Demokratie schützen: Darum ist die Europawahl 2024 so entscheidend

Auf europäischer Ebene gibt es viele unterschiedliche Begriffe. Es gibt den Kontinent Europa, und es gibt die Europäische Union, die EU, einen Staatenverbund von momentan 27 Ländern innerhalb des europäischen Kontinents. Zur EU gehören dann noch eine Reihe von Organen, die die Zusammenarbeit der Länder regeln. Dazu gehören unter anderem die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. 

Am 9.6. werden die Vertreter:innen für das Europäische Parlament gewählt - die Members of the European Parliament (MEPs) oder auf Deutsch Europaabgeordnete. Eine wichtige Wahl, um mehr Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit in Europa zu wählen! Die Abgeordneten des EU-Parlaments vertreten die Interessen der EU-Bürger:innen auf EU-Ebene. Dieses Wahl-Jahr gibt es eine tolle Neuerung: Zum ersten Mal sind in Deutschland auch schon Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Du brauchst dafür einen gültigen, deutschen Personalausweis oder Reisepass und musst seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben.

Wie die Bundestagsabgeordneten auf Bundesebene sind die Menschen im EU-Parlament unsere Vertretung auf europäischer Ebene. Sie sind dafür zuständig, in unserem Interesse Gesetzesvorhaben zu initiieren, zu unterstützen oder auch zu kritisieren. Außerdem billigt das EU-Parlament gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union den EU-Haushalt.

Wie im Bundestag und in den Landtagen gibt es auch auf europäischer Ebene Parteien mit eigenen politischen Schwerpunkten, Partei- und Wahlprogrammen. Innerhalb dieser europäischen Parteien schließen sich wiederum Parteien aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen. So ist die deutsche Linke Teil der Partei der Europäischen Linken, die FDP gehört zur Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die CDU/CSU zur konservativen Europäischen Volkspartei, die SPD zur Sozialdemokratischen Partei Europas und das Bündnis 90/Die Grünen zur Europäischen Grünen Partei. Die AfD war Mitglied der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID), wurde jedoch am 23. Mai 2024 ausgeschlossen. Grund waren u.a. verharmlosende Äußerungen des Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS. 

Für Deutschland gibt es Spitzenkandidat:innen, die an der Spitze ihrer Partei ins EU-Parlament einziehen. Auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de kannst Du Dir Profile der einzelnen Abgeordneten ansehen und ihnen sogar Fragen stellen.

Wenn Du wählen sollst, kannst und sollst letztlich nur Du selbst entscheiden. Wenn Du auch nach einem Blick in die europäischen Parteiprogramme noch nicht so richtig weißt, welche Partei Deinen Interessen inwiefern entspricht, gibt es den Wahl-O-Mat für die Europawahl.

Die EU hat viel mehr Einfluss auf dein tägliches Leben als viele vermuten. Zum Beispiel gibt die EU Vorgaben zu Rechten für Verbraucher:innen oder Arbeitnehmer:innen. Gemeinsam haben sich die EU Länder auch auf einen starken Datenschutz und Antidiskriminierungsschutz geeinigt.

Und es gibt noch eine wichtige Funktion der EU, die uns heute selbstverständlich ist, historisch aber ein großer Sieg der Völkerverständigung - und das ist der lang andauernde Frieden in Europa. 

Die Gründung der EU nach dem Zweiten Weltkrieg hatte neben wirtschaftlichen

Gründen vor allem das Ziel, Frieden in Europa zu stiften und zu bewahren. Denn vorher hatten die Länder immer wieder Krieg gegeneinander geführt. Deutschland und Frankreich zum Beispiel haben sich als “Erzfeinde” betrachtet. Weitere Hauptwerte der EU sind die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Dafür wurde der Europäischen Union 2012 sogar der Friedensnobelpreis verliehen. Inzwischen gibt es viele weitere Themen, zu denen in der EU gemeinsam Entscheidungen getroffen werden, wie innere Sicherheit, Datenschutz, Migration und Umweltschutz. Das sogenannte Schengen-Abkommen sorgt beispielsweise dafür, dass wir uns frei in Europa bewegen können, ohne an jeder Landesgrenze unsere Pässe vorzeigen zu müssen.

Die Grundidee hinter dem Konzept der EU ist: Zusammen sind wir stärker! Zusammen können wir etwas bewegen!

Auch Greenpeace hat die Förderung von Frieden und Völkerverständigung in seiner Satzung als Ziel. Und über 80 Prozent der Gesetze zum Umweltschutz in Deutschland haben ihren Ursprung in der EU.

