Lausitz: Milliardenkosten für Braunkohle-Tagebaurenaturierung nicht gedeckt
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Braunkohlebagger reißen auf riesigen Flächen die Erde auf und hinterlassen wüste Mondlandschaften. Diese zu renaturieren, also sie wieder in Seen, Wiesen und Wälder zurück zu verwandeln, ist Aufgabe der Energiekonzerne, die die Braunkohle in ihren Kraftwerken verheizen. In der Lausitz ist das der Braunkohlekonzern LEAG, der die dortigen Tagebaue und Kraftwerke 2016 vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall übernahm. Bloß wird der in aller Voraussicht nach nicht das Geld für diese Aufgabe haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner im Auftrag von Greenpeace.
Die Wirtschaftsprüfer listen auf 19 Seiten Bilanztricks und Ungereimtheiten auf. Zum einen stellten die Wirtschaftsprüfer in ihrem Bericht fest, dass die von Vattenfall für die Rekultivierung der Tagebaue zugesagten Barmittel nicht vollständig an die LEAG gezahlt wurden. Von den versprochenen 1,7 Milliarden Euro ist lediglich eine Milliarde geflossen. Zum anderen möchte die LEAG die fehlenden Milliarden über die Gewinne der Braunkohlesparte in den nächsten Jahrzehnten erwirtschaften – wo doch klar ist, dass die Braunkohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen keine Jahrzehnte mehr laufen werden.
Bilanztricks in dreistelligen Millionenhöhen
Welche Gewinne eigentlich? 2016 machte die LEAG 103,8 Millionen Euro Verlust. Und für das Jahr 2017 geht die Gesellschaft laut Prognosebericht von Verlusten im niedrigen zweistelligen Millionenbereich aus. Trotzdem hat der Mutterkonzern EPH/PPF – ein Konsortium um die tschechische Finanzholding EPH – den Wert der LEAG in ihren Büchern um mehr als 500 Millionen Euro nach oben korrigiert. Ein nach Meinung der Wirtschaftsprüfer „außergewöhnliches“ Unterfangen für einen Konzern, der tiefrote Zahlen schreibt.
Doch wenn die EPH-Tochter LEAG das Geld für die notwendigen Renaturierungen nicht hat –zahlt dann der Mutterkonzern EPH? Oder der jahrelange Betreiber der Braunkohlesparte – Vattenfall? Nein und nein. Beide Konzerne haben sich im Vertragskonstrukt Haftungsausschluss gesichert. Im Falle einer Insolvenz der LEAG müssten alleine die Länder Brandenburg und Sachsen in die Bresche springen. „EPH wettet in der Lausitz auf den Bankrott der deutschen Klimaschutzpolitik“, sagt Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie. „Das Risiko für diese Wette hat der Finanzinvestor geschickt auf andere verteilt: Entweder zahlen die Opfer des Klimawandels oder die deutschen Steuerzahler.“
Milliardenrisiko Rekultivierung: Wer zahlt?
Karsten Smid / Greenpeace
Grafik Rechstverhältnisse LEAG
Noch mal zum Mitschreiben: Die LEAG kann nach Adam Riese eigentlich nur krachend in die Pleite gehen. Das liegt an den auf sie zukommenden Renaturierungskosten, den ausbleibenden Gewinnen aus der Braunkohlesparte und der Tatsache, dass die Klimaschutzverpflichtungen zu einem baldigen Abschalten der Braunkohlekraftwerke führen werden. Der Mutterkonzern haftet dafür nicht. Und Sicherheitsleistungen – also real existierende, schon mal für die Milliardenaufgabe gesicherte Gelder – verlangt weder das Bergamt in Sachsen noch das in Brandenburg, obwohl das die einzig sichere Methode wäre, die Steuerzahler vor diesem Risiko zu schützen.
„EPH und Vattenfall haben den Kaufvertrag bewusst zum Nachteil Dritter gestaltet und sich gezielt aller Haftungsrisiken entledigt“, so Smid. „Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen müssen dringend das Insolvenzrisiko klären und prüfen, wie dieses etwa über Sicherheitsleistungen vom Steuerzahler abgewendet werden kann.“
