Atomwaffensperrvertrag: Frieden entsteht durch Verständnis
- Hintergrund
Damit sich die furchtbaren Feuer von Hiroshima und Nagasaki nicht wiederholen, gibt es den Atomwaffensperrvertrag der UN. Regelmäßig diskutieren in New York die Unterzeichnerländer über die Umsetzung.
Der Atomwaffensperrvertrag (oder genauer: der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag, engl. Non-Proliferation Treaty, NPT) aus den 70er Jahren ist das wichtigste internationale Abkommen zur Kontrolle von Atomwaffen. Er sollte die Zahl der Atommächte auf den damaligen Status Quo von fünf Staaten begrenzen, indem den unterzeichnenden 188 Ländern die Weitergabe oder der Erwerb von atomwaffenfähigem Material und Technologien untersagt wurde.
Der Vertrag regelt über Zusatzprotokolle die Kontrollmöglichkeiten durch die Internationale Atomenergie Organisation (IAO) ebenso wie den Stopp von Atomtests und wird turnusmäßig überprüft.
In New York diskutieren im August 2022 191 Staaten über die Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags. In einer Zeit atomarer Bedrohung wie der diesen müssen sie liefern. Marian Losse war als Ehrenamtlicher von Greenpeace vor Ort. Hier sein Bericht:
„Die Menschheit läuft Gefahr, die Lehren aus den furchtbaren Feuern von Hiroshima und Nagasaki zu vergessen.“ Antonio Guterres richtete deutliche Worte an die versammelten Vertreter:innen von 191 Staaten in New York. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen warnte zum Auftakt der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) eindringlich: Die Welt befinde sich in einer Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben habe. Man sei „nur ein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation von der nuklearen Vernichtung entfernt.“
Bei den UN in New York treffen sich seit 1. August jene Staaten der Erde, die am NVV-Vertrag mitarbeiten – und das sind fast alle. Sie verpflichten sich damit, Atomwaffen abzurüsten, nicht zu verbreiten und die zivile Nutzung von Atomenergie zu fördern. Einen Monat lang überprüfen die Mitgliedsstaaten des NVV nun, wie weit sie mit ihren vertraglichen Verpflichtungen vorangekommen sind. Fünf Mitgliedsstaaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) besitzen Atomwaffen, die vier übrigen Atomwaffenstaaten Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel sind nicht dabei. Trotzdem gilt die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz als ein Grundpfeiler der multilateralen Abrüstungs- und Atomdiplomatie. Denn ohne den seit 1970 geltenden Vertrag gäbe es vermutlich schon viel mehr Atomwaffenstaaten.
Was ist was?
Was ist der Atomwaffensperrvertrag?
Der Atomwaffensperrvertrag (auch NPT von Non-Proliferation Treaty genannt) ist ein internationaler UN-Vertrag aus dem Jahr 1968, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Atomwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Atomenergie zum Gegenstand hat. Der Atomwaffensperrvertrag wurde von den fünf Atommächten USA, der ehemaligen Sowjetunion/heute Russland, Großbritannien, Frankreich und der Volksrepublik China initiiert und unterzeichnet (sowie von den meisten anderen Ländern dieser Erde).
Was ist der Atomwaffenverbotsvertrag?
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale UN-Vereinbarung, die die Entwicklung, die Produktion, den Test, den Erwerb, die Lagerung, den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet, ebenso wie die Drohung damit. Am 22. Januar 2021, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung, trat der Vertrag in Kraft. Er wurde hauptsächlich von Ländern initiiert und unterzeichnet, die selber keine Atomwaffen besitzen.
Enttäuschende Haltung der Atomwaffenstaaten
In der ersten Woche fand die Generaldebatte statt, bei der alle Staaten und Organisationen ihre Sicht auf die Welt und die aktuellen Themen präsentieren, über die dann anschließend drei Wochen verhandelt wird. Es wurde klar, dass sehr viele Delegationen enttäuscht von den Nuklearwaffenstaaten sind, die seit Jahren nur Ausreden für die ausbleibende nukleare Abrüstung präsentieren. Jetzt rüsten sogar alle fünf auf unterschiedliche Weise auf, sodass viele Menschen ein neues Wettrüsten erkennen. Die Angst um die Errungenschaften des NVV war in New York spürbar. Dazu tragen auch die gekündigten und auslaufenden Rüstungskontrollverträge zwischen den USA und Russland bei. Deswegen wurde es sehr begrüßt, dass US-Präsident Joe Biden zu Gesprächen für ein neues Abkommen eingeladen hat.
