Greenpeace-Chef Martin Kaiser zu Biden’s Klimagipfel und dem EU-Klimaziel
- Im Gespräch
US-Präsident Joe Biden ruft zum Klimagipfel, die EU verkündet ihr Klimaziel – es kommt Bewegung in den Klimaschutz. Aber genug? Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, im Interview.
Ein halbes Jahr vor der nächsten offiziellen Klimakonferenz in Glasgow lädt US -Präsident Joe Biden heute zum virtuellen Klimagipfel – und 40 Nationen, darunter alle Klimaschwergewichte, kommen. Biden, der gleich am ersten Tag seines Amtsantritts wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten ist, will, dass der Klimaschutz Fahrt aufnimmt. Doch – reicht das Tempo? Und was bedeutet das EU-Klimaziel für das 1,5 Grad-Ziel? Fragen an den geschäftsführenden Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser:
Greenpeace: Der inoffizielle Klimagipfel heute, einberufen von Joe Biden – ist der reine Symbolpolitik, oder kann da wirklich was beschlossen werden?
Martin Kaiser: Nein, das ist weit mehr als reine Symbolpolitik. Zwar können bei dem virtuellen Treffen heute keine Beschlüsse verabschiedet werden. Aber Biden drückt auf die Tube: Klimaschutz muss jetzt ernsthaft vorangetrieben werden, da gibt es keine Zeit zu verlieren. Und die dadurch entfachte Dynamik der großen emittierenden Länder ist weit mehr als symbolischer Natur.
Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen sich ja bis Glasgow die Länder auf noch viel ambitioniertere nationale Klimaziele festlegen als bisher – und je mehr sie sich darauf jetzt schon einschießen, umso leichter wird es dann in den nächsten Monaten bis Glasgow, eine große und dringend notwendige Dynamik bei anderen Ländern zu entfalten.
Aber was passiert denn für’s Klima Konkretes?
Zum einen tut Biden etwas in seinem eigenen Land: Biden hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm in Planung, das Wirtschaftsaufschwung mit Umwelt- und Klimaschutz koppeln soll. Er hat umstrittene Ölpipelines gestoppt und angekündigt, dass die USA 2050 Treibhausgas-neutral sein wollen. Damit wird nicht nur massiv Kohlendioxid eingespart – die USA sind immerhin nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit. Sondern wenn die USA als eins der Klimaschwergewichte so resolut vorangeht, ist es viel einfacher und zwingender, den aktuell größten Verschmutzer, China, zum Mitmachen zu bewegen.
Die USA belassen es auch nicht allein beim guten Vorbild: Der US-Außenminister John Kerry reist bereits um die Welt, um in verschiedenen Ländern ambitionierteren Klimaschutz einzufordern. Vor Kurzem zum Beispiel war er in China. Wir haben gehört, dass da bilateral brisante Sachen verhandelt wurden: dass sich China vielleicht aus der weiteren Finanzierung weltweiter Kohlekraftwerke zurückziehen könnte, und dass auch eine Obergrenze für China für den Ausstoß an Kohlendioxid aus heimischen Kohlekraftwerken auf der Agenda stand – das wären gewaltige Schritte; dagegen hatte China sich bisher immer gewehrt.
Klingt ja alles gut, aber: China will erst ab 2030 seinen jährlichen Treibhausgasausstoß real senken, die USA haben angekündigt, bis 2050 treibhausgas-neutral zu sein – reicht das?
Nein, das reicht nicht. Es ist eigentlich tragisch: Dadurch, dass so viele Jahre und Jahrzehnte beim Klimaschutz vertrödelt wurden, haben wir jetzt nur noch ganz wenig Zeit, zu handeln – uns rennt die Zeit davon. Mut und Entschlossenheit hätten wir schon vor zehn, fünfzehn Jahren gebraucht. Doch um jetzt noch die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzubiegen, brauchen wir nun noch mehr Mut und noch mehr Entschlossenheit.
Denn die fernen 2050-Ziele allein helfen nicht weiter, es muss jetzt schnell etwas passieren. China muss eben schon jetzt, aber auf jeden Fall vor 2025 seinen jährlichen Treibhausgasausstoß senken, und auch die USA müssen bis 2030 ganze 70 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen im Vergleich zu 2005, damit die Erderhitzung auf unter 1,5 Grad begrenzt werden kann.
Gucken wir doch mal auf die EU: Die hat ja nun gestern ihr neues Klimaziel verabschiedet und sich verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoß um netto 55 Prozent bis 2030 zu verringern. Das klingt jetzt erst mal auch nach einer ganzen Menge – aber ist das genug?
Nein, das reicht hinten und vorne nicht. Um auf Linie mit dem 1,5 Grad-Ziel zu liegen, müsste die EU bis 2030 ihren Treibhausgasausstoß um 65 Prozent verringern, und zwar real. In dem Wort „netto“ steckt auch noch ein Rechentrick: Wälder und andere Senken werden rechnerisch von der realen fossilen Kohlendioxid-Reduktion abgezogen. Die Verminderung des tatsächlichen Ausstoßes klimaschädlicher Gase beträgt also sogar nur 52,8 Prozent.
Wird die Kanzlerin heute neue Ankündigungen machen?
Es wäre wirklich wichtig, in Deutschland den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, den Stopp von Neuzulassungen von Diesel und Benzinern ab 2025 zu verkünden, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen und das Ende der Massentierhaltung einzuläuten. Das wären angesichts der Dimension der Klimakrise jetzt logische Schritte, die Merkel in ihren letzten Monaten anpacken müsste. Meine Befürchtung ist aber, dass die Kanzlerin bei dieser Aufgabe für den Rest ihrer Amtszeit abtauchen will - dabei ist die Klimakrise viel zu weit vorangeschritten, dass die große Koalition jetzt nur auf die nächste Bundestagswahl warten könnte.
Was erwartest du denn von der neuen Bundesregierung im Herbst in Punkto Klimaschutz?
Egal wer gewinnt: Klar ist, dass Klimaschutz oberste Priorität haben wird und haben muss. Es wird nicht mehr viele Bundesregierungen geben, die das Ruder bei dieser auf die Menschheit zurauschenden Katastrophe noch herumreißen können. Ganz gleich, wer Kanzler:in wird, an einem Sofortprogramm Klimaschutz wird in der nächsten Legislaturperiode niemand mehr herum kommen.
Und konkret – Was erwartest du von wem?
Wir warten immer noch auf das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU – das liegt noch gar nicht vor. Es reicht ja nicht zu sagen, Klimaschutz sei wichtig. Wie genau soll die Klimakrise gemeistert werden, das wollen die Menschen wissen. Wenn das da ist, wenn wir alle Wahlprogramme analysiert haben, dann kann ich dazu mehr sagen.
