EU-Gipfel: Angela Merkel soll CETA stoppen

Über die Zukunft Europas wollen die Staats- und Regierungschefs am 23.09.2016 beim EU-Gipfel in Bratislava (Slowakei) reden. Das Freihandelsabkommen mit Kanada soll auf den Weg gebracht werden. „Frau Merkel muss sich dafür einsetzen, dass die EU das kurz vor dem Abschluss stehende Handelsabkommen CETA nicht unterschreibt“, sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace. „CETA schadet nicht nur Umwelt und Verbrauchern – es schadet auch der Demokratie.“ Ein drei Meter großes, brennendes CETA-Symbol vor der CDU-Parteizentrale in Berlin unterstreicht die Gefahr von CETA.

Mehr Demokratie

Der Protest Hunderttausender Menschen in Europa führte dazu, dass die EU CETA als gemischtes Abkommen eingestuft hat. So müssen nicht nur die EU-Gremien, sondern auch die einzelnen nationalen Parlamente CETA zustimmen. Ein Prozess, der den Wählern Europas viele Möglichkeiten bieten würde, ihre Regierungen mit der Kritik an CETA zu konfrontieren.

Nun plant aber der Handelsministerrat der EU, die nationale Beteiligung auszuhöhlen und spätestens Anfang 2017 die vorläufige Anwendung des Abkommens zu beschließen. Dann träte CETA für Jahre vorläufig in Kraft, ohne den Segen der gewählten nationalen Parlamente und Regierungen. „So ein Vorgehen ist mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar“, sagt Lieven. „Bundeskanzlerin Merkel und die CDU dürfen sich nicht weiter für ein Abkommen einsetzen, das undemokratisch ist und nur den großen Konzernen nutzt – Regelungen zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern sowie Umwelt aber aushebeln kann. Sie wären nicht einmal mehr einklagbar.“

Der EU-Gipfel wäre die beste Gelegenheit dazu. Denn bereits im September könnte der EU-Rat über CETA sowie dessen vorläufige Anwendung entscheiden. Dort hat jedes EU-Land eine Stimme – die jetzt in Bratislava tagenden Regierungschefs stellen die Weichen für ein Ja oder Nein.

Notbremse für CETA

Die Regierung steht kurz davor, CETA endgültig zuzustimmen. Damit Deutschland nicht auf Kurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) bleibt, forderten Greenpeace-Aktive mit einem brennenden CETA-Zeichen die Abgeordneten der Landesparlamente zum Widerstand gegen CETA auf: „Merkel und Gabriel müssen bei CETA die Notbremse ziehen“, meint Handelskampaigner Christoph von Lieven, "Wirtschaftsminister Gabriel ist inhaltlich zuständig und Bundeskanzlerin Merkel hat das letzte Wort. Doch jeder Abgeordnete kann Einfluss nehmen – und sollte das auch tun!"

6 Gründe, warum wir CETA verhindern müssen:

• Weil wir ein starkes Signal gegen intransparente Handelspakte senden müssen. Freihandel betrifft uns alle. Deshalb müssen Bürgerinnen und Bürger mitreden können. Die Bundesregierung will CETA trotz seiner Gefahren und intransparenten Verhandlungsweise einfach durchwinken. Zeigen wir ihr die rote Karte und fordern wir den Nationalrat zu einem „NEIN“ zu CETA auf!
• Weil CETA den Weg für weitere Hinterzimmer-Pakte bereitet. CETA ist erst der Anfang: 45 weitere Handelspakte werden hinter verschlossenen Türen vorbereitet, verhandelt oder sind schon unterschriftsreif. Eine Zustimmung zu CETA würde den Weg für weitere Hinterzimmer-Pakte nach ähnlichem Muster ebnen.
• Weil wir unsere hohen Sozial- und Umweltstandards erhalten müssen. Unsere hohen europäischen Standards im Konsumenten- und Umweltschutz, am Arbeitsmarkt und in der Landwirtschaft sind wichtige Grundwerte. Wir wollen diese Standards nicht nur bewahren, sondern auch sicherstellen, dass sie in Zukunft noch weiter verbessert werden können.
• Weil internationale Zusammenarbeit dafür sorgen muss, dass Wohlstand gerecht verteilt und unser Planet nicht ausgebeutet wird. Durch internationale Kooperation haben wir die Chance, die großen Probleme gemeinsam anzugehen. Um den Frieden zu sichern, Wohlstand gerecht zu verteilen, die Umwelt zu schützen und das Klima zu retten, müssen alle Länder zusammenarbeiten. Handelspolitik könnte dazu einen Beitrag leisten. Doch die Zusammenarbeit bei CETA, TTIP und Co. dient vor allem den Interessen der Konzerne.
• Weil wir eine umweltfreundliche, hochwertige Landwirtschaft stärken und fördern müssen. Nicht nur Bäuerinnen und Bauern, sondern wir alle profitieren von einer Landwirtschaft, die umweltfreundlich hochwertige Produkte herstellt und damit zur Wertschöpfung im ländlichen Raum beiträgt. CETA würde durch den Import von Billigware den Druck auf die heimische Landwirtschaft und auf umweltfreundliche Produktionsmethoden erhöhen.
• Weil Handelsabkommen nicht den Multis, sondern den Bürgerinnen und Bürgern dienen sollen. Jeder von uns kann von fairen und gerechten Handelsabkommen profitieren. Handelsabkommen dürfen aber nicht auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards gehen und nur Vorteile für Konzerne bringen.