Während der ersten Woche wurde jedoch leider klar, dass die fünf Atomwaffenstaaten lieber über Rüstungskontrolle und „strategische Risikoreduzierung“ reden wollen als über eine Reduzierung von Atomwaffen an sich. Dabei haben sie schon jetzt viel mehr Bomben als sie „brauchen“: Auf einer Veranstaltung zeigte das Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass selbst innerhalb der konservativen Logik der Abschreckung die derzeitige Anzahl von weltweit 12.705 Atomwaffen übertrieben hoch ist. Eine „minimale Abschreckung“ durch wenige hundert Atomwaffen wäre zwar aus aktivistischer und humanitärer Perspektive auch kein erstrebenswertes Ziel, aber immerhin ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Warum atomare Abschreckung zusammen mit den Waffen abgeschafft gehört, zeigt folgende Forschung zum „nuklearen Winter“: Selbst bei einem „begrenzten Atomkrieg“, mit eben solchen wenigen hundert Waffen, zwischen Indien und Pakistan würde sich die Erdatmosphäre durch aufgewirbelten Staub und Asche so stark verdunkeln, dass es weltweit zu erheblichen Ernteausfällen und einem zehnjährigen Abfall der Erdtemperatur um 1,2 bis 1,5 Grad Celsius käme und in der Folge zu einer ungekannten Hungerkatastrophe.
Viele Delegationen betonten in diesem Zusammenhang auch, dass die Auswirkungen von Atomwaffen auf weibliche Körper deutlich stärker sind als auf männliche. Auch dass die Atomwaffentests in südlichen Ländern kolonial und rassistisch geprägt waren, findet mehr Anerkennung als zuvor. Ehemals kolonisierte Staaten wie die Marshall Islands, Algerien und sog. Französisch-Polynesien merkten an, dass sie noch immer vergeblich auf eine Entschuldigung und Entschädigung für die bis heute andauernden negativen Folgen für Mensch und Umwelt durch die über 2.000 Atomwaffentests warten.
Greenpeace tritt für eine menschliche Sicherheit ein, bei der nicht danach gefragt wird, wie Staaten und Grenzen geschützt werden können, sondern die Menschen, die in ihnen leben. Atomwaffen sind aber kein Schutz, sondern eine Bedrohung, für alle Menschen – auch für die Bürger der Staaten, die Atomwaffen besitzen. In einem menschlichen Ansatz kann es daher eine „Abschreckung“ durch Atomwaffen nicht geben. Wir sind uns darin mit den allermeisten Staaten auf der Konferenz und den Vereinten Nationen einig und dringen deswegen auf die ehrliche Umsetzung des Artikel 6 NVV, der die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung aller Waffen bringen soll.
Es gibt keine „guten“ Atomwaffen
Während Russlands Invasion in die Ukraine und die damit einhergehenden atomaren Drohungen von den meisten Staaten und auch Greenpeace verurteilt werden, muss klargestellt werden, dass es keine „guten“ Atomwaffen gibt. Wenn Außenministerin Annalena Bearbock auf der Konferenz sagt, dass Russlands Drohungen „rücksichtslos“ sind, stimmen wir ihr zu, müssen aber klar benennen, dass es keine rücksichtsvollen Drohungen gibt. Die nukleare Abschreckung der NATO, an der Deutschland durch die in Büchel lagernden Bomben entscheidend beteiligt ist, ist auch rücksichtslos. Gerade jetzt, wo wir den Opfern der Atomwaffeneinsätze in Hiroshima und Nagasaki gedenken, muss klar sein, dass es unter keinen Umständen jemals gerechtfertigt sein kann, diese Bomben einzusetzen oder damit „glaubhaft zu drohen“.
Das Statement von Fidschi konzentrierte sich auf den Weg nach vorne: „Frieden wird nicht am Ende eines Gewehrs oder im Visier einer Rakete geschmiedet - er entsteht durch Verständnis, er entsteht durch Gleichheit und er entsteht durch Chancen.“ Eine dieser Chancen sind die Verhandlungen der nächsten drei Wochen, in der sich alle Staaten konstruktiv auf ihr gemeinsames Ziel einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen konzentrieren können. Die Möglichkeiten dafür wurden in den Debatten und Veranstaltungen der ersten Woche aufgezeigt, es liegt nun bei den Delegierten, diese zu ergreifen und auszugestalten. Die plurale Zivilgesellschaft wird ihnen dabei weiter unterstützend und fordernd zur Seite stehen.
