Deutsche Firma liefert Technik für Kriegsschiff in Myanmar

Der Vorwurf gegen MAN ES wiegt schwer: Die Firma MAN Energy Solutions (MAN ES) hat Motoren und Technologie für ein Kriegsschiff der brutalen Militärjunta in Myanmar geliefert. Hat das Unternehmen also gegen deutsche Exportrichtlinien und EU-Recht verstoßen? 

Unterstützung der Militärjunta in Myanmar durch deutsche Technologie

Die „UMS Moattama“ wurde in Südkorea gebaut und 2019 nach der systematischen Verfolgung der Rohingya, an dem auch die myanmarische Marine beteiligt war, an das myanmarische Militär übergeben und ermöglicht so der Junta jetzt, ihre gewaltsamen Aktionen gegen die eigene Bevölkerung fortzusetzen. Bei dem Schiff handelt es sich um ein amphibisches Landungsschiff - ein Schiff, das dazu dient, Truppen und Ausrüstung in Küstengebiete zu ihrem Einsatz zu bringen. All das geht aus Unterlagen eines Whistleblowers hervor, die die Organisation Justice for Myanmar mit Greenpeace Deutschland geteilt hat. Nach intensiver Auswertung hat sich Greenpeace entschieden, durch den Anwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen MAN ES zu stellen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg.

Neben MAN ES sollen mindestens acht weitere deutsche Unternehmen an der Lieferung von Komponenten für die "UMS Moattama" beteiligt sein. Dies wirft ein düsteres Licht auf die deutsche Wirtschaft und ihre mögliche Rolle bei der Unterstützung von repressiven Regimen.

Dual-Use-Güter: Wenn zivil getarnte Technologie militärisch genutzt wird

Im Vordergrund der Vorwürfe stehen sogenannte Dual-Use-Güter: Dabei handelt es sich um Produkte oder Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Wenn der Kunde dieser Güter das Militär ist, wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass sie militärisch verwendet werden. Der Export solcher Güter ist genehmigungspflichtig, Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Myanmar ist von einem EU-Embargo betroffen, das auch den Export von Dual-Use-Gütern einschließt. Das Brisante an dem Fall MAN ES: Die Firma behauptet auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, dass es sich bei der Lieferung der Motoren weder um militärisches Material noch um Dual-Use-Güter handele. Außerdem habe das Schiff bei einem Service-Besuch 2019 keinerlei Anschein erweckt, für militärische Zwecke ausgelegt zu sein. Aber sind wir ganz ehrlich: Es ist schwer vorstellbar, dass sich Ingenieure eines Schiffsmotorenherstellers über den Zweck eines derart konstruierten und konfigurierten Schiffs täuschen lassen, also tatsächlich von einem ausschließlich zivilen Verwendungszweck ausgegangen sind. Nun ist es an der Staatsanwaltschaft Augsburg, die Glaubwürdigkeit einer solchen Aussage zu bewerten.

Greenpeace fordert Konsequenzen

Greenpeace fordert daher: Die Rüstungsexportkontrollen müssen deutlich verschärft werden. Ein geplantes Rüstungsexportkontrollgesetz mit Genehmigungsvorbehalt für deutsche Beteiligungen im Ausland an der Produktion von Rüstungsgütern muss endlich verabschiedet werden. Sollte sich herausstellen, dass deutsche Firmen bestehende Lücken im Dual-Use-Regime der EU ausgenutzt haben, müssen diese schnellstmöglich geschlossen werden. Die Bundesregierung muss ihre Genehmigungspraxis bei Dual-Use-Gütern kritisch überdenken. Güter, die zweifelsfrei militärisch verwendet werden, sollten als Rüstungsgut behandelt und strenger kontrolliert werden. Es bedarf einer stärkeren Berücksichtigung außenpolitischer, menschenrechtspolitischer und sicherheitspolitischer Aspekte in Entscheidungsprozessen rund um Rüstungsexporte.

Greenpeace hat mit der Strafanzeige ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es liegt nun einerseits an der Justiz, die Einzelheiten des Falles zu bewerten und andererseits an der deutschen Politik, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen nicht länger an Menschenrechtsverletzungen und Kriegen mitwirken können.