Altmaier will Ökostrom-Förderung deckeln

Zur Begrenzung der Stromkosten in Deutschland will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dürfen. Das schlug der Minister am Montag in Berlin vor. Diese "Strompreis-Sicherung" möchte Altmaier nach einer Verständigung von Bund, Ländern und den Fraktionen des Bundestags zum 1. August 2014 in Kraft setzen.

"Peter Altmaiers Vorschlag ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)", sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. "Künftigen Investoren in Wind- und Sonnenenergie wird so die Planungssicherheit genommen. Sollte der Bundesumweltminister sich damit durchsetzen, ist weder der Energiewende noch den Verbrauchern geholfen."

Denn Altmaier schlägt ein Maßnahmenbündel zur "Stabilisierung" des Strompreises vor. Investoren in die Energiewende müssen damit rechnen, dass die Zahlung der Vergütung ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten ausgesetzt wird. Die Rabatte für Unternehmen bei den Förderkosten sollen begrenzt werden. Das soll 500 Millionen Euro Entlastung bringen.

Aber Preistreiber der Strompreise sind die umfangreichen Vergünstigungen für die Großindustrie, die von den Privathaushalten und den kleinen und mittleren Unternehmen subventioniert werden müssen. Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace bestätigt, dass die Preise für erneuerbare Energien deutlich gesenkt werden könnten.

Der zweitgrößte Kostenfaktor sind die noch ausgeweiteten Vergünstigungen für die Industrie (21 Prozent). Nur etwa 12 Prozent des Anstiegs wird durch neue Windkraft- und Solaranlagen verursacht. Wenn die EEG-Umlage 2013 um etwa 1,5 ct/kWh ansteigt, entfallen davon nur rund 0,2 ct/kWh auf neue Anlagen zur Erzeugung von sauberem Strom. Insgesamt machen die reinen Förderkosten für die Erneuerbaren Energien dann weniger als die Hälfte der 5 ct/kWh aus.

Deshalb fordert Greenpeace ein Reformkonzept der Industriebegünstigungen bei der EEG-Umlage und einen Vorschlag für die steuerliche Begünstigung von Strom aus Erneuerbaren Energien. Überzogene Ausnahmeregelungen für die Industrie widersprechen nicht nur dem Gerechtigkeits-, sondern auch dem Verursacherprinzip, nach dem die Verursacher von Umweltschäden auch an den Kosten und Lösungen derselben beteiligt werden müssen.

Unternehmen, die sowohl eine hohe Energieintensität, als auch eine hohe Handelsintensität aufweisen, sollen weiterhin begünstigt werden, damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht leidet. Dabei sollen aber nur noch die energieintensiven Prozesse von der Umlage befreit werden, nicht mehr die Unternehmen als Ganzes. Damit werden Prvivatverbraucher und kleinere Unternehmen entlastet.

Eine Umgestaltung der Stromsteuer in eine Primärenergiesteuer und eine Begünstigung der Erneuerbaren Energien im Strombereich würde die EEG-Umlage um 0,5 bis 0,6 ct/kWh senken. Dabei würden einerseits die Steuerausfälle bei der bisherigen Stromsteuer kompensiert und andererseits der Wegfall der Stromsteuer beim Endkunden vollständig ausgeglichen

Die Erneuerbaren Energien eignen sich nicht als Sündenbock für steigende Strompreise. "Altmaier muss als Bundesumweltminister die Energiewende vorantreiben und darf nicht vor der Klientelpolitik der FDP für die großen Energieversorger einknicken", fordert Böhling.