Handelsabkommen TiSA privatisiert öffentliche Dienste
- Hintergrund
„Sehr gute Freunde der Dienstleistung“: Die internationale Gruppe mit dem harmlos – durchaus wohlmeinend – klingenden Namen ist nicht angetreten, um die Wartezeit bei Behörden oder Friseuren zu verkürzen. Vielmehr will sie mit dem Trade in Services Agreement (TiSA) das durchsetzen, was innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) in den 1990er Jahren am Widerstand der Entwicklungsländer gescheitert ist: einen massiven Abbau von Regelungen im Dienstleistungssektor. Betroffen wären Leistungen, die uns jeden Tag ganz selbstverständlich begleiten wie der Zugang zu Wasser und Energie oder der Datenschutz.
Die EU, die USA sowie 20 weitere Staaten – überwiegend Industrienationen – haben sich 2013 zu den „Really Good Friends of Services“, wie sie auf englisch heißen, zusammengeschlossen. An der WTO vorbei wollen sie dafür sorgen, dass der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen nicht behindert wird: nicht durch das Arbeitsrecht, nicht durch den Umwelt- und Verbraucherschutz. Auch dieses Abkommen wird im Geheimen ausgehandelt, Whistleblower versorgten die Öffentlichkeit jedoch mit ein paar Informationen. So wurden im September 2016 auch Greenpeace Niederlande Papiere zugespielt.
Das was TTIP und CETA für den freien Fluss von Waren ist, ist TiSA also für Dienstleistungen – mit Auswirkungen wie diesen:
Grundversorgung: unter Privatisierungsdruck
Damit Bildung, Wasser-, Energie-, Gesundheitsversorgung und andere Dienste, die unsere Grundbedürfnisse befriedigen, für alle verfügbar und bezahlbar sind, liegen sie meist in öffentlicher Hand. TiSA soll ausländischen Firmen den Zugang zu diesem Markt erleichtern. Der Traum international agierender Konzerne: Nestlé könnte Wasserwerke übernehmen und Bayer die Bestückung von Schulbibliotheken. Diese haben aber nicht unbedingt die langfristige Sicherung der Grundversorgung im Blick, sondern den Profit des Unternehmens. Es würden höhere Preise und schlechte Qualität drohen.
Keine Unkerei, sondern Erfahrung insbesondere bei der Privatisierung der Wasserversorgung: So blieb London, nachdem ordentlich abkassiert wurde, auf maroden Leitungen sitzen. Und die Potsdamer Bürger zahlen noch heute einen hohen Preis dafür, dass die Stadt nach einer schiefgegangenen Privatisierung der Trinkwasser-Bereitstellung ihre Anteile wieder zurückkaufen musste. Diese Art der Fehlerbehebung wird unter TiSA nur noch schwer möglich sein. Der Vertrag enthält Klauseln wie hohe Entschädigungszahlungen, die eine Rücknahme der Privatisierung nahezu unmöglich machen.
Zwar können Bereiche, wie bei Justiz und Polizei bereits geschehen, ausgeklammert werden. Allerdings dürfen nach Vertragsabschluss keine weiteren ergänzt werden. Was bis dahin nicht explizit ausgeklammert wurde, fällt unter TiSA-Bedingungen.
Datenschutz: dem grenzenlosen Handel ausgeliefert
Unternehmen sollen Daten dort speichern können, wo sie wollen – also auch in einem beliebigen Ausland mit geringen Datenschutzauflagen. Betroffen wären Nutzerdaten – aber auch private Konto- und Gesundheitsinformationen.
Leiharbeit: ohne Rechte
Weniger staatliche Auflagen – so die Verheißung – würde Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen. Tatsächlich aber soll TiSA die Leiharbeit ausweiten: Große Unternehmen könnten Arbeitskräfte nach Belieben in anderen Ländern einsetzen, sie aber zu den jeweils niedrigeren Gehältern entlohnen. So könnte eine Näherin aus China für eine Modekette in Deutschland arbeiten – für wenige Euro am Tag. Eine Arbeitserlaubnis müsste nicht vorliegen, der Aufenthalt wäre an das Arbeitsverhältnis gebunden, was diese Menschen enorm abhängig vom Arbeitgeber machen würde. Da die Regeln des Herkunftslandes gelten, gäbe es keinen Anspruch auf Mindestlohn oder Krankenversicherung.
Finanzmärkte: außer Kontrolle
Die Bankenkrise 2008 hat gezeigt, wie wenig diese Branche auf sich selbst aufpassen kann – und wie massiv die finanziellen Folgen für Staaten, Anleger und Arbeitnehmer sind. Bezahlen mussten die Steuerzahler. Doch statt ein Mehr an Regulierung soll TiSA weitere Hürden abbauen, um den grenzüberschreitenden Finanzhandel auszuweiten.
Und nun?
Wie nicht anders zu erwarten, befürwortet die EU-Kommission das Abkommen - wie bereits CETA und TTIP. Aber auch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. Ob auch die nationalen Parlamente befragt werden müssen, ist noch unklar.
Im Gegensatz zu TTIP und CETA ist TiSA noch nicht so stark in der öffentlichen Diskussion angekommen. Das ändert sich aber - der Protest wird immer breiter aufgestellt. Und das ist gut so.
