Jetzt: Biodiversitätskonvention für Urwaldschutz umsetzen und ausbauen

Vom 16. bis 27. Mai 2005 fand die 5. Konferenz des UN-Waldforums statt, um über die Zukunft des internationalen Walddialoges zu verhandeln. Im Vorfeld und zu Beginn der Konferenz wurde von allen Ländern deutlich gemacht, dass das UN Waldforum in seiner jetzigen Form als Politikforum nutzlos sei. Es müsse substantielle Veränderungen geben. Seit Gründung des UNFF im Jahre 2000 wurden viele Millionen Euro Steuergelder für nutzlose Verhandlungen und ein völlig aufgeblähtes Sekretariat mit bis zu 20 hochbezahlten UN-Bürokraten verschwendet. Nachdem die UNFF-Verhandlungen am vorletzten Tag völlig gescheitert sind, stehen die Forstminister vor einem Scherbenhaufen. Jetzt heißt es, nach 13 Jahren den gewohnten Pfad zu verlassen und den Wald in bestehenden Abkommen wie der Konvention über Biologische Vielfalt fest zu verankern.

Geschichte des Misserfolgs

Bereits bei der UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 sind die Verhandlungen um eine internationale Waldkonvention an den nationalen Egoismen und dem großen wirtschaftlichen Potenzial der Holznutzung gescheitert. Seitdem wurde in mehreren Runden immer wieder versucht, ein rechtlich verbindliches Abkommen zu Wäldern hinzubekommen. In dieser Zeit wurde eine Fläche in der Größe Frankreichs, Spaniens, Schwedens und Deutschlands abgeholzt. Mit der Gründung eines UN-Waldforums hatte man 2000 in letzter Sekunde ein Scheitern des Dialogs verhindert, jedoch außer den Strukturen inhaltlich nichts zusätzlich regeln können. Die fünf bisherigen Konferenzen, organisiert von dem finnischen Sekretär Pekka Patosaari, waren gerade für die zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die indigenen Organisationen ein Affront. Die Beteiligungsmöglichkeiten wurden zusehends eingeschränkt. Das Interesse an dem nutzlosen Dialog ohne erkennbaren Erfolg bei der Umsetzung in den problematischen Waldländern (USA, Kanada, Russland, Malaysia, Indonesien, Brasilien, zentralafrikanische Länder) sank dramatisch. Gerade die in vielen Waldregionen ungelöste Menschen- und Landrechtsfrage der indigenen Völker machte keine Fortschritte im UN-Waldforum.

Hauptstreitpunkte

Bei den Verhandlungen in New York ging es nun um folgende Punkte:

• Können sich die Länder auf internationale, messbare Ziele einigen? Dabei stand zur Debatte, die Entwaldungsrate bis 2015 zu halbieren.
• Verpflichten sich die einzelnen Länder, nationale, messbare Ziele zu entwickeln, die sich an den internationalen orientieren? Ohne eine Einbeziehung der Waldabkommen in die nationale Prioritätensetzung haben die Entwicklungshilfeprogramme und -organisationen überhaupt keine Chance, unterstützend tätig zu werden.
• Wird das zukünftige Abkommen rechtlich verbindlich sein?
• Werden regionale Waldprozesse als Zwischenstufe zwischen nationaler und internationaler Umsetzung anerkannt?
• Wird ein freiwilliger code of conduct für Waldbewirtschaftung entwickelt?

Bushs Schatten oder warum sich seit Jahren nichts bewegt

Während einige (auch die deutsche) Regierungen (erneut) sehr blauäugig und optimistisch in die Verhandlungen gingen, war klar, dass die derzeitige global-politische Situation eine fortschrittliche Einigung unmöglicht macht. Die US-Regierung, bisher treibende Kraft eines unverbindlichen, politischen Talk-shops bei ausschließlicher Nutzung derjenigen bestehenden Instrumente, auf die die USA starken Einfluss hat, versucht seit Jahren eine rechtliche Verbindlichkeit, die Regelung des internationalen Holzhandels sowie eine Schaffung eines Walderhalt-Finanzierungsfonds zu verhindern. Die starken Schwellenländer, angeführt von Brasilien und Indien, werden vor einem erfolgreichen Abschluss der WTO-Doha-Runde keinem weiteren Umweltabkommen mehr zustimmen. Brasilien betrachtet den illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Holzhandel nicht einmal als ein Handelsproblem. Innerhalb der EU konnten die Positionen im Vorfeld auch nicht unterschiedlicher sein.

