Japans Stimmenkauf

Bei der Jahrestagung 2004 hatte die IWC 57 Mitgliedsstaaten. Die letzten traten noch am 15. Juli bei.

Seit über 10 Jahren sucht Japan sich eine Mehrheit in der IWC zu verschaffen, indem es die Stimmen kleiner Inselstaaten und armer Entwicklungsländer kauft: Sie bekommen Wirtschaftshilfe, wenn sie in die IWC ein-treten und dort für Japans Walfang-interessen stimmen. Neue Mitglieder in Japans Gefolgschaft sind z.B. Tuvalu und Surinam. Aber auch neue Walschutzländer traten bei: Belgien und Ungarn. Beide Blöcke sind in der IWC ähnlich stark, doch wichtige Entscheidungen brauchen eine Dreiviertel-mehrheit. Daraus ergibt sich gegenwärtig eine Pattsituation. Japans Antrag auf geheime Abstimmungen scheiterte mit 24 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen. Einige afrikanische Länder waren wegen aus-stehender Beitragszahlungen nicht stimmberechtigt.

Japans Stimmenkauf

Bei der Jahrestagung 2004 hatte die IWC 57 Mitgliedsstaaten. Die letzten traten noch am 15. Juli bei.

Seit über 10 Jahren sucht Japan sich eine Mehrheit in der IWC zu verschaffen, indem es die Stimmen kleiner Inselstaaten und armer Entwicklungsländer kauft: Sie bekommen Wirtschaftshilfe, wenn sie in die IWC ein-treten und dort für Japans Walfang-interessen stimmen. Neue Mitglieder in Japans Gefolgschaft sind z.B. Tuvalu und Surinam. Aber auch neue Walschutzländer traten bei: Belgien und Ungarn. Beide Blöcke sind in der IWC ähnlich stark, doch wichtige Entscheidungen brauchen eine Dreiviertel-mehrheit. Daraus ergibt sich gegenwärtig eine Pattsituation. Japans Antrag auf geheime Abstimmungen scheiterte mit 24 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen. Einige afrikanische Länder waren wegen aus-stehender Beitragszahlungen nicht stimmberechtigt.

RMS (Überarbeitetes Bewirtschaftungssystem)

Die Annahme eines RMS (Revised Management Scheme) für Walbestände ist Voraussetzung für eine etwaige Aufhebung des geltenden Walfang-Moratoriums. Einen Plan zur Entwicklung und Umsetzung des RMS hatte der dänische IWC-Vorsitzende zusammen mit Japan, Island, Irland, Spanien, Schweden, der Schweiz, den Niederlanden und den USA vorbereitet: In den nächsten 10 Monaten sollte ein kleiner Kreis von Delegier-ten hinter verschlossenen Türen verhandeln. Das fertige RMS sollte dann auf der nächsten Jahrestagung (Mai 2005) vorgestellt und verabschiedet werden. Dadurch sollte auto-matisch auch das Moratorium in Küsten-gewässern aufgehoben werden, um nach 5 weiteren Jahren auch auf hoher See wegzufallen. Das wäre die Wiederzulassung kommerziellen Walfangs.

Die USA distanzierten sich aber von einer automatischen Aufhebung des Moratoriums. Auch Deutschland und Neuseeland sprachen dagegen. Australien setzte eine Änderung des Plans durch: Im Interesse von Offenheit und Transparenz dürfen sich alle Mitglieder an der Entwicklung des RMS beteiligen, und ein Zeitpunkt zur Verabschiedung wird nicht festgeschrieben. Diese australische Version des Plans wurde als Resolution per Konsens verabschiedet.

Antarktisches Walschutzgebiet

Japan wollte eine sofortige Rückkehr zum Walfang im großen Stil: Es stellte den Antrag, das 1994 eingerichtete Walschutzgebiet rund um den antarktischen Kontinent abzuschaffen und dort ab 2004 fünf Jahre lang jeweils 2914 Wale fangen zu dürfen. Letzteres wollten die Walfangländer Norwegen und Island nicht unterstützen. Sie haben Interesse daran, Walprodukte nach Japan zu exportieren. Japans Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Selbst Panama, sonst Japan treu ergeben, stimmte mit Nein. Einige andere Staaten aus Japans Gefolgschaft nahmen an der Abstimmung nicht teil. Mit Ja stimmten u.a. Russland und China. In IWC-Walschutz-gebieten ist kommerzieller Walfang auch unabhängig vom Moratorium verboten.

Südpazifik und Südatlantik

Wie in den Vorjahren, so fanden Anträge auf neue Walschutzgebiete nur einfache Mehrheiten, nicht die nötigen Dreiviertel-mehrheiten: Der Antrag Argentiniens und Brasiliens auf ein Walschutzgebiet im Südatlantik bekam 26 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. (2003 waren es 24 Ja- und 19 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.)

Australiens und Neuseelands Antrag auf ein Schutzgebiet im Südpazifik bekam 26 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. (2003 waren es 24 Ja- und 17 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.) Der Antrag hebt aber hervor, dass viele Südpazifik-Staaten ihre Gewässer auf nationaler Ebene bereits zu Walschutzgebieten gemacht haben.

