Internationaler Aktionstag gegen TTIP

„Die Demokratie geht baden, wenn TTIP kommt“. Unter diesem Motto sprangen Greenpeace-Aktivisten am vergangenen Samstag in Frankfurt in den Main. Mit einem schwimmenden Banner protestierten sie gemeinsam mit Zehntausenden Menschen in Deutschland gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischer Union.

„Die privaten Schiedsgerichte dürfen nicht durch TTIP und CETA etabliert werden“, sagt Eva Walther, Protestteilnehmerin aus Frankfurt. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Justiz, bei der die Konzerne vorbei an nationalen und europäischen Gerichten ihre Interessen durchsetzen können.“

Eine Million Unterschriften kamen am Aktionstag in Deutschland gegen TTIP und CETA zusammen. Europaweit unterstützen mehr als 400 Organisationen und über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger die europäische Bürgerinitiative, die bis Anfang Oktober 2015 läuft.

Bürgerwillen weltweit sichtbar

Nicht nur in Deutschland, auch in 44 weiteren Ländern gingen Freihandelsgegner für rund 700 Aktionen auf die Straße; Deutschland war mit mehr als 230 Aktionen dabei. In Österreich demonstrierten rund 22.000 Menschen, mehrere Tausend waren es in Brüssel. Greenpeace-Aktivisten beteiligten sich in über 50 Städten an den Protesten; in Marburg bildeten rund 100 Demonstranten als menschliches Banner den Schriftzug „No TTIP“.

Etwa 4000 Menschen verbanden in Berlin Hand in Hand die Vertretung der EU-Kommission mit der kanadischen und der US-amerikanischen Botschaft. „Wir sind begeistert, wie viele Menschen sich uns angeschlossen haben“, sagt Jana Light, die bei der Menschenkette dabei war. Die Motivation aller Teilnehmer sei klar: „Wir wollen nicht, dass die Abkommen über unsere Köpfe hinweg verhandelt und entschieden werden.“

TTIP: keine Transparenz

Nach den Aktionen vom Samstag findet vom 20. - 24. April 2015 die neunte TTIP-Verhandlungsrunde in New York statt.

Zwar hat die EU-Kommission zahlreiche Dokumente im Internet veröffentlicht. Doch die Gespräche finden weiterhin hinter verschlossenen Türen statt; der tatsächliche Verhandlungsstand ist nicht bekannt. TTIP und CETA (das gelplante Kanada-EU-Abkommen) drohen in zahlreiche Lebensbereiche vorzudringen: Verbraucher- und Umweltschutz, aber auch Arbeitnehmerrechte und Kulturförderung.