Report: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Handelsabkommens JEFTA

Er will raus aus dem Klimavertrag und Strafzölle auf Autoimporte: Wenn der US-Präsident etwas beschließt, neigt man dazu, das Gegenteil gut zu finden. Wenn also Donald Trump über Schutzzölle den Handel mit dem Ausland eindämmen will, kann der freie Handel doch nur die Antwort sein auf Protektionismus und „America first“-Ideologien – oder etwa nicht?

„Der Handel mit anderen Staaten ist tatsächlich erst einmal gut“, sagt Jürgen Knirsch, Experte für Handel bei Greenpeace. „Denn wer miteinander handelt, ist im Gespräch, will etwas voneinander, und das führt die Welt zusammen.“ Allerdings gilt dies nur, wenn beide Handelspartner gleichberechtigt sind, wenn sie ihre Maßnahmen für Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und Arbeitsschutz nicht nur beibehalten, sondern auch ausbauen können, und wenn die Umweltauswirkungen des Transports miniert werden.

„Das Wirtschaftswachstum der Zukunft wird nicht so sehr in Europa, sondern in Asien, Afrika oder Lateinamerika stattfinden. Wenn wir an diesem Wachstum teilhaben wollen, müssen wir unsere Waren in die Märkte dieser Länder exportieren“, sagt Cecilia Malmström, Handelskommissarin der EU. Folglich treibt die EU Handelsabkommen eifrig voran. Für ein weiteres hat sie heute die Zustimmung des EU-Parlaments bekommen: JEFTA, das Abkommen mit Japan.

Handelspaket für Große

Gut ist das allerdings nicht, vor allem nicht für Verbraucher, Umwelt und die Tiere in der Massenhaltung. Einen Nutzen haben eher Unternehmen mit geringen Produktionsstandards: JEFTA lässt viel Raum, den Verbraucher- und Umweltschutz abzuschwächen – wie im übrigen auch der bereits unterschriebene CETA-Vertrag mit Kanada, das geplante Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten und das vor seiner Wiederbelebung stehende TTIP. Genau wie diese Abkommen verstärkt JEFTA zudem einen auf der industriellen Landwirtschaft beruhenden Agrarhandel und opfert damit kleinbäuerliche Strukturen in Europa, Japan und Afrika.

Die EU-Kommission sieht das anders. Für die EU sei das Abkommen mit Japan ein Gewinn für viele Branchen wie etwa Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Die Kommission beschwört: „Der Wert der Ausfuhren aus der EU könnte um 20 Milliarden Euro steigen.“ Wirklich beeindruckend ist die imposant klingende Aussage jedoch nicht. Es sind zwar Wachstumseffekte zu erwarten – diese sind jedoch gesamtwirtschaftlich minimal.

Wirtschaftlich gesehen kann den EU-Bürgern das Abkommen also egal sein. Dennoch betont die EU-Kommission die Chancen des Abkommens. „JEFTA entzaubert“ heißt deshalb der Report des „Netzwerk Gerechter Welthandel“, zu dem auch Greenpeace gehört. Darin stellen die Autoren 13 Aussagen der Kommission ihre eigene Einschätzung gegenüber.

Europäische Massentierhaltung profitiert

So jubelte etwa EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan: „In puncto Landwirtschaft ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan das bedeutendste und weitreichendste Abkommen, das je geschlossen wurde.“ Zölle auf viele Käsesorten sowie Rind- und Schweinefleisch sollen gesenkt oder abgeschafft werden. Europa ist gut darin, billiges Fleisch zu produzieren – in riesigen industriellen Ställen. Die eher kleinteilige bäuerlicher Landwirtschaft in Japan wird mit dem zu erwartenden Preisdruck Schwierigkeiten bekommen. Wohin das führt, ist auch in Deutschland seit vielen Jahren sichtbar: Die kleinen Höfe verschwinden, weil sie mit den billigen Preisen der Massentierhaltungsbetriebe nicht konkurrieren können.

Die überbordende Fleischproduktion in Europa sorgt jedoch für viele Probleme wie Antibiotikaresistenzen oder zu hohe Nährstoffeinträge durch Gülle. Offenbar egal, solange das Nackensteak aus Europa japanische Teller füllt. Doch Handelskommissarin Malmström erwidert auf die Frage, ob tatsächlich Schweinefleisch nach Japan exportiert werden müsse, wenn die Schweinezucht in Deutschland das Grundwasser vergiftet: Es sei nicht ihre Aufgabe, sich um die umweltfreundliche Produktion von deutschem Schweinefleisch zu kümmern. Ihre Aufgabe sei es, den Handel zu fördern.

Japan erhält also Billigfleisch aus Europa. Im Gegenzug darf das Land wieder mehr und leichter Lebensmittel aus Fukushima und Umgebung exportieren: Parallel zu den JEFTA-Verhandlungen wurden die nach der Atomkatastrophe von 2011 eingeführten Beschränkungen für japanische Lebensmittel 2017 gelockert. So wurden etwa für exportierten Reis aus der Präfektur Fukushima die Vorgaben aufgehoben, dass er beprobt, analysiert und mit einer Bescheinigung versehen sein muss, die bestätigt, dass er die Höchstgrenzen für radioaktive Belastung nicht überschreitet.

Geheim verhandelt, allein entschieden

Mitspracherecht bei all diesen Entscheidungen haben die EU-Bürger nicht. Die Papiere wurden im Geheimen verhandelt, und das Abkommen muss – anders als CETA – nicht durch die EU-Staaten ratifiziert werden. Den umstrittenen Investorenschutz, der CETA fast zum Verhängnis wurde, strichen die Handelsparteien aus dem Vertragstext.

„Handels- und Investitionsabkommen werden transparent und demokratisch in Auftrag gegeben, ausgehandelt, vereinbart und überprüft“, so lautet das erste von insgesamt zehn Greenpeace-Prinzipien für den Handel. Bis allein das Realität wird, bedarf es, das zeigt JEFTA, noch viel Druck und jeder Menge Gesprächen.