„Wissenschaftlicher“ Walfang

Japan kündigte eine Ausweitung seines „wissenschaftlichen“ Walfangs an, mit dem das Verbot der kommerziellen Jagd unterlaufen wird. Die Quote für Seiwale im Nordpazifik soll auf 100 Tiere verdoppelt werden. Derweil gaben Walschützer die Ergebnisse genetischer Analysen bekannt, dass in Japan Fleisch von Seiwalen der Südhalbkugel vermarktet wird. Anscheinend wurden Produkte von Piratenfängen dem Markt heimlich untergeschoben. Der Seiwal gilt international als gefährdete Art.

Subsistenzwalfang und Tötungsmethoden

Im Rahmen des Eingeborenen-Subsistenzwalfangs, für den das Moratorium nicht gilt, jagt Grönland mit IWC-Quoten Minke- und Finnwale. Doch die Bestands-schätzungen dieser Arten wurden in West-grönland seit 11 bzw. 17 Jahren nicht erneuert. Das Wissenschaftliche Komitee der IWC droht nun, sich 2005 für eine Kürzung oder komplette Streichung der Finnwal-Quote auszusprechen, wenn Grönland die geforder-ten Daten bis dahin nicht liefert. Besorgnis erregt auch Grönlands Überjagung von Belugas und Narwalen, deren Fang bislang nicht von der IWC reguliert wird. Als Verletzung der IWC-Regeln kam die Tötung von 6 Entenwalen durch die Färöer-Inseln im Jahre 2002 zur Sprache. Wie üblich, lieferten die USA keine Daten über Sterbezeiten der Grönlandwale im Eskimo-Walfang Alaskas. In Grönland brauchte ein Finnwal 12 Stunden zum Sterben. Die IWC-Arbeitsgruppe zu Tötungsmethoden fiel dieses Jahr allerdings aus. Nächstes Jahr soll sie wieder im Programm sein. Eine entsprechende Resolution Neuseelands wurde mit 29 zu 22 Stimmen angenommen.

Vorstoß Norwegens

Norwegen, das mithilfe einer Einspruchs-klausel trotz Moratoriums kommerziellen Walfang betreibt, will eine Revision des IWC-Berechnungsverfahrens für Fangquoten. Das vor 10 Jahren abgesegnete Verfahren liefert nach Norwegens Meinung zu niedrige Quoten. Deutschland findet den Vorstoß alarmierend. Andere Länder meinten, damit solle sich das Wissenschaftliche Komitee befassen.

Gefahren jenseits der Jagd

Nur langsam in Gang kommt das letztes Jahr beschlossene Schutzkomitee, das sich mit Gefahren für Wale jenseits der Jagd befassen soll. Dazu zählen der Beifang in Fischernetzen, die Verschmutzung und Verlärmung der Meere, und die Plünderung der Nahrungsgrundlage durch Überfischung. Japan will sich an dem neuen Komitee nicht beteiligen, solange in dessen Titel nicht auch die Nutzung von Walen aufgenommen wird. Zu klären ist noch das Zusammenspiel zwischen Schutz- und Wissenschaftlichem Komitee. Immerhin bekräftigte die IWC ihren Willen zum Schutzprogramm. Zum Schutz der letzten 100 Grauwale im Westpazifik brachten Deutschland, Großbritannien, Belgien und Südafrika eine Resolution ein, die im Konsens verabschiedet wurde. Japan und Norwegen freilich meldeten Vorbehalte an. Die Tiere sind durch die Ölindustrie vor der russischen Insel Sachalin bedroht, wo Shell im Nahrungsrevier der Wale eine neue Bohrplattform errichten will.

Organisationen als Beobachter

Die IWC will einen Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen erstellen, die als Beobachter an IWC-Tagungen teilnehmen. Denn der Walfangblock erboste sich in Sorrent über Walschützer, die in Presseerklärungen auf Japans Stimmenkauf hinwiesen. Zur Ausarbeitung der Verhaltensr-egeln wird eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Islands gebildet. Die übrigen Mitglieder darin sind Japan, Dominica, St. Kitts und Nevis, Schweden, Neuseeland, die USA und die Niederlande. Dieser Beschluss kam zustande, nachdem auf Drängen des Walfangblocks über 6 Stunden lang Beratungen der Delegationsleiter in geschlossenen Sitzungen stattgefunden hatten. Dadurch wurde die eigentliche Arbeit der IWC-Konferenz, den Schutz der Wale voranzubringen, unverantwortlich verzögert.

Wahlen

Neuer Vize-Vorsitzender wurde Horst Kleinschmidt (Südafrika) mit 1 Stimme Mehrheit über Minoru Morimoto (Japan). Nach der Tagung 2005 in Ulsan (Südkorea) findet die Tagung 2006 in St. Kitts und Nevis statt: Der karibische Inselstaat siegte mit 27 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltung über Frankreich.