Dieses Jahr ist es wichtiger denn je, Deine Stimme abzugeben und Dich für Demokratie einzusetzen! Denn überall in der EU gewinnen rechtsextreme Parteien an Zuspruch, die unsere demokratischen Strukturen und die EU als Ganzes schwächen oder sogar abschaffen möchten. Wir halten dagegen! Wir finden auch nicht alles toll, was in der EU passiert. ABER: Wir wollen, dass die EU sich weiter gemeinsam gegen die Klimakrise einsetzt, wir wollen keine Abschottung und erst recht kein rechtsextremes Gedankengut! Wir wollen die Grundsätze und Ziele der EU – Freiheit und vor allem Demokratie - stärken!

Das Parlament soll unsere Interessen bei der Gesetzgebung vertreten und ist das einzige der EU-Organe, dessen Mitglieder:innen wir direkt wählen können. Deshalb ist es so so wichtig, dass wir diejenigen Menschen dort hineinwählen, die wir auch im Parlament sitzen haben möchten. Wenn Du Deine Stimme abgibst, sind wir mehr und zusammen können wir etwas bewegen!

Die EU hat zwar  aus Sicht von Greenpeace nicht genug, aber doch viel für Frieden und Umweltschutz gemacht. Ohne die EU hätte es wichtige Fortschritte für Umweltschutz nicht gegeben. Zum Beispiel den Green Deal.

Der Europäische Green Deal ist eine umfassende Strategie der Europäischen Union zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Ziel des Green Deal ist die Klimaneutralität bis 2050 und auf dem Weg dahin die Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Stand von 1990. Die Themenbereiche, die der europäische Green Deal umfasst, sind Klima, Energie, Umwelt und Ozeane, Landwirtschaft, Verkehr, Industrie, Forschung und Innovation, Finanzen und regionale Entwicklung sowie das Neue Europäische Bauhaus. Für die Umsetzung der ambitionierten Ziele wurden diverse Projekte auf den Weg gebracht und Gesetze verabschiedet wie beispielsweise das Europäische Klimagesetz, welches formal die Umsetzung des Green Deals und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich verankert. 

Die Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 ist Kernbestandteil des Europäischen Green Deals und setzt sich zum Ziel, die biologische Vielfalt der EU zu erhalten und Ökosysteme zu schützen. Auch in diesem Bereich setzt sich die EU ambitioniertere Ziele als durch die Vereinten Nationen vorgeschlagen.

Gerade jetzt ist die EU wichtiger denn je. Denn viele Umweltprobleme sind eben nur zu lösen, wenn viele Länder gemeinsam handeln, und nicht jedes nur für sich. Und dafür ist die EU weltweit einer der wichtigsten Zusammenschlüsse. Auch, weil sie viele Industrieländer umfasst, die die Hauptverursacher des Klimawandels sind.

Die EU steht genauso für Demokratie wie die Bundesrepublik Deutschland, nur eben eine Ebene höher, länderübergreifend. Dass das im Großen und Ganzen seit so vielen Jahren klappt, obwohl die Länder ja auch durchaus ihre eigenen Interessen haben, ist ein großer Erfolg der Demokratie: Menschen finden sich zusammen, um Probleme zu lösen, die nur gemeinsam zu lösen sind. Dafür hören sie sich gegenseitig zu, finden Kompromisse und setzen diese dann auch in ihren Ländern um. 

Genau wie bei der Bundestagswahl werden Briefe oder Postkarten an alle Wahlberechtigten versandt. Das ist Deine Wahlbenachrichtigung, in der steht, wie Du gegebenenfalls eine Briefwahl beantragen kannst oder wo Du am 9. Juni genau hinkommen musst, um Deine Stimme abzugeben. Die Benachrichtigung sollte spätestens drei Wochen vor der Wahl bei Dir ankommen. Falls Du bis dahin keine bekommen hast, musst Du Dich beim örtlichen Rathaus melden. Dort kannst Du Deine Wahlunterlagen bei Bedarf auch schon früher abholen, wenn Du vorher einen Antrag im Internet gestellt hast.

Am Wahltag haben die Wahllokale in der Regel von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Du kannst frei entscheiden, wann innerhalb dieses Zeitraumes Du vorbeikommst. Im Wahllokal angekommen, zeigst Du Deinen Personalausweis oder Reisepass vor, sodass die Wahlhelfer:innen eintragen können, dass Du da gewesen bist. Dann bekommst Du Deinen Wahlzettel mit den verschiedenen Parteien und den jeweiligen Abgeordneten, die für sie ins Parlament einziehen. Damit gehst Du in eine kleine Wahlkabine. Es darf Dir weder jemand bei der Wahl zuschauen, noch vorschreiben, wen du zu wählen hast – die Wahl muss frei und geheim sein! Wenn Du Dein Kreuzchen gesetzt hast, faltest Du den Wahlzettel zusammen, kommst wieder aus der Wahlkabine heraus und steckst Deinen Zettel in eine sogenannte Wahlurne. Zack, schon hast Du gewählt!