgebaut, wie es das Sondierungspapier der Großen Koalition vorsieht. Wodurch der Treibhausgasausstoß um weitere acht bis zehn Millionen Tonnen jedes Jahr gesenkt werden kann.
4. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Aufschluss neuer Kohletagebaue werden verboten. Bis die Kommission einen gesetzlich verankerten Kohleausstieg beschlossen hat, sollten alle Fakten schaffenden Maßnahmen wie Umsiedlungen oder das Abreißen von Baudenkmälern wie den Immerather Dom ausgesetzt werden.

Mit diesen Maßnahmen könnten bis Ende 2019 die Hälfte der sogenannten Handlungslücke geschlossen und der jährliche Treibhausgasausstoß Deutschlands um 60 Millionen Tonnen gesenkt werden. Und die Kommission, die sich des Themas in der Großen Koalition annehmen soll, hätte anderthalb Jahre Zeit und könnte wie geplant bis Ende 2018 ganz in Ruhe Maßnahmen für den gesetzlich geregelten und sozialverträglichen Kohleausstieg erstellen. Sie könnte in Ruhe ausarbeiten, wie man den betroffenen Regionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier beim Strukturwandel helfen kann. Und mit welchen Maßnahmen die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. So geht Klimaschutz.