Verhandlungsdesaster

So war es kaum verwunderlich, dass sich im Laufe der zwei Verhandlungswochen immer wieder USA und Brasilien auf der einen Seite sowie die EU, Mexiko und einige weitere zentralamerikanische Länder auf der anderen Seite unvereinbar gegenüber saßen. Der Block der Entwicklungsländer G77+China ist in der zweiten Woche auseinander gebrochen. Zu Beginn der zweiten Woche musste der Vorsitzende der Konferenz sowohl für das Abkommen als auch für die Ministererklärung einen komplett neuen Text vorlegen, da sich die Länder so verhakt hatten, dass die Dokumente immer länger und uferloser wurden. Das half jedoch nur wenig. Als drei Tage vor Ende der Verhandlungen über 50 Minister (Deutschland war politisch gar nicht vertreten!) anreisten, wurde ihnen das ganze Ausmaß bewusst. Die EU-Minister haben dann vor allem auf Drängen von Deutschland beschlossen, dass sie entweder ein starkes oder gar kein Abkommen haben wollten. Am vorletzten Tag wurde eine beschämend dünne Ministererklärung von den USA in letzter Minute zurückgezogen. Noch am gleichen Abend brachen die USA die Verhandlungen mit der Begründung ab, man müsse sich doch nun überlegen, wie der Prozess weitergehe. Am nächsten Tag erklärte der Vorsitzende das UN-Waldforum für gescheitert. Leider wurde dann noch ein Folgetreffen, das so genannte UNFF 6 im Februar 2006 beschlossen.

UN-Waldforum ist gestorben!

Bereits im Vorfeld hatte Greenpeace ein Ende des UN-Waldforums gefordert, da eine Fortsetzung des kostspieligen aber unverbindlichen sowie nutzlosen Talk-shops gegenüber den SteuerzahlerInnen und vor allem der lokalen Waldbevölkerung nicht mehr zu verantworten ist. Das Scheitern von UNFF5 ist eine Folge des derzeitigen globalen politischen Rahmens. Notwendige Regelungsbereiche wie eine internationale Regulierung des Holzhandels sowie ein auch finanzieller Anreizmechnismus für Walderhalt wurden von den Verhandlungen gar nicht tangiert. Die staatlichen Kassen der reichen Länder sind leer und die transnationalen Konzerne, allen voran die Zellstoff- und Papierindustrie, streichen riesige Gewinne ein. Der politische Wille, den Holzhandel zur Verantwortung zu ziehen, existiert zwar in einigen Ländern wie Deutschland, ist interntaional aber nicht konsensfähig. Das Scheitern des UN-Waldforums war somit eine logische Konsequenz.

Urwaldschutz in der Konvention für biologische Vielfalt: Urwaldgipfel 2008

Jetzt darf aber vor allem von den Forstminister/innen nicht der Fehler gemacht werden, das UN-Waldforum auf der sechsten Sitzung im Februar 2005 erneut retten zu wollen. Das Scheitern muss endlich dazu führen, dass dieser Pfad verlassen wird. Das wird jetzt auch von sehr vielen staatlichen Fachleuten sowie Regierungen so gesehen. Gerade die europäischen Forstminister müssen sich jetzt an die Spitze derjenigen stellen, die das Ende des UN-Waldforums fordern.

Mit den eingesparten Ressourcen sollten die bereits jetzt waldrelevanten, verbindlichen Umweltabkommen umgesetzt werden. Mit der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) gibt es ein völkerrechtliches Abkommen, dass den Erhalt sowie die nachhaltige Nutzung von biologischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich zum Ziel hat. Urwälder und Wälder spielen eine zentrale Rolle für das Erreichen des 2002 beschlossen Zieles, bis 2010 die Verlustrate an Biodiversität deutlich zu reduzieren (Biodiversitätsziel 2010). Da die USA die CBD nicht ratifziert haben, sollten die Umwelt- und Forstminister innerhalb der CBD nun ungehindert an einem Strang ziehen. 2008 sind Wälder Schwerpunkt der Neunten Vertragsstaatenkonferenz der CBD. Bis zu diesem Urwaldgipfel könnte ein Paket geschnürt werden - basierend auf den regionalen Prozessen zum illegalen und zerstörerischen Holzeinschlag und dem damit verbundenen Handel sowie der Entwicklung eines Anreizmechanismus für Urwalderhalt.

Der dramatische Urwaldverlust und die damit verbundene Bedrohung von waldabhängigen Völkern lässt keine Zeit für falsche Eitelkeiten.

V.i.S.d.P. Martin Kaiser