Greenpeace: Kein übereiltes Endlagersuchgesetz!

Im Wesentlichen wird der von Altmaier, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und seinem Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) erarbeitete "Gemeinsame Vorschlag 'Standortsuchgesetz'" zur Abstimmung vorliegen. Dieser sieht die Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes und die Einrichtung einer Enquete-Kommission vor. Die Kommission soll innerhalb von zwei Jahren die Grundlagen der Endlagersuche sowie Anforderungen an die Lagerung von Atommüll klären.

Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen kritisieren die Reihenfolge des Vorgehens: Bundestag und Bundesrat sollten die Ergebnisse der Kommission abwarten und erst auf deren Grundlage ein Gesetz entwerfen. Der bisherige Plan, laut dem Bundestag und Bundesrat 2016 über die Empfehlungen der Kommission abstimmen und sie "gegebenenfalls" in das Gesetz einarbeiten, erschwert eine ergebnisoffene Suche unnötig.

In den Jahren zwischen 2016 und 2031 sollen mehrere mögliche Standorte erkundet werden. Die zwei, die am besten geeignet erscheinen, werden dann unter Tage eingehend erforscht. Die endgültige Entscheidung über den Standort des Atommüllendlagers soll 2031 fallen - denn bis zum Jahr 2040 sollte das Endlager fertig sein.

CDU Baden-Württemberg will an Gorleben festhalten

Obwohl der geologisch ungeeignete Standort Gorleben in dem neuen Entwurf noch immer nicht ausgeschlossen wird, sollen Atommülltransporte dorthin zunächst eingestellt werden. Der radioaktive Abfall könnte stattdessen in die Zwischenlager Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) transportiert werden.

Doch nun regt sich Widerstand in der baden-württembergischen CDU: Der Landesfraktionsvorsitzende Peter Hauk möchte offenbar am Standort Gorleben festhalten und hält eine ergebnisoffene Suche für einen Rückschritt. Er schließt Baden-Württemberg als Standort für ein Zwischenlager aus - entgegen der Zusagen der rot-grünen Landesregierung.

Greenpeace fordert: Kein übereiltes Suchgesetz

Greenpeace fordert die beteiligten Parteien auf, heute keinen Gesetzentwurf zu beschließenden, sondern die Empfehlungen der geplanten Enquete-Kommission abzuwarten. Die Erkundung und Lagerung im ungeeigneten Standort Gorleben müssen eingestellt und die Atommüll-Behälter künftig in andere Zwischenlagern transportiert werden, bis eine Entscheidung über ein Endlager vorliegt.

Diese Entscheidung muss die Folge eines transparenten, ergebnisoffenen Suchprozesses sein. Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler: "Wer die Sicherheit der Bevölkerung vor dem tausende Jahre lang tödlich strahlenden Atommüll ernst nimmt, der macht jetzt keine Schnellschüsse per Gesetz".

Bereits im November 2012 hatte Greenpeace 2012 einen eigenen Entwurf für ein ehrliches und wirklich ergebnisoffenes Suchverfahren vorgestellt.