Klima-Krise: 40 Million Tonnen CO2 mehr durch Inbetriebnahme von Datteln 4
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Das Kohlekraftwerk Datteln 4 geht heute ans Netz. Ein Affront für alle, die die drohende Klimakatastrophe abwenden wollen. Greenpeace Aktivist*innen protestierten vor Ort.
Up-Date 22. August 2021: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster stellt fest, dass das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV an seinem Standort nicht hätte gebaut werden dürfen. Der Bebauungsplan dafür sei "nicht rechtens", urteilte das Gericht am Donnerstag, den 22. August 2021. Die Standortauswahl für das Kraftwerk sei fehlerhaft gewesen. Vom Netz genommen wird das Kohlekraftwerk aber erst mal nicht.
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Früher als erwartet geht heute das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 kommerziell ans Netz. Aus Fassungslosigkeit wird Wut – schließlich droht nach einem allzu milden Winter der dritte Dürresommer in Folge. „Der Betreiberkonzern Uniper befeuert den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg mit dem heutigen Tag aufs Neue“, sagt Lisa Göldner, Greenpeace-Expertin für Klimaschutz. „Datteln 4 ist eine Provokation an alle, die sich für den Schutz unseres Planeten und eine lebenswerte Welt für diese und kommende Generationen einsetzen.“
Die Stilllegung von Datteln 4 forderten heute früh Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten am Standort des Kohlemeilers. Symbolträchtig projizierten sie einen überdimensionalen Schalter auf den 180 Meter hohen Kühlturm sowie den Satz „Klimakrise – Made in Germany“.
Mit Datteln 4 steigt der CO2 Ausstoß – dank Deutscher Bahn und RWE
Selbst wenn im Gegenzug ältere Steinkohlekraftwerke früher vom Netz gehen, wird der Ausstoß von Treibhausgasen durch Datteln 4 ansteigen. Die Bundesregierung geht von 10 Millionen zusätzlichen Tonnen CO2 aus, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert sogar 40 Millionen Tonnen. Denn Datteln 4 wird dank fester Lieferverträge auf Hochtouren laufen, mit nahezu voller Auslastung. Jeweils rund 40 Prozent des Stroms verkauft Uniper direkt an die Deutsche Bahn und RWE, übrigens zu deutlich teureren Preisen als heute marktüblich.
Der Kohleanteil im Strommix der Deutschen Bahn steigt mit Datteln 4 an, obwohl die Bahn damit wirbt, im Fernverkehr zu hundert Prozent mit Ökostrom zu fahren. Für die Bahn dürfte es schwierig werden, ihr offizielles Unternehmensziel zu erreichen, bis 2030 rund 80 Prozent ihres Strombedarfs aus regenerativen Quellen zu decken.
Weiteres Kraftwerk trotz Kohleausstieg
Doch warum geht in Deutschland überhaupt noch ein Kohlekraftwerk neu ans Netz, wenn doch der Kohleausstieg eigentlich beschlossene Sache ist? Für das Anfang 2019 kurz vor der Fertigstellung stehende Kraftwerk Datteln 4 hatte die Kohlekommission eine „Verhandlungslösung“ vorgesehen: also eine Stilllegung gegen Entschädigung. Die Verhandlungen scheiterten jedoch an überzogenen Forderungen des Betreiberkonzerns Uniper.
Auch an anderen Stellen bricht der Kohleausstiegsplan der Bundesregierung mit dem Kompromiss der Kohlekommission. Erst vergangene Woche hatte Greenpeace mit einer Studie gezeigt, dass die Erweiterungen der Tagebaue Hambach und Garzweiler energiepolitisch nicht erforderlich sind. Den Entwurf der Bundesregierung für das Kohleausstiegsgesetz lehnt Greenpeace in seiner aktuellen Form entschieden ab. Es werde den durch die Klimakrise gestellten Anforderungen nicht gerecht, so die Juristin Dr. Roda Verheyen in einem Video auf Twitter.
„Datteln 4 steht für den verkorksten deutschen Kohleausstieg, der Kohlekonzernen wie Uniper nützt, aber dem Klima schadet“, sagt Lisa Göldner. „Damit Datteln nicht zum nächsten Hambacher Wald wird, muss die Bundesregierung sich jetzt weiter um eine Verhandlungslösung bemühen.“
Unerwartete Unterstützung könnte dabei auch aus Finnland kommen. Denn Uniper gehört mittlerweile zu 73,4 Prozent dem finnischen Staatskonzern Fortum. Die Regierung Finnlands hatte angekündigt, dass alle Staatsunternehmen ihre Geschäfte am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens orientieren sollen. Kürzlich sprach sich erstmals ein Mitglied der finnischen Regierung öffentlich dafür aus, Datteln 4 nicht ans Netz gehen zu lassen.
