Jetzt spenden

Archiviert | Inhalt wird nicht mehr aktualisiert

Deshalb gab Bundesumweltminister Trittin 1999 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren für die Suche nach einem Endlagerstandort in Auftrag. Doch auf das mehrfach öffentlich versprochene Endlagersuchgesetz wartet man bisher vergeblich. Stattdessen entwarf das Bundesumweltministerium die Gorleben-Veränderungssperren- Verordnung (GorlebenVSpV).

Damit wurde eine politische Verpflichtung aus dem Atomkonsens vom Juni 2000 erfüllt. Die Verordnung mit dem sperrigen Namen ist am 4. Mai 2005 von der Bundesregierung beschlossen worden und liegt derzeit dem Bundesrat zur Zustimmung vor. Sie untersagt im Gebiet um Gorleben Arbeiten in tieferen Schichten des Erdreichs. Der Salzstock und die darüberliegenden Gesteinsschichten sollen ab einer Tiefe von 50 bzw. 100 Metern vor allen Veränderungen bewahrt werden.

Damit würde eine wirtschaftliche Nutzung durch die Salinas Salzgut GmbH verhindert werden. Dies käme einer Vorfestlegung auf ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben gleich. Im Auftrag von Greenpeace hat der Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit eine Stellungnahme zur GorlebenVSpV verfasst, die mehrere rechtliche Probleme aufzeigt.

Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Stellungnahme...

1. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre vorliegen. Das Atomgesetz erlaubt eine Sicherung des Standortes nur während einer Erkundung bzw. für eine Fortsetzung einer Erkundung. Nach den politischen Erklärungen zur Endlagersuche liegen aber weder die erste noch die zweite Voraussetzung vor.

2. Die Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre erscheint vor dem Hintergrund der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung fragwürdig. Es fehlt an der geforderten Absehbarkeit einer Fortsetzung der Standorterkundung in Gorleben, wenn man die behauptete angestrebte Standortsuche ernst nimmt.

3. Ebenso verlangt die Rechtsprechung das Vorliegen einer positiven Planungskonzeption. Solange aber nicht feststeht, dass die Standorterkundung in Gorleben fortgesetzt wird, kann von einer sicherungsfähigen, positiven Planungsvorstellung nicht ausgegangen werden.

4. Mit der von der Bundesregierung übernommenen Verpflichtung (im Atomkonsens) eine Veränderungssperre zu erlassen, werden nicht nur Verpflichtungen zwischen den Vertragspartnern (Bundesregierung und Stromkonzerne) erzeugt, sondern es werden zugleich grundrechtlich geschützte Positionen Dritter, nämlich des betroffenen Grundeigentümers, sowie betroffener Wirtschaftsunternehmen, wie der Salinas GmbH, erheblich gefährdet. Es liegt die typische Konstellation eines Vertrages zu Lasten Dritter vor, der generell als unzulässig anzusehen ist. (Autorin: Ute Szczepanski)

Online-Mitmachaktion

https://act.greenpeace.de/eu-verbot-fossile-energien

Offener Brief: Neue fossile Energieprojekte in Europa verbieten

Wir alle müssen jetzt den klimatischen und ökologischen Notstand als die existenzielle Krise behandeln, die er ist. Unser Leben hängt davon ab. Deshalb fordern wir die EU-Institutionen dazu auf: Stoppt neue Öl- und Gasprojekte!

Jetzt unterzeichnen
0%
vom Ziel erreicht
0
haben mitgemacht
0%
Datum
Protesters holding yellow banner that says "defend the climate - not fussil fuels"

Mehr zum Thema

Projektion zum Atomausstieg am AKW Isar 2
  • 16.08.2024

Atomkraft ist nicht nur riskant, sondern auch keine Lösung für die Energiekrise. Am 15. April 2023 wurden die deutschen Atomkraftwerke darum endgültig abgeschaltet, nun wurden Kühltürme gesprengt.

mehr erfahren
Atommeiler in Cattenom
  • 19.06.2024

Atomenergie ist ein volkswirtschaftliches Risiko, so eine aktuelle Greenpeace-Studie. Die Rechnung für unkontrollierte Kostensteigerungen und massive Verzögerungen begleichen die Steuerzahlenden.

mehr erfahren
Nuclear Action at EnBW in Germany
  • 24.05.2024

Tausende von Jahren sollte das „Versuchsendlager“ im ehemaligen Salzbergwerk Asse II sicher sein. Knapp vier Jahrzehnte später säuft es durch Wassereinbrüche ab, die Schachtanlage droht einzustürzen.

mehr erfahren
In einem Kindergarten liegen die Spielsachen so, wie sie nach der Katastrophe zurückgelassen wurden. Die Gasmaske eines Kindes neben einer Puppe ist nur ein weiteres grausames Paradoxon: Eine Woche vor dem Atomunfall wurden die Kinder darin geschult, die Sicherheitsausrüstung gegen die atomare Gefahr zu benutzen. Doch am Tag des Unfalls wurde auf Anweisung der Parteiführung keine einzige Gasmaske benutzt.
  • 26.04.2024

Am 26. April 1986 erschüttert eine Explosion das Atomkraftwerk Tschornobyl. Eine radioaktive Wolke verseucht die Region und zieht über Europa. Ursache sind menschliches Versagen und technische Mängel.

mehr erfahren
Greenpeace and BUND Naturschutz Celebrate Nuclear Phase-out in Munich
  • 12.04.2024

Vor einem Jahr ging das letzte AKW in Bayern vom Netz. Strom aus erneuerbaren Energien hat deutschlandweit Atomstrom ersetzt. Nur der Freistaat hinkt hinterher. Warum ist das so?

mehr erfahren
Projektion für den Atomausstieg am Atomkraftwerk Isar 2 bei Nacht
  • 09.04.2024

Happy Birthday, Atomausstieg! Auch wenn ein Jahr nach dem deutschen Ausstieg vielerorts eine “Renaissance der Atomkraft” herbeigeredet wird, laut einer aktuellen Studie sprechen die Fakten dagegen.

mehr erfahren